Archiv ‘Bundesjustizministerium’

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›

Pauschalreise-Neuregelung verzögert sich

Die für November angekündigte Neuregelung der Absicherung der Kundengelder für Pauschalreisen im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters wird sich wohl verzögern, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Nachdem die Regierung im Juni ein Eckpunktepapier für eine Fondslösung veröffentlicht hatte, lässt der Referentenentwurf auf sich warten. Zu einem aktuellen Bericht des Spiegel mit Details zur geplanten Lösung sagte die Sprecherin, dass die veröffentlichten Zahlen falsch seien. Das Magazin schreibt unter anderem, dass die Neuregelung einen Fondsbeitrag von 30 Euro pro Reisendem vorsieht. … Lesen Sie mehr ›

Verbandssanktionengesetz honoriert Compliance

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesjustizministerium hat Ende April 2020 den Referentenentwurf des sogenannten Verbandssanktionengesetzes vorgelegt. Dieser sieht eine deutliche Ausweitung der Möglichkeiten zur Sanktionierung von Straftaten aus Unternehmen heraus vor. Gleichzeitig ist es erklärtes Ziel des Gesetzgebers, eine „angemessene Ahndung“ von Unternehmenskriminalität zu ermöglichen. In diesem Rahmen spricht der Gesetzgeber Compliance-Maßnahmen insbesondere bei der Strafbemessung eine zentrale Bedeutung zu. Unternehmen sind daher dazu angehalten, ihre bestehenden Strukturen zu überprüfen. … Lesen Sie mehr ›

Justizministerin will Zurich verklagen

Der Zurich könnte eine Klage des Bundesjustizministeriums ins Haus stehen: Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook fordert Justizministerin Christine Lambrecht, dass der Versicherer die Rückholung von gestrandeten Urlaubern zusätzlich zur gesetzlich festgeschriebenen Versicherungssumme von 110 Mio. Euro zahlt. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Gegebenenfalls müsste das gerichtlich geklärt werden. Die Zurich kann den Vorstoß nicht nachvollziehen und verweist auf die Gesetzeslage, nach der die Kosten für die Rückholung von Urlaubern Teil der Deckungssumme ist. … Lesen Sie mehr ›

Verbraucherschutz: Komplizierte Policen verbieten?

Verbraucher benötigen die richtigen Informationen, um eine vernünftige Verkaufsentscheidung treffen zu können. Darüber waren sich die Teilnehmer eines Fachgesprächs zum Verbraucherschutz in Berlin weitgehend einig. Allerdings drohe angesichts der zunehmenden Flut an Informationen eine Überforderung der Kundschaft. Zudem fällt die Erklärung bei zu komplizierten Versicherungsprodukten schwer. Der Rechtswissenschaftler Christoph Brömmelmeyer brachte den Vorschlag ins Gespräch, den Verkauf solcher Verträge schlicht zu verbieten. … Lesen Sie mehr ›