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Pensions-Sicherungs-Verein rekrutiert nach Gerichtsurteil massenhaftZwangsmitglieder

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) hat Tausende Unternehmen zur Zwangsmitgliedschaft verpflichtet. Die Zahl der PSV-Mitglieder ist 2010 um rund 7300 auf 83 300 gestiegen, allein im ersten Halbjahr 2011 kamen weitere 6200 hinzu. Die Unternehmen waren davon ausgegangen, dass sie die von ihnen angebotene Form der Betriebsrente für Mitarbeiter nicht über den PSV gegen die eigene Insolvenz absichern müssen. Jetzt sind Beitragsnachzahlungen und empfindliche Säumniszuschläge fällig.

Zur Mitgliedschaft im PSV sind jene Unternehmen mit betrieblicher Altersversorgung verpflichtet, für die der Gesetzgeber eine Insolvenzsicherung vorsieht. Betroffen sind vor allem firmenfinanzierte Formen der Betriebsrente. Gehen Unternehmen pleite, übernimmt der Verein ihre Verpflichtungen. Finanziert wird das durch die Mitgliedsbeiträge, deren Höhe jeweils im November rückwirkend für das Jahr festgelegt wird.

Hintergrund der massenhaften Zwangsrekrutierung neuer Mitglieder ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009. Arbeitgeber, die Betriebsrenten auf dem Weg der sogenannten Entgeltumwandlung über rückgedeckte Gruppen-Unterstützungskassen organisieren, müssen dafür PSV-Beiträge zahlen. Den Arbeitgebern ist diese Pflicht nicht unbedingt bewusst. Denn „rückgedeckt“ bedeutet, dass die Beiträge, die in diesem Fall vom Bruttogehalt des Arbeitnehmers abgezogen werden, an einen Versicherer weitergeleitet werden. Das Hamburger Urteil verpflichtet die Unterstützungskassen, dem PSV Auskunft über beteiligte Arbeitgeber zu geben. Bislang hat der PSV 43 000 übermittelte Datensätze geprüft. „Diese haben bisher in diesem und im vergangenen Jahr zu mehr als 11 000 neuen beitragspflichtigen Mitgliedern geführt“, sagte der scheidende Vorstandsvorsitzende Martin Hoppenrath. Weitere 17 000 Datensätze werden noch geprüft. Die Neumitglieder zahlen Beiträge für die vergangenen Jahre und Säumniszuschläge in Höhe von 0,75 Prozent des Beitrags pro Monat.

2010 lag der Beitragssatz bei 1,9 Promille des insolvenzgeschützten Betriebsrentenvolumens, hinzu kamen 1,5 Promille aus Altlasten des Jahres 2009. Im Krisenjahr war der Beitrag vor allem aufgrund der Arcandor-Pleite auf 14,2 Promille hochgeschnellt. Um die Belastung zu mindern, hat der PSV die Zahlung gestreckt. Bis 2013 müssen Firmen zusätzlich zum regulären Beitragssatz 1,5 Promille zahlen. Für 2011 prognostiziert der PSV einen Beitragssatz von 2,6 Promille. „Das ist eine sehr vorsichtige Schätzung“, sagte Vorstand Hermann Peter Wohlleben. Bislang stehen die Zeichen auf Entspannung. Im ersten Halbjahr 2011 wurden dem PSV rund 30 Prozent weniger Pleiten gemeldet als 2010.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland