Archiv ‘AGB’

Der Versicherungsfall: Von wegen nicht kontrollfähig

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›

Klauseln müssen transparent und angemessen sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

Makler muss Schadenersatz in Millionenhöhe zahlen

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Das Landgericht Hamburg hat einen Versicherungsmakler dazu verurteilt, einer Bewachungsfirma Schadenersatz in Millionenhöhe zu zahlen, weil er sich nicht um adäquaten Versicherungsschutz gekümmert hat. (AZ 413 KHO 27/20). Die Firma sollte für einen Kunden Flutschutztore bei Hochwasser schließen. Dabei ereignete sich ein Fehler, der zu einem Schaden von 5,5 Mio. Euro führte. Diese Tätigkeit war von der Betriebshaftpflichtpolice aber nicht gedeckt. Fatal aus Sicht des Maklers war es, dass er versucht hat, eine Haftungsobergrenze in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu installieren – anstatt individuell mit dem Kunden. … Lesen Sie mehr ›

Unwirksame AVB: Versicherer muss Folgen beseitigen

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 The Long View – Der Hintergrund  Es reicht nicht aus, wenn ein Versicherer eine unwirksame Klausel bei neuen Vertragsabschlüssen nicht mehr verwendet und sich in laufenden Verträgen nicht mehr darauf beruft. Das hatte der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs bereits Ende 2017 entschieden. Jetzt hat der Versicherungssenat ein weiteres Urteil gefällt, das daran anknüpft. Es hat weitreichende Folgen: Versicherer müssen sämtlichen Kunden mit Verträgen, in denen die unwirksame Klausel enthalten ist, ein „individualisiertes Schreiben“ zukommen lassen. … Lesen Sie mehr ›

Corona und Assekuranz – rechtliche Bestandsaufnahme

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 The Long View – Der Hintergrund  Seit einem Jahr grassiert die Corona-Pandemie. Das Virus wurde von Erst- und Rückversicherern aus risikotechnischer Sicht unterschätzt. Gleichzeitig zeigt sich, dass die in der Betriebsschließungsversicherung verwendeten allgemeinen Versicherungsbedingungen häufig angreifbar sind. So schlitterte die Branche sehenden Auges in die Krise. Wichtig ist, daraus die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und belastbare Regulierungsstrategien zu entwickeln, unter Berücksichtigung lokaler Gegebenheiten. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei vorformulierten Vertragsbedingungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Geschäftsverkehr ist bei vorformulierten Vertragsbedingungen äußerste Vorsicht geboten. Ein Unternehmen, das diese Bedingungen der anderen Vertragspartei übersendet, kommt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen aus der Rolle des Verwenders heraus. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt. Wer als Verwender der Bedingungen gilt, kann sich bei einem Rechtsstreit nicht auf die Unwirksamkeit einzelner Klauseln berufen. … Lesen Sie mehr ›