Archiv ‘Kleine Anfrage’
Provisionsdeckel in der Kritik
Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung und bei Restschuldpolicen beschäftigt die Grünen. Der Finanzpolitiker Stefan Schmidt erkundigt sich per Kleiner Anfrage nach der Beurteilung der Beratungsqualität durch Versicherer, ob Kontrollen durch die BaFin vorgesehen sind und welche Konsequenzen bei Verstößen drohen. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass bei nachgewiesener hoher Beratungsqualität die Provisionsobergrenze von 2,5 Prozent auf 4 Prozent ansteigen kann. Bei Restschuldpolicen verweist Schmidt auf eine kritische Stellungnahme des Bündnisses Stopwucher.de. Außerdem erkundigt er sich nach dem Zeitplan der Regierung. … Lesen Sie mehr ›
Nahles-Rente im Zwiespalt
Es gibt noch keinen abgeschlossenen Tarifvertrag bei der Nahles-Rente. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor. Die Bundesregierung gibt sich optimistisch, dass das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mit dem Sozialpartnermodell von Erfolg gekrönt sein wird. Die Grünen bezweifeln das, es sei denn, es wird eine Pflicht für Arbeitgeber eingeführt, ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anzubieten. Eine solche Verpflichtung scheint angesichts der Generali-Studie über betriebliche Altersvorsoge (bAV) hinfällig zu sein. Danach wächst der Zuspruch zum BRSG. Vor allem der Mittelstand erkenne die Chancen und will wichtige Angebote im Rahmen des BRSG einführen. … Lesen Sie mehr ›
Bundesregierung sieht PKV-Provisionsdeckel als Erfolg
Mit den Plänen der Bundesregierung, einen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einzuführen, rückt auch die 2012 eingeführte Obergrenze für Abschlussprovisionen in der privaten Krankenversicherung (PKV) wieder in den Fokus. Die Regierung wertet sie als Erfolg. Die Abschlussprovisionen in der PKV seien von bis zu 18 Monatsbeiträgen auf die gesetzlich geforderten 9 bis 9,9 Monatsbeiträge gesunken, schreibt sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen. In dem Papier nennt sie auch Details zu Leistungskürzungen bei Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›
Ausgetrickst! Wie Versicherer das LVRG umgehen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das im August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Lasten aus dem Niedrigzinsumfeld fair zwischen Lebensversicherern und Kunden verteilt werden. Eine kleine Anfrage der Grünen hat allerdings ergeben, dass die Anbieter das Verbot, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen, systematisch mit Gewinnabführungsverträgen umgehen. Zum guten Ruf der Branche, geschweige denn der Anlageform der kapitalbildenden Lebensversicherung, trägt das nicht bei. … Lesen Sie mehr ›
Viele offene Fragen zur Restschuldversicherung
Die Regierungskoalition sieht offenbar keinen Handlungsbedarf für mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen, die Banken bei der Kreditvergabe verkaufen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema. Verbraucherschützer kritisieren das Geschäft seit längerem, bei dem die Banken von Provisionen der Versicherer profitieren. In ihrer Antwort lässt die Bundesregierung viele Fragen der Grünen offen, darunter die nach der durchschnittlichen Provisionshöhe. … Lesen Sie mehr ›
Vergleichsportale: Regierung für mehr Transparenz
Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Forderung der Grünen, dass Vergleichsportale im Internet Nutzer deutlicher als bisher auf ihr Geschäftsmodell hinweisen müssen. Kunden sollten wissen, welche Rolle Provisionszahlungen der Versicherer und anderer Anbieter beim Ranking haben. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen zu Vergleichsportalen als Verbraucherinformation hervor. Eine strengere Gesetzgebung lehnt die Bundesregierung jedoch ab. Die Grünen werden der Regierung in dieser Frage Konzeptlosigkeit vor. … Lesen Sie mehr ›
Versicherer-Treck nach Berlin
Nachschlag – Der aktuelle Kommentar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei mindestens drei Gelegenheiten im Jahr 2014 mit Versicherern gesprochen, darunter mit Michael Diekmann am 17. März. Justizminister Heiko Maas und Verbraucher-Staatssekretär Gerd Billen hatten in den vergangenen 15 Monaten drei Treffen, unter anderem mit Torsten Oletzky und Alexander Erdland. Auch der Finanzminister, Wirtschaftsminister und andere Kabinettsmitglieder trafen sich mit Versicherungschefs und Verbandsfunktionären. Woher wir das wissen? Die Bundesregierung hat Namen und Daten genannt, weil die Linkspartei sie dazu befragt hat. Aber die Anklage, die die Linke daraus zimmern will, ist eher dünn ausgefallen. … Lesen Sie mehr ›