Tag Archive for ‘Bundesregierung’

Streit um die Vermittleraufsicht

Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Finanzaufsicht fest. Das zeigt die Gegenäußerung zur Kritik der Länder. Sie hatten unter anderem moniert, dass eine Evaluierung der aktuellen Situation sowie  möglicher Alternativen unterblieben sei. Die Vermittler sind strikt gegen die Pläne, sie fürchten explodierende Kosten. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser zeigt sich einen Tag vor der öffentlichen Anhörung am Mittwoch kritisch. … Lesen Sie mehr ›

Run-off: Politische Irrungen und Wirrungen

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt. … Lesen Sie mehr ›

Kreditversicherer: Bund gibt 30 Mrd. Euro Rückdeckung

Die Bundesregierung will deutschen Kreditversicherern und damit ihren Kunden mit einer Rückdeckungsversicherung von 30 Mrd. Euro unter die Arme greifen. Das bestätigten hochrangige Branchenvertreter dem Versicherungsmonitor auf Nachfrage. Der Staat verhindert damit, dass reihenweise Lieferanten nicht mehr in der Lage sind, ihre Waren auszuliefern. Die Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus. … Lesen Sie mehr ›

500 Mio. Euro Insolvenzabsicherung sind nötig

In der Diskussion um eine Neugestaltung der Insolvenzversicherung für Reiseveranstalter stellen sich die Versicherer auf neue Deckungssummen von bis zu 500 Mio. Euro ein. Das halten auch Aktuare für notwendig und möglich. Bei der Deckelung auf bislang 110 Mio. Euro habe „der Gesetzgeber wohl nicht richtig aufgepasst“, sagte Andreas Meyerthole von der aktuariellen Beratungsgesellschaft Meyerthole Siems Kohlruss. Das Beispiel Österreich zeige, dass deutliche höhere Summen ohne Probleme zu stemmen sind. … Lesen Sie mehr ›

Hufeld: Grüne Investments nicht pauschal bevorzugen

Klimafreundliche Investments, die etwa in alternative Energiegewinnung aus Wind und Sonne fließen, sind ein heiß diskutiertes Thema. Trotz aller Euphorie sollten die damit verbundenen Gefahren aber nicht außer Acht gelassen werden, warnte BaFin-Chef Felix Hufeld beim Neujahrsempfang der Aufsicht. Wer grüne Investitionen und Kredite losgelöst von ihren Risiken pauschal privilegiere, etwa durch einen Bonus bei der Kapitalunterlegung, wähle den Weg in die nächste Krise – und schade der Nachhaltigkeit, betonte er. Zu den Problemen von Lebensversicherern und Pensionskassen gab er … Lesen Sie mehr ›

Regierung: PSV soll Pensionskassen schützen

Künftig soll der Pensionssicherungsverein (PSV) bei Problemen von regulierten Pensionskassen einspringen. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vor, der dem Versicherungsmonitor vorliegt. Damit reagiert die Regierung auf die Schieflage einer Reihe von Pensionskassen, die Ansprüche der bestehenden oder künftigen Betriebsrentner gekürzt hatten. Für den PSV bedeutet die Entscheidung erhebliche Belastungen. … Lesen Sie mehr ›

Regierung wegen Steuer auf Feuerrisiken in der Kritik

Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP. … Lesen Sie mehr ›

Brexit macht Extremus wichtiger

Die Terrorangriffe von 11. September 2001 erschütterten die Welt. Als eine Reaktion darauf riefen Länder wie Deutschland, Großbritannien und die USA staatlich geförderte Terrorversicherungen ins Leben. Allerdings sind die Staatsgarantien begrenzt – in Deutschland und den USA könnten die Programme bald auslaufen. Ob die Kapazitäten am privatwirtschaftlichen Markt ausreichen, um die Deckungssummen des deutschen Terrorversicherers Extremus und des amerikanischen Programs TRIP aufzufangen, ist unklar. Katastrophenanleihen haben die Kapazitäten deutlich erhöht, allerdings könnte durch den Brexit bald viel Kapital wegbrechen. … Lesen Sie mehr ›

Grüne sehen Aktionismus bei Dürreversicherung

Die Bundesregierung hat keine konkrete Vorstellung davon, wie sich die geplante Steuersenkung bei Dürreversicherungen auf die Verbreitung des Schutzes bei Landwirten auswirken wird. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Sie liefere auch keine Zahlen dazu, wie sich die identische Steuerverringerung bei Deckungen gegen andere Wetterrisiken im Jahr 2013 auf die Abschlüsse entsprechender Policen ausgewirkt hat, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er wirft Berlin Aktionismus vor. … Lesen Sie mehr ›