Die Schadenssummen, die die deutschen Versicherer für Unwetterschäden aufbringen müssen, steigen von Jahr zu Jahr. Rund 4,9 Mrd. Euro mussten sie nach Angaben des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) im vergangenen Jahr zahlen. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, fordern die Versicherer von der Politik verstärkte Präventionsmaßnahmen. Eine Pflichtversicherung sei als alleinige Maßnahme keine Lösung. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Massenverfahren erleben spätestens seit dem sogenannten Diesel-Skandal Hochkonjunktur. Auch die Versicherungswirtschaft war jüngst im Bereich der Betriebsschließungsversicherung mit einer Vielzahl gleichgelagerter Inanspruchnahmen konfrontiert – und ist es teilweise immer noch. Mit einem vor Kurzem veröffentlichten Gesetzentwurf möchte das Bundesministerium der Justiz nun einen Rahmen für die möglichst effiziente Erledigung solcher Verfahren schaffen. … Lesen Sie mehr ›
Die von den Bundesländern gewünschte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist vorerst am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Der Minister habe dem Projekt eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst, so Wüst. Die Länder seien sehr für eine solche Pflichtversicherung, damit der Staat entlastet werde. Er kündigte weitere Gespräche darüber im kommenden Jahr an. … Lesen Sie mehr ›
Wie könnte eine Pflichtversicherung von Wohnhäusern gegen Elementarrisiken aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Bundesjustizministerium (BMJ). Im Fokus stehe unter anderem die Ausgestaltung des Selbstbehalts, sagte der zuständige Abteilungsleiter Christian Meyer-Seitz auf einer Veranstaltung des Versichererverbands GDV in Berlin. Angedacht sei eine flächendeckende Pflicht, keine Beschränkung auf bestimmte Risikogebiete. Versicherer warnen, dass die Prävention leiden könnte. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›
Die für November angekündigte Neuregelung der Absicherung der Kundengelder für Pauschalreisen im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters wird sich wohl verzögern, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Nachdem die Regierung im Juni ein Eckpunktepapier für eine Fondslösung veröffentlicht hatte, lässt der Referentenentwurf auf sich warten. Zu einem aktuellen Bericht des Spiegel mit Details zur geplanten Lösung sagte die Sprecherin, dass die veröffentlichten Zahlen falsch seien. Das Magazin schreibt unter anderem, dass die Neuregelung einen Fondsbeitrag von 30 Euro pro Reisendem vorsieht. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Bundesjustizministerium hat Ende April 2020 den Referentenentwurf des sogenannten Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus vor. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, eine „angemessene Ahndung“ von Unternehmenskriminalität zu ermöglichen. In diesem Rahmen spricht der Gesetzgeber Compliance-Maßnahmen insbesondere bei der Strafbemessung eine zentrale Bedeutung zu. Unternehmen sind daher dazu angehalten, ihre bestehenden Strukturen zu überprüfen. … Lesen Sie mehr ›
Der Zurich könnte eine Klage des Bundesjustizministeriums ins Haus stehen: Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook fordert Justizministerin Christine Lambrecht, dass der Versicherer die Rückholung von gestrandeten Urlaubern zusätzlich zur gesetzlich festgeschriebenen Versicherungssumme von 110 Mio. Euro zahlt. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Gegebenenfalls müsste das gerichtlich geklärt werden. Die Zurich kann den Vorstoß nicht nachvollziehen und verweist auf die Gesetzeslage, nach der die Kosten für die Rückholung von Urlaubern Teil der Deckungssumme ist. … Lesen Sie mehr ›
Verbraucher benötigen die richtigen Informationen, um eine vernünftige Verkaufsentscheidung treffen zu können. Darüber waren sich die Teilnehmer eines Fachgesprächs zum Verbraucherschutz in Berlin weitgehend einig. Allerdings drohe angesichts der zunehmenden Flut an Informationen eine Überforderung der Kundschaft. Zudem fällt die Erklärung bei zu komplizierten Versicherungsprodukten schwer. Der Rechtswissenschaftler Christoph Brömmelmeyer brachte den Vorschlag ins Gespräch, den Verkauf solcher Verträge schlicht zu verbieten. … Lesen Sie mehr ›