Archiv ‘Ampel-Aus’

FDP legt Wahlprogramm vor

Nach Grünen, Union und SPD hat am Mittwoch auch die FDP ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Liberalen setzen zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung auf mehr Kapitaldeckung. In der betrieblichen Altersversorgung soll die reine Beitragszusage allen Unternehmen offenstehen, in der privaten Vorsorge will die Partei förderfähige Depots – auch für Selbstständige. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Parteispenden über 35.000 Euro

Die deutschen Parteien haben seit dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung Anfang November eine rund doppelt so hohe Summe aus Großspenden über 35.000 Euro erhalten wie in den Monaten September und Oktober zusammen. Der Finanzvertrieb DVAG ist prominent vertreten. Der lobbykritische Verein Lobby Control bemängelt die geltenden Regeln für die Parteienfinanzierung. Er fordert mehr Transparenz und eine Obergrenze für Spenden pro Spender und Jahr. … Lesen Sie mehr ›