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Posted By Sophie-Dorothee Enger On 19. Juni 2023 In Abo,Allgemein,Kommentare,Legal Eye – Die Rechtskolumne,Top News | No Comments | Drucken
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zahlreiche große Versicherer haben sich jüngst aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) verabschiedet, nachdem US-amerikanische Staatsanwälte die kartellrechtliche Zulässigkeit der Initiative angezweifelt haben. Auch nach europäischem und deutschem Recht gibt es diesen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Kartellrecht. Die Rechtslage unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den Vereinigten Staaten. Als sicherer Weg erscheint wohl nur der Austritt aus der Initiative – es sei denn, der europäische Gesetzgeber räumt dem Klimaschutz einen Vorrang vor dem Kartellrecht ein.
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