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Keine Kenntnisse über Cum Ex-Fälle in der Assekuranz

Posted By Jonas Tauber On 30. August 2019 In Aufsicht & Regeln,Kurznachrichten,Versicherer | No Comments | Drucken

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Beteiligung von Versicherern an dem sogenannten Cum Ex-Steuerbetrug. Auch die BaFin verfüge über keine entsprechenden Informationen, gehe aber Hinweisen aus den Medien nach, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke [1]. Im Juni war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitere Beschuldigte ins Visier genommen hat, die nach der Cum Ex-Masche Steuern hinterzogen haben sollen. Unter ihnen sollen auch Mitarbeiter von Versicherern sein [2]. „Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, gegen wie viele Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften in Cum/Ex-Fällen ermittelt wird“, antwortet die Regierung jetzt auf die Nachfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi. Beim Cum Ex-Betrug ließen sich Unternehmen die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Es geht um einen Schaden von geschätzt 14 Mrd. Euro.

Jonas Tauber


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[1] eine Anfrage der Partei Die Linke: https://versicherungsmonitor.de/2019/07/29/linke-fragt-nach-cum-ex-und-assekuranz/

[2] Unter ihnen sollen auch Mitarbeiter von Versicherern sein: https://versicherungsmonitor.de/2019/06/17/cum-ex-versicherer-geraten-ins-visier-der-ermittler/