Staat bürgt für Warenlieferungen

Bund ergänzt Kreditversicherungen · Keine Übernahme kompletter Deckungen

Von Anja Krüger, Köln

D er Bund wird Bürgschaften für Warenlieferungen im Inland übernehmen, sofern sich Kreditversicherer an dem Risiko beteiligen. Damit sichert sie Zulieferer dagegen ab, dass ihre Abnehmer pleitegehen und sie auf offenen Rechnungen sitzen bleiben. Er stellt aber keine Bürgschaften für Lieferungen zur Verfügung, für die Hersteller keinen privaten Kreditversicherungsschutz bekommen. Das hat der Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung der Regierung beschlossen, dem Vertreter des Wirtschafts-, Finanz- und Justizministeriums und des Kanzleramts angehören. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist mit der Lösung nicht zufrieden.

Die Mittel für die Bürgschaften, die in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags liegen dürften, kommen aus dem 75 Mrd. Euro großen Bürgschaftsprogramm des Deutschlandfonds. Einzelheiten muss der Ausschuss noch festlegen.

Die Kreditversicherer hatten dem Gremium zwei Möglichkeiten vorgeschlagen: die Aufstockung der privaten Deckung durch den Bund sowie die staatliche Übernahme des vollen Risikos. Jetzt sollen sie den ersten Vorschlag im Detail ausarbeiten. „Das Modell soll kurzfristig dem Lenkungsausschuss zur Entscheidung in der nächsten Sitzung vorgelegt werden“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. „Die Möglichkeit einer Übernahme der vollen Deckung durch den Staat wird nicht weiter verfolgt.“ In Branchenkreisen wird damit gerechnet, dass die Versicherer das Modell Mitte August vorlegen. Der Staat springt mit einer Deckung ein, die maximal so hoch ist wie die der Versicherer.

Mit einer Kreditversicherung decken Firmen das Risiko, dass ihr Kunde pleitegeht und deshalb die Rechnung nicht zahlt. Industrieverbände kritisieren, dass die Versicherer die bei einem Schaden übliche Eigenbeteiligung drastisch ausweiten oder oft keine Deckung mehr geben. Die Assekuranz bestreitet das und hält das Engagement des Staats nicht für erforderlich. Sie ist aber bereit, gegen Gebühren die Infrastruktur für eine Auffanglösung des Bunds zur Verfügung zu stellen.

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf begrüßte die Entscheidung des Ausschusses teilweise: „Die geplante staatliche Risikoauffanglösung für Kreditversicherungen ist ein erster wichtiger Schritt und verschafft vor allem dem Mittelstand eine Atempause.“ Er kritisierte aber, dass sich der Ausschuss gegen die Übernahme kompletter Deckungen ausgesprochen hat. „Auch für den Unternehmenskreis, der überhaupt keinen Versicherungsschutz mehr erhält, müssen geeignete Lösungen gefunden werden, wenn die Firmen im Kern gesund sind“, forderte Schnappauf.

Auch in Frankreich hat die Regierung zunächst nur eine Auffangdeckung angeboten, die aber kaum nachgefragt wurde. Deshalb hat die französische Regierung ihre Bürgschaften auf komplette Deckungen ausgeweitet. Das kann auch in Deutschland noch geschehen. „Der Ausschuss hat ein monatliches Reporting beschlossen, wie das Angebot angenommen wird“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Sollten nur wenige Firmen die Auffangdeckung beantragen, könnte das verworfene Modell wieder auf die Tagesordnung kommen.

Quelle: Financial Times Deutschland


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