Archiv ‘Bundesregierung’

Fokusgruppe für Altersvorsorge tagt erstmals

Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag eine Reform der privaten Altersvorsorge angekündigt. Am Dienstag trifft sich erstmals die dafür gegründete Fokusgruppe im federführenden Bundesfinanzministerium. Für die Versicherungswirtschaft ist der Hauptgeschäftsführer des GDV Jörg Asmussen dabei. Bei der ersten Sitzung soll es um den Status Quo und Verbesserungen für die Riester-Rente gehen. … Lesen Sie mehr ›

Elementarrisiken: BdV hofft auf Pflichtversicherung

Nachdem die Länder die Bundesregierung zur Prüfung einer Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer gegen Elementarschadenrisiken aufgefordert haben, hofft der Bund der Versicherten (BdV) auf den politischen Durchbruch. In einem Presseworkshop erklärten BdV-Vorstand Stephen Rehmke und Chef-Ökonom Constantin Papaspyratos, wie eine Pool-Lösung funktionieren könnte und warum sie von dem GDV-Vorschlag für ein Opt-out nicht viel halten. Unterdessen ist bekannt geworden, dass der langjährige Vorstandssprecher Axel Kleinlein den BdV verlässt. … Lesen Sie mehr ›

FDP: Bei Riester passiert in diesem Jahr nichts mehr

Bei der Riester-Rente, die nach der Senkung des Höchstrechnungszinses bei voller Beitragsgarantie für die Versicherer nicht mehr darstellbar ist, wird es auch in diesem Jahr zu keiner Reform oder einer Ablösung durch ein Nachfolgeprodukt kommen. Das sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, bei der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Priorität habe derzeit die Stabilisierung der gesetzlichen Rente – und die Einführung der sogenannten Aktienrente. Details dazu wollte Kober wegen laufender Verhandlungen nicht nennen, er bestätigte aber, dass sie Ende 2022 oder Anfang 2023 kommen wird. … Lesen Sie mehr ›

Berlin contra Atom und pro Erdgas

Die Pläne der EU-Kommission, Atomenergie und Erdgas für einen Übergangszeitraum als nachhaltig im Zuge der sogenannten Taxonomie einzustufen, treffen bei der Bundesregierung auf Kritik. Sie lehnt die Aufnahme der Atomenergie ab, fordert gleichzeitig aber mehr Freiraum bei Erdgaskraftwerken. Während sich der GDV mit einem Kommentar weiter zurückhält, sehen Umweltschützer die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und der Taxonomie beschädigt. … Lesen Sie mehr ›

Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›

Die PKV sollte nicht jubeln

 Herbert Frommes Kolumne  SPD, Grüne und FDP haben in ihren Gesprächen der Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Mancher in der privaten Krankenversicherung (PKV) empfindet das als Garantie für ihr weiteres Bestehen in der jetzigen Form. Das ist es nicht. Im Gegenteil: Die kommenden Jahre könnten für die Branche zur größten politischen Herausforderung ihrer Geschichte werden. Denn die Zusage der Ampel-Parteien, die Dualität der Krankenversicherung zu erhalten, heißt nicht, dass sie die Spielregeln nicht ändern. Genau das ist zu erwarten. … Lesen Sie mehr ›

Regierung muss sich mit Pandemierisiko beschäftigen

Industrie und Versicherer sind sich einig, dass die Assekuranz das Risiko einer Pandemie nicht allein schultern kann. Sie plädieren deshalb für eine privat-öffentliche Kooperation, wie es sie beim Terrorrisiko schon gibt. Hans-Georg Jenssen vom Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler ist optimistisch, dass die künftige Bundesregierung nicht um das Thema herumkommt. Er betonte, dass die Industrie und die Makler bei der Ausgestaltung einer solchen Lösung mitreden wollen, und kritisierte den GDV, der seine Vorschläge ohne Rücksprache beim Finanzministerium eingereicht habe. … Lesen Sie mehr ›

Schutzschirm zahlt sich für den Bund aus

Der Bund hat mit der inzwischen ausgelaufenen Garantie für die Warenkreditversicherung deutlich mehr Beitragseinnahmen verbucht als Schadenzahlungen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP. Die Differenz beläuft sich demnach auf 477 Mio. Euro. Allerdings handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich noch verringern können. Die Regierung hatte in der Corona-Krise einen 30 Mrd. Euro schweren Schutzschirm über die Kreditversicherer gespannt, um einen Rückzug der Anbieter in der Pandemie zu verhindern. … Lesen Sie mehr ›