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Deutschlands Finanzaufsicht will in wichtigen Gremien künftig stärkervertreten sein

Uta Harnischfeger und Herbert Fromme, Bonn

Deutschland soll in internationalen Finanzaufsichtsgremien künftig mehr mitreden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) arbeitet an einem Plan, um künftig mehr eigene Leute in paneuropäische Behörden wie EIOPA, EBA und ESMA zu entsenden. Sie beaufsichtigen Versicherer, Banken sowie die Wertpapierbranche.

„Wir könnten in diesen Gremien besser vertreten sein und würden es auch wünschen“, sagte die neue BaFin-Chefin Elke König der FTD. Allerdings sei „Europa kein Wunschkonzert, bei 27 Mitgliedsländern kann nicht jedes Land den jeweiligen Chef der Aufsichtsbehörde stellen und in allen Gremien vertreten sein.“ Die BaFin sei im Dialog mit dem Bundesfinanzministerium.

Politiker und Verbände kritisieren regelmäßig, dass deutsche Interessen in Brüssel oder bei internationalen Gremien wie dem Basler Komitee für Bankenaufsicht oder dem Finanzstabilitätsrat FSB unterrepräsentiert sind. Offensichtlich wurde der mangelnde deutsche Einfluss beim Bankenstresstest der EBA: Sie hatte die bei deutschen Banken üblichen stillen Einlagen nicht als voll für Verluste haftendes Kernkapital anerkannt, entsprechend mussten sich einige Landesbanken neues Kapital bei ihren Eignern holen.

Nun soll ein Personalentwicklungsplan sicherstellen, dass die BaFin bei freien Stellen fähige Leute ins Rennen schicken kann. „Es werden regelmäßig Positionen neu besetzt“, sagte König. Der erste Lackmustest kommt: Hector Sants von der Londoner Finanzaufsicht FSA räumt noch 2012 seinen Posten im EIOPA-Vorstand, wo die Deutschen keinen Repräsentanten haben. Außerdem achtet die BaFin verstärkt darauf, dass die zentralen Entscheidungen in den Boards of Supervisors der Aufsichtsbehörden gefällt werden – dort ist sie vertreten.

Zugleich will die Behörde auch ihre internen Prozesse verbessern. Dabei helfen könnten externe Berater und Wirtschaftsprüfer als Sparring-Partner. Mit den neuen Kapitalrichtlinien für Banken (Basel III) und Versicherer (Solvency II), die jeweils ab 2013 gelten sollen, rollt eine Flut neuer Aufgaben auf die BaFin zu. Vor allem für kleine und mittelgroße Anbieter nehmen die Berichtspflichten zu.

Versicherer in der Klemme16,17

Quelle: Financial Times Deutschland