Archiv ‘Insolvenzsicherung’

So wollen die EU-Mitglieder Versicherer abwickeln

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Auch Versicherer können scheitern. Weil nur wenige europäische Länder spezielle Regeln für diese Fälle vorsehen, drängt die EU auf einen einheitlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Versicherern. War die Branche mit dem Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission aus dem September 2021 noch sehr unglücklich, stößt der jetzt vorgelegte Kompromissvorschlag des Rates auf mehr Gegenliebe. Er sieht weniger Pflichten für Versicherer vor. Bereits vorhandene Insolvenzsicherungssysteme wie Protektor und Medicator können bestehen bleiben. … Lesen Sie mehr ›

Regierung hält am Zeitplan für Reisefonds fest

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Der neue Branchenfonds zur Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall soll seine Zielgröße in Höhe von 750 Mio. Euro wie geplant bis 2026 erreichen. Das bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Erwiderung auf Vorschläge des Bundesrats. Die Länderkammer hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor einer Überforderung der Reiseveranstalter gewarnt und eine Verlängerung der Frist bis 2031 gefordert. Mit dem Gesetzentwurf zieht die Regierung die Konsequenz aus der Thomas Cook-Pleite, bei der die Deckungssumme des Versicherers Zurich in Höhe von 110 Mio. Euro gesprengt worden war. … Lesen Sie mehr ›

Swiss Re Corso steigt aus Reise-Insolvenzsicherung aus

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Wenige Tage, nachdem die Regierung sich auf den Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Insolvenzsicherung für Pauschalreisen geeinigt hat, verabschiedet sich der Industrieversicherungsarm der Swiss Re aus dem Geschäft. Das sorgt für Unruhe in einem Markt, der immer noch von der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook 2019 geprägt ist. Hanse Merkur, R+V und Zurich bekennen sich zu dem Bereich. Ob das so bleibt, wird auch von den Rückversicherern abhängen. … Lesen Sie mehr ›

Kabinett beschließt Pauschalreisen-Absicherung

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Die Regierung hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegte Neuregelung der Insolvenzsicherung für Pauschalreisen verabschiedet. Vorgesehen ist ein verpflichtender Fonds für Reise-Anbieter mit über 3 Mio. Euro Jahresumsatz, die fixe Haftungsobergrenze wird durch eine dynamische in Höhe von 22 Prozent des Umsatzes ersetzt. Damit zieht Berlin die Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook 2019, als die Obergrenze von 110 Mio. Euro gesprengt wurde. Zuständiger Versicherer war die Zurich. … Lesen Sie mehr ›

Entwurf für Pauschalreisen-Absicherung liegt vor

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Das Bundesjustizministerium hat seinen Plan für die Neuordnung der Insolvenzsicherung von Pauschalreisen vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht die Schaffung eines Branchenfonds mit Pflichtmitgliedschaft für Anbieter vor, die bisherige Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro soll wegfallen. Damit reagiert die Regierung auf die Pleite von Thomas Cook 2019, bei der die Grenze deutlich überschritten wurde. Der Versichererverband GDV begrüßt den Plan, sieht aber noch Änderungsbedarf. … Lesen Sie mehr ›

Erleichterungen und Belastungen für EbAV

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Fortschreiten der Covid-19-Pandemie sind auch die Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV) verstärkt in das aufsichtsrechtliche Blickfeld gerückt. Eiopa und BaFin befürworten kurzfristige Erleichterungen, um diesen Einrichtungen einen fokussierten Ressourceneinsatz zu ermöglichen und Trägerunternehmen mit Liquiditätsengpässen zu schonen. Dessen ungeachtet arbeiten die BaFin und der Gesetzgeber an Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unweigerlich zu weiteren Belastungen führen. … Lesen Sie mehr ›

BaFin-Frist drängt Reiseveranstalter

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Der Reiseveranstalter TUI und die Rewe-Tochter DER suchen unter Zeitdruck nach einer Lösung, um ihren Insolvenzschutz für Pauschalreisen abzusichern. Bis zum 28. April muss der Deutsche Reisepreis-Sicherungsverein (DRS), über den der Schutz läuft, ein Finanzierungskonzept bei der BaFin vorlegen. TUI und DER erwägen daher, ihre Beteiligung am DRS auszuweiten. Alternativ kommt eine Lösung über Rückversicherer infrage. Offenbar hatte TUIs Ankündigung, wegen der Corona-Krise Staatshilfen zu beantragen, die Lage verschärft. Die Pauschalreise-Betriebserlaubnis der TUI sei nicht in Gefahr, betonte der Konzern. … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung eines Arbeitgebers, für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einzustehen, vom Anwendungsbereich der Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG erfasst wird. Von der Leistungskürzung einer Pensionskasse betroffene Arbeitnehmer müssen daher vom Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen vor dem Risiko geschützt werden, dass der Arbeitgeber seine Grundverpflichtung wegen Insolvenz nicht mehr erfüllen kann. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Betriebsrentengesetzes geht aber weit über das hinaus, was die Insolvenzschutzrichtlinie fordert. Hier muss nachjustiert werden. … Lesen Sie mehr ›

FDP fordert Umdenken bei Insolvenzsicherung

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Die FDP hat eigene Vorstellungen für eine Absicherung von Pauschalreisen im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters. Verbraucher sollen beim Abschluss einer Reise klar darüber informiert werden, in welcher Höhe ihre Gelder abgesichert sind, auf eine Haftungsobergrenze soll verzichtet werden. Das fordert der Abgeordnete Roman Müller-Böhm. Die geplante Hilfe für die von der Thomas Cook-Pleite betroffenen Kunden mit Steuergeld soll sich die Regierung vom Bundestag absegnen lassen. … Lesen Sie mehr ›

Beitrag für Betriebsrentenabsicherung sinkt

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Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV), der Betriebsrentenansprüche im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers absichert, wird seinen Beitragssatz in diesem Jahr wahrscheinlich auf unter 2 Promille absenken. Das gab der Verein bei seiner Mitgliederversammlung in Köln bekannt. Ungemach droht dem PSV allerdings durch ein anstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dadurch könnte künftig auch die Insolvenzsicherung für Pensionskassenleistungen in den Zuständigkeitsbereich des Vereins fallen. … Lesen Sie mehr ›

Arag sichert Energieversorger-Wechsel ab

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 Digitale Trends 2019  Der Düsseldorfer Versicherer Arag kooperiert mit dem digitalen Tarifvergleichsportal Switch Up, um Risiken beim Wechsel des Strom- oder Gasanbieters abzusichern. Der Arag Wechselschutz beinhaltet eine Rechtsschutz- und eine Insolvenzversicherung. Risikoträger sind die Arag SE und die Arag Allgemeine. Das Onlineportal Switch Up wirbt damit, die Energietarife der Nutzer laufend zu überprüfen und gegebenenfalls auf bessere Angebote hinzuweisen. Damit Wechselwillige keine Enttäuschung erleben, sichert das Portal alle Verträge über die Arag ab. … Lesen Sie mehr ›