Die Finanzaufsicht BaFin hat neue Regelungen für die Eignung von Führungskräften in der Versicherungsbranche zur Konsultation gestellt. Primär hat die Aufsicht die aktuell geltenden Merkblätter von 2018 um Erfahrungen aus der Praxis und neue Gesetzesgrundlagen erweitert. Unter anderen müssen Unternehmen künftig vor der Aufsicht explizit begründen, inwiefern eine Führungskraft den Anforderungen einer Stelle gerecht wird. … Lesen Sie mehr ›
Die EU-Aufsicht macht ernst. Eiopa will in den kommenden Monaten die Meinung von Marktteilnehmern zu unfairen Preisunterschieden erfragen und auf die Auswertung der Ergebnisse reagieren. Es geht um den Vorwurf, dass Versicherer bei treuen Kunden, die wahrscheinlich nicht kündigen, die Preise eher erhöhen als bei umkämpften Neukunden. Die Behörde glaubt, dass manche dieser Praktiken „nicht mit den gesetzlichen Vorschriften übereinstimmen und zu einer unfairen Behandlung von Kunden führen“. … Lesen Sie mehr ›
Insurance Europe sieht keinen Änderungsbedarf beim Produkthaftungsrecht der Europäischen Union zur Anpassung an den technologischen Wandel. Der Verband der europäischen Versicherer warnt in einer Stellungnahme vielmehr davor, dass signifikante Änderungen den Versicherungsschutz von Unternehmen bedrohen könnten. Verbraucherschützer halten die Regeln dagegen für veraltet. Sie machen sich dafür stark, dass sie ausdrücklich auch für Software gelten und dass der Schadensbegriff auf Datenverluste ausgedehnt wird. … Lesen Sie mehr ›
Die geplante Überarbeitung der Produktinformationsblätter für Kleinanleger und Versicherungsnehmer (PRIIPS) geht in die heiße Phase. Bis Mitte des Jahres soll die Neufassung stehen. Nachdem die europäischen Aufsichtsbehörden einen gemeinsamen Entwurf bei der EU-Kommission eingereicht haben, meldet sich nun der Versichererverband Insurance Europe zu Wort. Neben mehreren Vorschlägen gibt es auch Kritik am Vorgehen der Aufseher. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat Ende Juli eine Konsultation zum Run-off gestartet und bittet Unternehmen um Stellungnahme zu ihrer aufsichtsrechtlichen Erklärung. Eiopa will damit eine hochwertige und einheitliche Aufsicht von Run-off-Unternehmen oder -Portfolios sicherstellen. Run-off-Unternehmen könnten damit fast ein eigenes Aufsichtsregime bekommen. Das wäre zwar teurer, muss für langfristig denkende Anbieter aber kein Nachteil sein. … Lesen Sie mehr ›
Etliche Versicherer haben sich Rückdeckungen zugelegt, die ihnen helfen sollen, die Solvenzkapitalanforderungen unter dem EU-Aufsichtsregime Solvency II zu reduzieren. Jetzt hat die europäische Versicherungsaufsicht ein kritisches Auge darauf geworfen: Sie vermutet in einem Konsultationspapier, dass bei einigen Vertragskonstruktionen der Risikotransfer zu kurz kommt. Auch etablierte Elemente wie proportionale Quotenrückversicherungen zählt sie dazu, wenn darin hohe Provisionszahlungen vereinbart sind. Diese Verträge könnten künftig Anerkennungsprobleme bekommen, fürchtet Stefan Materne, Professor an der Technischen Hochschule Köln. … Lesen Sie mehr ›
Die Versicherungsaufsicht hat ihre Mindestanforderungen zur eigenen Risikobeurteilung und Geschäftsorganisation von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorgelegt. Pensionsfonds und Pensionskassen können sich bis Ende September dazu äußern, dann endet die Konsultation. Mit den Rundschreiben konkretisiert die BaFin die Vorgaben des 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zur Umsetzung der EbAV II-Richtlinie. … Lesen Sie mehr ›
Auf Versicherer und Vermittler kommen ab 10. März nächsten Jahres umfangreiche Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken zu. Dafür sorgen die sogenannte SFDR-Verordnung und die Taxonomie-Verordnung der EU. Für die Unternehmen bleibt nur wenig Zeit, sich darauf einzurichten, warnt Caroline Herkströter von der Kanzlei Norton Rose Fulbright. Neben umfangreichen Maßnahmen zur Vorbereitung sollten sich die Gesellschaften auch in das derzeit laufende Konsultationsverfahren zu den technischen Regulierungsstandards aktiv einbringen, rät sie. … Lesen Sie mehr ›