Archiv ‘Allgemeine Versicherungsbedingungen’

Paradigmenwechsel ohne Folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel zwei diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen. … Lesen Sie mehr ›

Quadratur des Kreises

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach dem sogenannten Transparenzgebot ist der Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und überschaubar darzustellen. Dass dies nicht immer gelingt, belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Anforderungen an die Transparenz von Klauseln sukzessive verschärft werden. Mit schweren Folgen: Denn die Intransparenz einer Klausel führt zu ihrer Unwirksamkeit und oftmals ganz erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Ausschreibungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen sollten bei der Ausschreibung von Versicherungsverträgen Vorsicht walten lassen. Weil sie dabei die Versicherungsbedingungen vorgeben, drohen sie, als Verwender dieser Bedingungen zu gelten. Zweifel bei der Auslegung der Klauseln gehen dann zu ihren Lasten. Um dieses Risiko zu vermeiden, sollten sie im sogenannten Verhandlungsverfahren ausschreiben – und im Nachgang dann auch tatsächlich noch die eine oder andere Klausel mit dem Versicherer diskutieren. … Lesen Sie mehr ›