Archiv ‘Grundsatzurteil’

BGH kippt Beitragserhöhungen der Axa Kranken

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Private Krankenversicherer müssen den Kunden den Grund für Prämienerhöhungen ausreichend erläutern. Der Verweis auf die gesetzlichen Grundlagen reicht nicht aus, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Er hat die Beitragserhöhungen der Jahre 2014, 2015 und 2016 der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Klägeranwalt Knut Pilz spricht von einem Grundsatzurteil und erwartet weitere Klagen. Die Axa verweist darauf, dass die Schreiben inzwischen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Zur inhaltlichen Richtigkeit der Anpassungen habe der BGH nicht geurteilt, betont das Unternehmen. … Lesen Sie mehr ›

BGH-Urteil: Lebensversicherer können aufatmen

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Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Klage eines Kunden gegen die Allianz Lebensversicherung in dritter Instanz abgewiesen. Der 71-Jährige meinte, der Versicherer habe ihn nicht ausreichend an den Bewertungsreserven beteiligt. Was ein milliardenschweres Urteil für die Branche hätte werden können, endet damit erfolglos. In dem Rechtsstreit selbst ging es um 657 Euro. Verbraucherschützer kritisieren, dass Versicherte jetzt keinerlei Recht auf eine Prüfung haben, ob sie fair am Ertrag der Policen beteiligt werden. … Lesen Sie mehr ›

Zurück in die Zukunft: Änderung des Revisionsrechts

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Legal Eye – die Rechtskolumne: Damit Banken und Versicherer nachteilige Urteile des Bundesgerichtshofs nicht in letzter Sekunde verhindern, hat der Gesetzgeber das Revisionsrecht geändert: Ab dem 1. Januar 2014 ist nach Beginn der mündlichen Verhandlung eine Revisionsrücknahme oder ein Anerkenntnis ohne Zustimmung der anderen Partei nicht mehr möglich. Die entscheidende Frage ist, ob die betreffenden Verfahren künftig überhaupt noch zum Bundesgerichtshof gelangen. … Lesen Sie mehr ›