Bundestag deckelt Restschuldprovisionen

Die Provisionszahlungen bei Restschuldversicherungen werden auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme beschränkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das soll überhöhten Vergütungen in dem Bereich ein Ende bereiten. Banken profitieren häufig von Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge oder mehr. Lothar Binding (SPD) kündigte weitere Anstrengungen für eine Beschränkung der Provisionen bei Lebensversicherungen an. Carsten Brodesser (CDU) attackierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›

Parlament diskutiert Provisionsdeckel

Der Bundestag hat am Freitag über den geplanten Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen debattiert, mit dem überhöhte Provisionen begrenzt werden sollen. Abgeordnete aus der Opposition äußerten Kritik. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug, die FDP hält ihn für überflüssig. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin sind in dem Bereich Abschlussvergütungen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge keine Seltenheit. Bei Lebensversicherungen ist ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand innerhalb der Regierung gescheitert. … Lesen Sie mehr ›

Regierung: Insurtechs nicht benachteiligt

Die von der BaFin angekündigten strengeren Kapitalvorgaben für Insurtechs führen zu keiner Benachteiligung. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Gesellschaften würden behandelt wie alle deutschen Versicherer, heißt es darin. Die Betroffenen hätten ihre Ergebnisprognosen teils erheblich verfehlt, so das Bundesfinanzministerium zur Begründung. Wie hoch die Mehrbelastung an Eigenmitteln und Rückstellungen für Betroffene ausfallen wird, hängt vom Umsatz und Geschäftsmodell ab. … Lesen Sie mehr ›

Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

FDP und Aon: Staat soll bei D&O handeln

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen D&O-Versicherung gerichtet. Sie verlangt Informationen über den Zustand der Sparte und zu möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft – gerade in Covid-Zeiten. Indirekt verlangt die Partei gesetzgeberische oder regulatorische Schritte der Regierung oder der BaFin. Führende Manager des Maklers Aon begrüßen den Vorstoß öffentlich in sozialen Medien, sie können sich einen staatlich gestützten D&O-Pool sowie Haftungserleichterungen vorstellen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

FDP will Kunden bei Run-off stärken

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass Bestandsverkäufe bei Lebensversicherern in Folge der Niedrigzinsen häufiger werden. Seine Partei fordert ein Wechselrecht sowie ein Sonderkündigungsrecht für Betroffene. Das soll für Wettbewerb auf dem Markt für externen Run-off sorgen und damit die Situation der Kunden verbessern. Gerade erst wurde bekannt, dass Allianz und Generali über neue Deals nachdenken. … Lesen Sie mehr ›

Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt. … Lesen Sie mehr ›