Tag Archive for ‘Bundesregierung’

Hufeld: Grüne Investments nicht pauschal bevorzugen

Klimafreundliche Investments, die etwa in alternative Energiegewinnung aus Wind und Sonne fließen, sind ein heiß diskutiertes Thema. Trotz aller Euphorie sollten die damit verbundenen Gefahren aber nicht außer Acht gelassen werden, warnte BaFin-Chef Felix Hufeld beim Neujahrsempfang der Aufsicht. Wer grüne Investitionen und Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal privilegiere, etwa durch einen Bonus bei der Kapitalunterlegung, wähle den Weg in die nächste Krise – und schade der Nachhaltigkeit, betonte er. Zu den Problemen von Lebensversicherern und Pensionskassen gab er … Lesen Sie mehr ›

Regierung: PSV soll Pensionskassen schützen

Künftig soll der Pensionssicherungsverein (PSV) bei Problemen von regulierten Pensionskassen einspringen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der dem Versicherungsmonitor vorliegt. Damit reagiert die Regierung auf die Schieflage einer Reihe von Pensionskassen, die Ansprüche der bestehenden oder künftigen Betriebsrentner gekürzt hatten. Für den PSV bedeutet die Entscheidung erhebliche Belastungen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung wegen Steuer auf Feuerrisiken in der Kritik

Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP. … Lesen Sie mehr ›

Brexit macht Extremus wichtiger

Die Terrorangriffe von 11. September 2001 erschütterten die Welt. Als eine Reaktion darauf riefen Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA staatlich geförderte Terrorversicherungen ins Leben. Allerdings sind die Staatsgarantien begrenzt – in Deutschland und den USA könnten die Programme bald auslaufen. Ob die Kapazitäten am privatwirtschaftlichen Markt ausreichen, um die Deckungssummen des deutschen Terrorversicherers Extremus und des amerikanischen Programs TRIP aufzufangen, ist unklar. Katastrophenanleihen haben die Kapazitäten deutlich erhöht, allerdings könnte durch den Brexit bald viel Kapital wegbrechen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne sehen Aktionismus bei Dürreversicherung

Die Bundesregierung hat keine konkrete Vorstellung davon, wie sich die geplante Steuersenkung bei Dürreversicherungen auf die Verbreitung des Schutzes bei Landwirten auswirken wird. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Sie liefere auch keine Zahlen dazu, wie sich die identische Steuerverringerung bei Deckungen gegen andere Wetterrisiken im Jahr 2013 auf die Abschlüsse entsprechender Policen ausgewirkt hat, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er wirft Berlin Aktionismus vor. … Lesen Sie mehr ›

Nahles-Rente im Zwiespalt

Es gibt noch keinen abgeschlossenen Tarifvertrag bei der Nahles-Rente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit dem Sozialpartnermodell von Erfolg gekrönt sein wird. Die Grünen bezweifeln das, es sei denn, es wird eine Pflicht für Arbeitgeber eingeführt, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Eine solche Verpflichtung scheint angesichts der Generali-Studie über betriebliche Altersvorsoge (bAV) hinfällig zu sein. Danach wächst der Zuspruch zum … Lesen Sie mehr ›

BVK will Doppelregulierung von Vermittlern verhindern

Die Pläne der Bundesregierung, die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin zu übertragen, haben auch für Versicherungsvermittler weitreichende Folgen. Denn rund 30.000 von ihnen sind auf beiden Gebieten tätig. Sie würden künftig unter doppelter Aufsicht stehen. Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und andere Branchenvertreter lehnen diese Pläne entschieden ab – auch weil die Vermittler die höheren Kosten für die BaFin-Aufsicht tragen müssten. … Lesen Sie mehr ›