Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden. … Lesen Sie mehr ›
Angesichts der „herausfordernden“ Situation in der Versicherung von Wohngebäuden gegen Elementargefahren – eine zu geringe Verbreitung der Policen und regelmäßig einspringende staatliche Schutzprogramme im Schadenfall – macht eine Pflichtversicherung Sinn. Davon ist die nordrhein-westfälische Landesregierung überzeugt. Wichtig wären dem schwarz-grünen Kabinett bei der Ausgestaltung die Berücksichtigung der individuellen Risiken und gestaffelte Tarife, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP deutlich macht. … Lesen Sie mehr ›
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr genutzten E-Scooter. Grund sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Personenschäden in Folge von Unfällen mit E-Scootern. Auf der Justizministerkonferenz haben sie sich auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Reform der Haftungsregelung im Straßenverkehrsgesetz ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›