Regierung ohne Plan bei Riester-Reform

Ein Regierungspapier zur Reform der staatlich geförderten Riester-Rente lässt weiter auf sich warten. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, schreibt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP. Für den Abgeordneten Frank Schäffler ist der Zug für eine Reform in der laufenden Legislaturperiode damit abgefahren. Er spricht von einem Armutszeugnis. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Schaffung eines Riester-Standardvertrags verständigt. Die staatlich geförderte Riester-Rente ist umstritten, Kritiker fordern einen Ausstieg. … Lesen Sie mehr ›

FDP und Aon: Staat soll bei D&O handeln

Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung in Sachen D&O-Versicherung gerichtet. Sie verlangt Informationen über den Zustand der Sparte und zu möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaft – gerade in Covid-Zeiten. Indirekt verlangt die Partei gesetzgeberische oder regulatorische Schritte der Regierung oder der BaFin. Führende Manager des Maklers Aon begrüßen den Vorstoß öffentlich in sozialen Medien, sie können sich einen staatlich gestützten D&O-Pool sowie Haftungserleichterungen vorstellen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

FDP will Kunden bei Run-off stärken

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler erwartet, dass Bestandsverkäufe bei Lebensversicherern in Folge der Niedrigzinsen häufiger werden. Seine Partei fordert ein Wechselrecht sowie ein Sonderkündigungsrecht für Betroffene. Das soll für Wettbewerb auf dem Markt für externen Run-off sorgen und damit die Situation der Kunden verbessern. Gerade erst wurde bekannt, dass Allianz und Generali über neue Deals nachdenken. … Lesen Sie mehr ›

Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung: FDP fragt nach Widerruf

Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›