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Regierung prüft Modelle für staatliche Hilfen · Verbände fürchtenLiquiditätsklemme · Donnerstag Grundsatzentscheidung

Im Kampf gegen Liquiditätsprobleme der Wirtschaft bereitet die Bundesregierung eine Intervention bei den Kreditversicherern vor. Wie gestern aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, wird der Lenkungsausschuss des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ am Donnerstag über das Thema beraten. Es gehe um die „Notwendigkeit eines staatlichen Ergänzungsangebots“, hieß es in den Kreisen. Konkret seien zwei Modelle im Gespräch, wie der Staat Unternehmen bei der Absicherung ihrer Aufträge helfen könne.

Ein staatliches Angebot an Kreditversicherungen wäre ein weiterer Eingriff der Politik in einen bislang privat organisierten Markt. Erst am Wochenende hatten Spitzenpolitiker des Bundes Banken wegen ihrer angeblich rigiden Kreditvergabe scharf angegriffen und mit neuen staatlichen Eingriffen und „Zwangsmaßnahmen“ gedroht. Was dies konkret bedeuten könnte, blieb aber unklar.

Aus Sicht der Bundesregierung wären bessere Konditionen bei den Kreditversicherungen zumindest ein erster Beitrag, um Unternehmen über die aktuelle Rezession zu helfen. Mit den Policen sichern sich Unternehmen gegen Zahlungsschwierigkeiten ihrer Kunden ab. Allerdings erhalten sie eine Kreditversicherung nur, sofern der Versicherer an die Bonität des Kunden glaubt. Auch in guten Zeiten übernimmt der Versicherer das Risiko meist nicht ganz, sondern Hersteller oder Dienstleister tragen eine Eigenbeteiligung zwischen 20 und 25 Prozent. Ihre Höhe hängt von der Bonität des Kunden ab.

Der Markt hat derzeit ein Deckungsvolumen von mehr als 250 Mrd. Euro. In Zuge der Krise haben die Versicherer die Eigenbeteiligungen hochgefahren oder verwehren für Firmen mit schlechter Prognose die Deckung. Von Ende Oktober 2008 bis Ende Februar 2009 sank das Volumen um rund 23 Mrd. Euro.

Die Anbieter bestreiten aber, dass sie pauschal den Versicherungsschutz für ganze Branchen oder Lieferungen in bestimmte Länder ablehnen. Sollten die Versicherer in den kommenden Monaten ihren Schutz weiter reduzieren, fürchten Wirtschaftsverbände wie der BDI oder der DIHK, dass in einigen Branchen Warenströme komplett zum Erliegen kommen könnten.

DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier sagte, nach einer Umfrage seines Verbands klagten immerhin 26 Prozent aller Unternehmen über Probleme bei der Kreditvergabe. 16 Prozent von ihnen hätten ihre Probleme mit Schwierigkeiten beim Abschluss von Kreditversicherungen begründet. Im Exportgeschäft sei die Klage über Probleme mit Kreditversicherungen noch häufiger.

Seit Wochen verhandelt das Bundeswirtschaftsministerium daher mit Vertretern der Versicherungswirtschaft über staatliche Hilfen. Dabei haben sich zwei Modelle herauskristallisiert: Das erste Modell, die sogenannte Top-up-Deckung, sieht eine staatliche Aufstockung für den Fall vor, dass die Eigenbeteiligung des Kunden durch den Versicherer stark ausgedehnt wurde – zum Beispiel der Versicherer statt 80 Prozent nur noch 40 Prozent deckt. In diesem Fall würde der Staat maximal 40 Prozent übernehmen. Bei diesem Modell wäre der private Kreditversicherer immer zu mindestens 50 Prozent am Risiko beteiligt.

Der Ground-up-Deckung genannte zweite Vorschlag der Branche soll zum Tragen kommen, wenn der Versicherer komplett aus einem Vertrag ausgestiegen ist oder einen Antrag ablehnt. Hier geht es um Abnehmer mit fragwürdiger bis schlechter Prognose.

„Die Bundesregierung will eine Differenzierung für diese Gruppe“, sagte ein Teilnehmer der Verhandlungen aus der Branche. Für Firmen, die voraussichtlich in sechs Monaten insolvent sind, will auch der Staat keine Deckung übernehmen. Für Unternehmen, die keine unvertretbar hohe Ausfallwahrscheinlichkeit haben, soll es dagegen eine staatliche Deckung geben. „Wer das prüft, ist noch ungeklärt“, sagte er. Die Kreditversicherer würden diese Aufgabe – gegen Gebühr – gern übernehmen. Sie verfügen über umfangreiche Datenbanken und Personalstäbe für diesen Zweck.

Allerdings lägen die Positionen von Bundeswirtschafts- und Finanzministerium noch weit auseinander, heißt es in Branchenkreisen. „Die Entscheidungsfindung darüber aufseiten der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, sagte der Experte. Das Finanzministerium sei gegen das Ground-up-Modell, das Wirtschaftsmini-sterium zumindest skeptisch.

In Regierungskreisen wurde diese Version zumindest teilweise bestätigt: Hier hieß es, bei dem Gespräch am Donnerstag gehe es möglicherweise um eine Grundsatzentscheidung zwischen den beiden Modellen. Die Übernahme eines vollen Versicherungsschutzes gilt aber als unwahrscheinlich.

Auch DIHK-Chefvolkswirt Treier plädierte für das „Top-up-Modell“: „Die Politik sollte die Versicherer nicht komplett aus ihrer Verantwortung entlassen“, forderte er.

Timo Pache, Berlin,

und Anja Krüger, Köln

Quelle: Financial Times Deutschland