Archiv ‘Allgemeine Versicherungsbedingungen’

Der neue Cyber-Kriegsausschluss – eine Kampfansage

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eine wesentliche Neuerung der jüngst vom Versichererverband GDV vorgelegten Musterbedingungen für die Cyberrisikoversicherung betrifft den Kriegsausschluss. Die neuen AVB Cyber erweitern den Ausschluss gegenüber den Musterbedingungen aus dem Jahr 2017 und marktüblichen Bedingungswerken erheblich. Die Neugestaltung schafft nicht nur rechtliches Konfliktpotenzial, sondern wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Versicherer die faktisch bestehenden Cyberrisken der Unternehmen eigentlich noch versichern wollen. … Lesen Sie mehr ›

Der Versicherungsfall: Von wegen nicht kontrollfähig

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›

Klage gegen Swiss Re: Braun nimmt Berufung zurück

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Nächste Etappe in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun und seinen D&O-Versicherern: Der Manager hält nicht mehr an der einstweiligen Verfügung fest, mit der er den Rückversicherer Swiss Re zur Übernahme von Prozesskosten zwingen wollte. Das Landgericht Düsseldorf hatte die einstweilige Verfügung abgelehnt, die Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat Braun jetzt zurückgenommen. … Lesen Sie mehr ›

Klauseln müssen transparent und angemessen sein

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›

Paradigmenwechsel ohne Folgen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel zwei diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen. … Lesen Sie mehr ›

Quadratur des Kreises

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach dem sogenannten Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und überschaubar darzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Anforderungen an die Transparenz von Klauseln sukzessive verschärft werden. Mit schweren Folgen: Denn die Intransparenz einer Klausel führt zu ihrer Unwirksamkeit und oftmals ganz erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Ausschreibungen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen sollten bei der Ausschreibung von Versicherungsverträgen Vorsicht walten lassen. Weil sie dabei die Versicherungsbedingungen vorgeben, drohen sie, als Verwender dieser Bedingungen zu gelten. Zweifel bei der Auslegung der Klauseln gehen dann zu ihren Lasten. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollten sie im sogenannten Verhandlungsverfahren ausschreiben – und im Nachgang dann auch tatsächlich noch die eine oder andere Klausel mit dem Versicherer diskutieren. … Lesen Sie mehr ›