Legal Eye – Die Rechtskolumne Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›
Ein Zurich-Kunde hat sich erfolgreich gegen eine happige Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Riester-Vertrag aufgrund der Niedrigzinsen gewehrt. Das Landgericht Köln hat geurteilt, dass die Absenkung um ein Viertel ebenso ungültig ist wie die zugrundeliegende Vertragsklausel. Das berichtete der Anwalt des Mannes Knut Pilz bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Zurich zeigt sich überrascht. … Lesen Sie mehr ›
Wochenspot – der Podcast Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe diskutieren Redakteurin Kaja Adchayan und Herausgeber Herbert Fromme über die Umbenennung und Neuausrichtung der R+V-Tochter Wilhelm sowie die aktuelle Klage gegen den Versicherer Zurich wegen der einseitigen Kürzung des Rentenfaktors für eine zugesagte Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Das Landgericht Köln muss sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Lebensversicherer einseitig den Rentenfaktor für eine zugesagte Riester-Rente kürzen darf. Ein Betroffener klagt gegen die Zurich. Die Bürgerbewegung Finanzwende des früheren Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick unterstützt die Klage. Ihr geht es um eine Grundsatzentscheidung, die für viele Lebensversicherer und ihre Kunden bedeutend wäre. Die Zurich sieht sich im Recht und verweist auf gesetzliche Vorschriften. … Lesen Sie mehr ›
Check24 hat vor Gericht einen Schuss vor den Bug kassiert. Die Richter des Landgerichts Köln entschieden in mehreren Punkten gegen das Portal und kippten dessen „Nirgendwo günstiger Garantie“ und das Tarifnotensystem. Damit hat sich der Versicherer HUK-Coburg im Rechtsstreit durchgesetzt. Die Werbeaktion beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Check24 teilte mit, der Werbespot und die Formulierungen kämen schon lange nicht mehr zum Einsatz. Das Vergleichsportal begrüße dennoch die richterliche Klärung, sagte eine Sprecherin. Einen Seitenhieb gegen die HUK gönnt sich Check24 dennoch. … Lesen Sie mehr ›
Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›
Im Rechtsstreit zwischen der HUK-Coburg und Check24 wird es frühestens im kommenden Jahr zu einem Urteil kommen. Die Richter des Landgerichts Köln haben die für den heutigen Mittwoch geplante Urteilsverkündung vertagt, weil sie weitere Informationen von Check24 benötigen. Der Versicherer hatte wegen der „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ gegen das Vergleichsportal geklagt. Nächster Verhandlungstag ist der 19. Februar 2020. … Lesen Sie mehr ›
