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Wenige Tage nach der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht hat der Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) einen Forderungskatalog an die Politik gerichtet. Die zahnmedizinische Versorgung, das Krankengeld und die Behandlung von privaten Unfällen sollten nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, sagte Reinhold Schulte, Chef von Signal-Iduna und PKV-Verbandsvorsitzender. Private Lösungen würden die Beitragszahler um 30 Mrd. Euro entlasten. Für den Einzelnen, der sich dann privat versichert, werde es aber nicht unbedingt billiger, so Schulte. In Karlsruhe waren die privaten Versicherer mit ihrer Beschwerde über den neuen Basistarif gescheitert. Positiv sei aber, dass das Gericht der Regierung eine Beobachtungspflicht auferlegt habe, sagte Schulte. Wenn der Basistarif eine zu große Belastung werde, müsse Berlin handeln. „Vom Grundsatz her haben wir recht bekommen“, meinte Schulte. Außerdem habe das Verfassungsgericht die Existenz der PKV festgeschrieben.

Die Bundesregierung interpretiert das Urteil anders. Herbert Fromme

Quelle: Financial Times Deutschland