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Notfallfonds sollen in ganz Europa Pflicht werden

Von Herbert Fromme, Köln,

und Reinhard Hönighaus, Brüssel

Die EU-Kommission plant einen europaweiten Insolvenzschutz für Versicherungsunternehmen. Damit sollen Kunden und Geschädigte besser gegen mögliche Pleiten geschützt werden. In Deutschland gibt es bereits entsprechende Einrichtungen für Lebens- und Krankenversicherungen.

Mit ihrem Vorstoß versucht die Brüsseler Behörde, die unterschiedlichen Regelungen in der EU zu harmonisieren. Außerdem bemüht sie sich um eine bessere Verzahnung der Einlagensicherungssysteme der Banken in Europa. Die Union sei bei den Versicherungsgarantiefonds stark fragmentiert, sagte EU-Kommissar Charlie McCreevy kürzlich in Dublin. „In 14 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es eines oder mehrere dieser Systeme.“

Systemvielfalt in Europa

Noch in diesem Jahr will die Kommission ein Weißbuch vorlegen, dem eine Richtlinie und entsprechende nationale Gesetze folgen. Von der Vereinigung der Versicherungsaufseher in Europa Ceiops hatte sie dazu binnen fünf Wochen eine Stellungnahme verlangt, die jetzt vorliegt. Die Eile folgt aus der Erkenntnis, dass auch die Versicherer in der Krise nicht immun gegen schwere finanzielle Belastungen und mögliche Insolvenzen sind.

In Deutschland existiert seit 2003 die Auffanggesellschaft Protektor. Sie wurde zur Übernahme des Bestands der abgestürzten Mannheimer Leben gegründet und von der Regierung damit betraut, der gesamten Branche als Auffanggesellschaft zu dienen. Aktionäre sind alle deutschen Lebensversicherer. Die privaten Krankenversicherungen haben mit Medicator eine ähnliche Gesellschaft gegründet, die bisher aber nicht aktiv werden musste.

Innerhalb der Kommission gibt es die Überlegung, die nationalen Systeme zur gegenseitigen Unterstützung zu verpflichten. Ist die Sicherung eines Landes überlastet, müssten die Organisationen der anderen Länder einspringen.

Rasche Lösung gefordert

„Ceiops befürwortet eine kleine, dafür aber schnelle Lösung, und die besteht darin, dass jedes Land überhaupt eine Auffanggesellschaft hat“, sagte Thomas Steffen, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Finanzaufsicht BaFin und Vorsitzender der Ceiops. In einem zweiten Schritt müssten die nationalen Systeme harmonisiert werden. „Erst wenn es eine solche Harmonisierung gibt, kann die gegenseitige Unterstützung wirklich funktionieren“, sagte er.

In einigen Staaten gibt es Auffanggesellschaften, die Beitragszahlungen der Versicherer einnehmen und Reserven aufbauen. In Deutschland und einigen anderen Ländern gilt das Umlageprinzip – kommt es zum Schaden, müssen die Versicherer je nach Marktanteil leisten. In einer Krise kann eine Umlagegesellschaft eher Probleme bekommen und würde die Reserven des Pendants mit Beitragsfinanzierung verbrauchen.

Leitartikel 25

Quelle: Financial Times Deutschland