Legal Eye – Die Rechtskolumne Einige D&O-Versicherungsverträge sehen Insolvenzausschlüsse vor. Diese müssen aber nicht in jedem Fall greifen, wie ein Urteil des Landgerichts Köln zeigt. In dem Fall standen gegen ein Aufsichtsratsmitglied neben der Verletzung der Pflicht zur Überwachung der rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung nämlich noch weitere Vorwürfe im Raum, die laut Gericht nicht vom Insolvenzausschluss erfasst waren. Aus Sicht von Organmitgliedern bedeutet die Entscheidung einen nicht unerheblichen Gewinn, auch Anspruchsteller wie Insolvenzverwalter könnten das Urteil nutzen. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Landgericht Köln’
Organhaftung: Cum-Ex und Aufsichtsratspflichten
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bestehen konkrete Verdachtsmomente für das Fehlverhalten des Vorstands, muss der Aufsichtsrat dem nachgehen. Lässt er durchsetzbare Ansprüche gegen den Vorstand verjähren, kann das Unternehmen den Aufsichtsrat für den entstandenen Schaden in Regress nehmen. Eine Entscheidung des Landgerichts Köln zur Organhaftung bei Cum-Ex-Geschäften zeigt: Die Übergänge zwischen konkreten Verdachtsmomenten und eher unspezifischen Vermutungen sind oft fließend. … Lesen Sie mehr ›
Zurich und Axa: Stress mit Verbraucherschützern
Obwohl ein Urteil des Landgerichts Köln es dem Versicherer Zurich untersagt hat, nimmt das Unternehmen weiterhin Kürzungen des Rentenfaktors bei Riester-Verträgen vor. Das stößt Verbraucherschützern sauer auf. Die Bürgerbewegung Finanzwende und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen haben den Versicherer gemeinsam abgemahnt und erwägen eine Verbandsklage. Auch die Axa Leben hat Stress mit Verbraucherschützern, es geht um intransparente Widerrufsbelehrungen. … Lesen Sie mehr ›
Rentenkürzung: Zurich zieht Berufung zurück
Die Diskussion, ob Versicherer angesichts schlechter Kapitalerträge einseitig den Rentenfaktor von Riester-Verträgen kürzen dürfen, geht weiter. Seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, dass dies nicht zulässig sei, hat der Versicherer Zurich zwar jetzt zurückgezogen, will sich aber nicht geschlagen geben. Er hofft auf eine andere Entscheidung mit mehr Signalwirkung. Die Verbraucherschützer der Bürgerbewegung Finanzwende verbuchen den Rückzug der Zurich als Erfolg. … Lesen Sie mehr ›
Die Rente ist sicher – oder etwa doch nicht?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Kaum einer Gerichtsentscheidung ist in den vergangenen Wochen so viel mediale Aufmerksamkeit beschert worden, wie dem Urteil des Landgerichts Köln vom 8. Februar 2023 (Az. 26 O 12/22) zur Absenkung des Rentenfaktors bei einem Riester-Vertrag. Dies mag unter anderem daran liegen, dass es die hinter dem Kläger stehenden Interessensverbände geschickt verstanden haben, das Urteil in der Tagespresse publik zu machen. Viel entscheidender für das große Interesse dürfte allerdings der Umstand sein, dass die streitentscheidenden Rechtsfragen im Bereich der Rentenversicherung eine enorme Tragweite haben. … Lesen Sie mehr ›
Zurich unterliegt im Streit um Rentensenkung
Ein Zurich-Kunde hat sich erfolgreich gegen eine happige Absenkung des Rentenfaktors bei einem fondsgebundenen Riester-Vertrag aufgrund der Niedrigzinsen gewehrt. Das Landgericht Köln hat geurteilt, dass die Absenkung um ein Viertel ebenso ungültig ist wie die zugrundeliegende Vertragsklausel. Das berichtete der Anwalt des Mannes Knut Pilz bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bürgerbewegung Finanzwende. Die Zurich zeigt sich überrascht. … Lesen Sie mehr ›
Wochenspot: Rebranding und Klage
Wochenspot – der Podcast Einmal in der Woche gibt es den Versicherungsmonitor auch zum Hören. In dieser Ausgabe diskutieren Redakteurin Kaja Adchayan und Herausgeber Herbert Fromme über die Umbenennung und Neuausrichtung der R+V-Tochter Wilhelm sowie die aktuelle Klage gegen den Versicherer Zurich wegen der einseitigen Kürzung des Rentenfaktors für eine zugesagte Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›
Rentenkürzungen vor Gericht
Exklusiv Das Landgericht Köln muss sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Lebensversicherer einseitig den Rentenfaktor für eine zugesagte Riester-Rente kürzen darf. Ein Betroffener klagt gegen die Zurich. Die Bürgerbewegung Finanzwende des früheren Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick unterstützt die Klage. Ihr geht es um eine Grundsatzentscheidung, die für viele Lebensversicherer und ihre Kunden bedeutend wäre. Die Zurich sieht sich im Recht und verweist auf gesetzliche Vorschriften. … Lesen Sie mehr ›
Gericht gibt HUK-Coburg gegen Check24 Recht
Check24 hat vor Gericht einen Schuss vor den Bug kassiert. Die Richter des Landgerichts Köln entschieden in mehreren Punkten gegen das Portal und kippten dessen „Nirgendwo günstiger Garantie“ und das Tarifnotensystem. Damit hat sich der Versicherer HUK-Coburg im Rechtsstreit durchgesetzt. Die Werbeaktion beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Check24 teilte mit, der Werbespot und die Formulierungen kämen schon lange nicht mehr zum Einsatz. Das Vergleichsportal begrüße dennoch die richterliche Klärung, sagte eine Sprecherin. Einen Seitenhieb gegen die HUK gönnt sich Check24 dennoch. … Lesen Sie mehr ›
Klage gegen Check24: Gute Aussichten für HUK-Coburg
Nach einer Niederlage im ersten Prozess gegen die „Nirgendwo günstiger-Garantie“ von Check24 könnte der Kfz-Versicherer HUK-Coburg im zweiten Anlauf Erfolg haben. Die Richter ließen bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht anklingen, tendenziell der Klage des Versicherers stattgeben zu wollen. Allerdings gibt es noch Hoffnung für das Vergleichsportal: Der Vorsitzende Richter bezeichnete den Fall als kompliziert und nicht eindeutig. Doch selbst ein Urteil gegen Check24 hätte keine direkten Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›
HUK vs. Check24: Urteil nicht vor 2020
Im Rechtsstreit zwischen der HUK-Coburg und Check24 wird es frühestens im kommenden Jahr zu einem Urteil kommen. Die Richter des Landgerichts Köln haben die für den heutigen Mittwoch geplante Urteilsverkündung vertagt, weil sie weitere Informationen von Check24 benötigen. Der Versicherer hatte wegen der „Nirgendwo-Günstiger-Garantie“ gegen das Vergleichsportal geklagt. Nächster Verhandlungstag ist der 19. Februar 2020. … Lesen Sie mehr ›