Archiv ‘Justizministerium’

Ex-Allianz-Fondsmanager bleibt hartnäckig

Die Schuldzuweisungen im Structured Alpha-Skandal gehen weiter. In einem beim New Yorker Bezirksgericht eingereichten Schriftsatz erhebt der ehemalige Allianz-Fondsmanager Gregoire Tournant schwere Vorwürfe gegen seine ehemaligen Anwälte und die US-Staatsanwaltschaft. Er sei zum Sündenbock gemacht worden, um den Münchener Versicherer vor der „unternehmerischen Todesstrafe“ zu bewahren. Tournant plädiert deshalb auf nicht schuldig. … Lesen Sie mehr ›

GDV kritisiert Vorstoß gegen Wirtschaftskriminalität

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ein Gesetz zur schärferen Bestrafung von Wirtschaftskriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Entwurf am Mittwoch verabschiedet. Er sieht eine deutliche Anhebung der möglichen Sanktionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 Mio. Euro vor. Der GDV befürchtet unverhältnismäßig hohe Strafen. Interne Untersuchungen durch Unternehmen sollen sich mildernd auf Sanktionen auswirken können. Damit will das Justizministerium Compliance-Maßnahmen fördern. Den Gedanken findet der Verband gut, die Ausgestaltung aber nicht so gelungen. … Lesen Sie mehr ›

Regulierungsverhalten der Versicherer unter der Lupe

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nachdem eine Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Gerichten kein zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherer feststellen konnte, hatte die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein ihre Mitglieder in dieser Sache befragt – mit höchst unterschiedlichem Ergebnis. Die Kritik daran, die Umfrage sei nicht repräsentativ, ließ nicht lange auf sich warten. Nun legt die Arbeitsgemeinschaft mit einer Forsa-Umfrage nach. … Lesen Sie mehr ›