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Staatliche Zulage wird nur für spezielle Versicherungspolicen gezahlt – unddie dürften teurer sein als viele Altverträge

Claudia Kade, Berlin,

und Ilse Schlingensiepen, Köln

Die neue staatliche Förderung für die private zusätzliche Pflegevorsorge hat für breite Bevölkerungsschichten kaum Anreizwirkung. So werden die künftigen Zusatzversicherungspolicen, die um eine staatliche Zulage von fünf Euro im Monat aufgestockt werden, voraussichtlich teurer für die Versicherten als viele bisherige Tarife. Dadurch dürften nicht nur Neukunden abgeschreckt werden. Auch für viele der bereits heute 1,9 Millionen privat Zusatzversicherten dürfte sich ein Wechsel aus den Altverträgen in die neuen Policen kaum lohnen.

Das liegt an der Ausgestaltung der staatlichen Förderung, wie sie Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant. Denn Bahr möchte niemanden von der Zulage ausklammern, weder ältere Bürger noch Kranke, die sich erst im Alter zur privaten Pflegevorsorge entschließen. „Jeder hat Gewähr, dass er Versicherungsschutz bekommt“, sagt Bahr. „Mir ist wichtig, dass niemand ausgeschlossen wird.“ Die Versicherer dürften niemanden wegen gesundheitlicher Risiken ablehnen, Leistungsausschlüsse und Risikozuschläge dürften bei den neuen Policen nicht vereinbart werden, so Bahr. Da die Versicherungen nach diesen Regeln die Risiken nicht mehr in unterschiedliche Tarife sortieren können, lohnt es sich für viele Bürger nicht, in die förderfähigen Versicherungsverträge mit der Zulage von fünf Euro im Monat einzusteigen.

„Sie können nie ausschließen, dass es Verträge gibt, die für den Einzelnen lohnender sind“, räumt Bahr ein. „Aber durch die Vorgaben gewährleisten wir, dass die Zulage nicht aufgefressen wird.“ So soll die Prämienhöhe nach dem Alter gestaffelt sein, frühestens fünf Jahre nach Versicherungsbeginn können erste Zahlungen fließen. Der private Mindestbeitrag soll bei zehn Euro im Monat liegen – mit der staatlichen Förderung käme der Versicherte also auf einen Jahresbeitrag von 180 statt bisher 120 Euro. Gefördert werden außerdem nur diejenigen Verträge, die in der Pflegestufe III mindestens 600 Euro Tagegeld im Monat vorsehen.

Als Beispiel: Ein 30-jähriger Mann muss bei einigen Unternehmen für ein Pflegetagegeld bis zu einer Höhe von 1500 Euro monatlich in Pflegestufe III zurzeit rund 20 Euro im Monat zahlen, Frauen kostet es spürbar mehr. Die ausschließliche Absicherung der schweren Pflegebedürftigkeit gibt es für 30-jährige Männer schon für rund fünf Euro im Monat. Hier greift die staatliche Förderung aber nicht.

„Voraussichtlich werden die geförderten gegenüber den nicht geförderten Policen teurer werden“, sagt der Direktor des Verbands privater Krankenversicherer (PKV) Volker Leienbach. Die neuen Produkte hätten nur dann eine Chance im Markt, wenn die fünf Euro vom Staat die Mehrbelastung durch die neue Kalkulation mindestens kompensierten. Bahr zeigt sich hier zuversichtlich, da er die Verwaltungskosten begrenzen wolle und auf eine eigens eingerichtete Zertifizierungsstelle für die Prüfung der Versicherungspolicen verzichte.

Es gibt zwei verbreitete Formen der privaten Pflegezusatzversicherungen: Pflegetagegeld- und Pflegekostenpolicen. Bei der Tagegeldversicherung erhält der Versicherte einen vertraglich vereinbarten festen monatlichen Betrag – abhängig von der festgestellten Pflegestufe. Die Pflegebedürftigen können das Geld frei verwenden. Bei Pflegekostenversicherungen erstatten die Unternehmen nur die nachgewiesenen Pflegekosten, die nach den Leistungen der gesetzlichen Pflegekassen übrig bleiben. Auch wenn das Segment in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt hat, spielen die Pflegezusatzversicherungen für die PKV insgesamt noch eine untergeordnete Rolle. Von den branchenweiten Prämieneinnahmen entfielen mit 439 Mio. Euro gerade einmal 1,8 Prozent auf diese Angebote, hieß es.

Grundsätzlich besteht der Vorteil solcher Zusatzversicherungen für die Versicherten darin, dass sie sich ein komfortableres Pflegeheim leisten oder ihre Angehörigen vor Zahlungen schützen können, wenn ihr eigenes Vermögen aufgebraucht ist.

Die Sozialverbände sowie auch die Opposition kritisierten Bahrs Pläne als unzureichend. Die Beiträge für eine wirklich ausreichende Pflegeversicherung seien für Geringverdiener nach wie vor unerreichbar hoch. Das grundsätzliche Finanzierungsproblem der Pflegeversicherung werde nicht gelöst.

Quelle: Financial Times Deutschland