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Bürger–Verunsicherung

geschrieben von Theo Langheid am 8. Januar 2018 in Abo,Allgemein,Kommentare,Legal Eye – Die Rechtskolumne,Nachrichten,Top News | Keine Kommentare | Drucken

In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der…

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