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CDU-Gesundheitspolitiker wollen Provisionen beim Abschluss privaterKrankenversicherungen deckeln

Timo Pache, Berlin, und Herbert Fromme, Köln

Ausufernde Provisionen beim Abschluss privater Krankenversicherungen (PKV) rufen die Politik auf den Plan. Die Gesundheitspolitiker der Union wollen die Vergütungen für PKV-Vermittler per Gesetz deckeln. „Da werden Kunden von manchen Maklern abgezockt“, begründete der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, den Vorstoß. „Wir wollen den Schmu in der Branche unterbinden“, sagte er der FTD.

Konkret sollen die Zahlungen an Vermittler auf zwölf Monatsbeiträge begrenzt werden. „Besser wären sogar neun Monate“, sagte Spahn. Zudem sollen Vermittler Provisionen, die sie erhalten haben, bis zu fünf Jahre nach einem Abschluss zurückzahlen, falls der Kunde kündigt. Bisher gilt meist eine Haftung von zwei Jahren oder weniger. Spahn und seine Kollegin Karin Maag haben bereits einen Gesetzentwurf formuliert, der der FTD vorliegt.

Die Union reagiert mit ihrer Initiative auf wahre Provisionsexzesse. So kassieren Vermittler heute mitunter 14 bis 18 Monatsbeiträge Provision, wenn sie Kunden für eine private Krankenversicherung gewinnen. Angestachelt von der starken Konkurrenz und hohen Einnahmen, vermitteln gerade große Vertriebe zudem jüngere PKV-Kunden oftmals nach zwei Jahren gerne an einen neuen Versicherer – um dann erneut Provisionen zu kassieren.

„Im Interesse der Kunden, die schließlich die Provisionen über die Versicherungsprämie finanzieren, sollte schnellstmöglich gehandelt werden“, sagte Maag. Ausdrücklich verweisen die Fachpolitiker auf die Finanzaufsicht BaFin, die ebenfalls eine gesetzliche Regelung fordere. Die BaFin hatte zuletzt angekündigt, sie wolle Versicherer prüfen, wenn sie mehr als neun Monatsbeiträge zahlten.

Vor einem Gesetz muss die Union aber noch den Koalitionspartner FDP überzeugen. Der reagierte gestern zurückhaltend. „Wenn Herr Spahn derartige Aktionen plant, sollten wir darüber zuerst in der Koalition sprechen“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach. Dass es allerdings „große Ungereimtheiten gibt, sehen wir auch“, fügte sie hinzu.

Die Branche weiß um die Missstände, unternimmt aber nichts – die Firmen fürchten Kartellvorwürfe. Deshalb wollte sich der PKV-Verband auch nicht zu den CDU-Plänen äußern. Außerdem sind die Gesellschaften uneins. Versicherer, die Marktanteile gewinnen, sind gegen eine allzu strikte Regulierung, Rivalen, die Anteile verlieren, eher dafür. Die meisten Versicherer sind einverstanden mit einer fünfjährigen Haftung für die Vermittler, eine starke Minderheit lehnt aber eine gesetzliche Deckelung der Provisionshöhe ab. Der CDU-Vorstoß gerate zudem an verfassungsrechtliche Grenzen, glauben PKV-Experten. Der Gesetzgeber könne privaten Gesellschaften kaum vorschreiben, welche Vereinbarungen sie mit privaten Vermittlern schließen. Anders sei es, wenn das Parlament die Summe festlegt, die höchstens dem Kunden belastet wird.

Quelle: Financial Times Deutschland