Schulz: „Ich bin sehr froh, dass das geklappt hat“

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 Exklusiv  Anja Schulz ist seit dieser Legislaturperiode in der FDP-Bundestagsfraktion für die Versicherungsthemen zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht sie über die Rolle der Aktienrente zur Stabilisierung der Rentenversicherung, das Potenzial des Sozialpartnermodells in der betrieblichen Vorsorge und die Pläne der Koalition für eine Reform der privaten Altersvorsorge. Außerdem äußert sie sich zum Umgang mit überhöhten Provisionen und zur Diskussion über die Einführung einer Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer. … Lesen Sie mehr ›

Grund: Pensionskassen unter Druck

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Der von den Ampel-Parteien angekündigte öffentliche Vorsorgefonds ist in erster Linie eine Alternative zur Riesterrente, soll aber kleinen Unternehmen auch eine weitere Option für die betriebliche Altersversorgung bieten. Das sagte Grünen-Politiker Wolfgang Strengmann-Kuhn auf einer Digitalveranstaltung des Handelsblatts. Frank Schäffler vom Koalitionspartner in spe FDP machte sich für eine Lockerung der Beitragsgarantie stark und stellte eine reine Beitragszusage auch für tarifungebundene Unternehmen in Aussicht. Frank Grund (Foto) von der BaFin sieht unterdessen die Pensionskassen wegen der Niedrigzinsen weiter unter Druck. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag deckelt Restschuldprovisionen

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Die Provisionszahlungen bei Restschuldversicherungen werden auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme beschränkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das soll überhöhten Vergütungen in dem Bereich ein Ende bereiten. Banken profitieren häufig von Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge oder mehr. Lothar Binding (SPD) kündigte weitere Anstrengungen für eine Beschränkung der Provisionen bei Lebensversicherungen an. Carsten Brodesser (CDU) attackierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›

Parlament diskutiert Provisionsdeckel

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Der Bundestag hat am Freitag über den geplanten Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen debattiert, mit dem überhöhte Provisionen begrenzt werden sollen. Abgeordnete aus der Opposition äußerten Kritik. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug, die FDP hält ihn für überflüssig. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin sind in dem Bereich Abschlussvergütungen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge keine Seltenheit. Bei Lebensversicherungen ist ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand innerhalb der Regierung gescheitert. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: Insurtechs nicht benachteiligt

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Die von der BaFin angekündigten strengeren Kapitalvorgaben für Insurtechs führen zu keiner Benachteiligung. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Gesellschaften würden behandelt wie alle deutschen Versicherer, heißt es darin. Die Betroffenen hätten ihre Ergebnisprognosen teils erheblich verfehlt, so das Bundesfinanzministerium zur Begründung. Wie hoch die Mehrbelastung an Eigenmitteln und Rückstellungen für Betroffene ausfallen wird, hängt vom Umsatz und Geschäftsmodell ab. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

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Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

FDP und Aon: Staat soll bei D&O handeln

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Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen D&O-Versicherung gerichtet. Sie verlangt Informationen über den Zustand der Sparte und zu möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft – gerade in Covid-Zeiten. Indirekt verlangt die Partei gesetzgeberische oder regulatorische Schritte der Regierung oder der BaFin. Führende Manager des Maklers Aon begrüßen den Vorstoß öffentlich in sozialen Medien, sie können sich einen staatlich gestützten D&O-Pool sowie Haftungserleichterungen vorstellen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

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Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›