Archiv ‘Oberlandesgericht Frankfurt’

Kardinalpflichten: Erleichterungen für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›

OLG: Steuerberater-Pensionskasse bekommt Recht

Die in Schieflage geratene Deutsche Steuerberater-Versicherung hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) einen Sieg errungen. Die Nachranggläubiger der Gesellschaft, die die Zahlung von fälligen Anleihezinsen in Höhe von insgesamt 1,3 Mio. Euro forderten, scheiterten vor dem Gericht mit ihrem Antrag auf Berufung. Das ist nicht nur eine gute Nachricht für die Steuerberater-Versicherung, sondern auch für weitere Versicherungsunternehmen und Pensionskassen, die in einer ähnlichen Situation stecken. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherer müssen Braun-PR bezahlen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Entscheidung aus dem November zur D&O-Deckung des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun bestätigt. Die Versicherer unter Führung der Chubb müssen auch PR-Kosten übernehmen, die Braun wegen eines drohenden Reputationsschadens hat – allerdings nur bis zur Höhe von 100.000 Euro. Der Versicherer hatte argumentiert, dass sie für PR-Kosten gegen Rufschädigung durch das Strafverfahren nicht aufkommen müssen. Das sieht das Gericht anders. … Lesen Sie mehr ›

Kein Trend zum taggenauen Schmerzensgeld

 The Long View – Der Hintergrund  Die klassische Methode, Schmerzensgeld bei Personenschäden nach dem individuellen Schaden und dem Leidensweg des Geschädigten zu berechnen, steht regelmäßig wegen mangelnder Transparenz in der Kritik. Die taggenaue Berechnung, die das Oberlandesgericht Frankfurt 2018 ins Gespräch gebracht hat, könnte Abhilfe schaffen. Sie bringt aber wieder neue Probleme mit sich – auch in Bezug auf Versicherungsprämien. … Lesen Sie mehr ›