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Jurist hält Finanzausgleich in der Pflegeversicherung für verfassungswidrig

Posted By Ilse Schlingensiepen On 10. Dezember 2025 In Abo,Allgemein,Aufsicht & Regeln,Nachrichten,Top News,Versicherer | No Comments | Drucken

Ein Finanzausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung, wie ihn die Bund-Länder-AG zum „Zukunftspakt Pflege“ prüft, wäre nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Hanno Kube verfassungswidrig. In einem Gutachten im Auftrag des Verbands der privaten Krankenversicherung kommt Kube zu dem Schluss, dass der Finanzausgleich gegen die Grundrechte der Versicherten und gegen das Recht auf Berufsfreiheit der Versicherer verstoßen würde.

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