Klage gegen Aktivrente

Das Rentenpaket bleibt ein Unruheherd für die Regierungskoalition: Der Bund der Steuerzahler will gegen die Aktivrente klagen, weil Freiberufler und Selbstständige außen vor bleiben. Der Schritt kommt nicht überraschend, da es von Beginn an Warnungen gab, dass der geplante Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer im Rentenalter gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Regierung will mit der Maßnahme einen Akzent gegen den Fachkräftemangel setzen.

Aktivrente: Viele Zweifel, hohe Kosten

Experten tun sich schwer mit der Bewertung der voraussichtlichen Wirkung der Aktivrente, mit der die Bundesregierung für eine höhere Erwerbsquote bei Arbeitnehmern im Rentenalter sorgen will. Gleichzeitig gibt es Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Gesetzesvorhabens, unter anderem, weil Menschen mit hohem Einkommen besonders profitieren würden. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags.

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