Archiv ‘OLG Stuttgart’

Württembergische kassiert drei BSV-Niederlagen

Drei von der Düsseldorfer Rechtsanwaltskanzlei Wilhelm vor Gericht vertretene Gastronomiebetreiber haben Anspruch auf Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung (BSV), die sie bei der Württembergischen abgeschlossen haben. Das Landgericht Stuttgart hat die Versicherungsbedingungen als intransparent bewertet. Das Corona-Virus ist nach Ansicht der Richter damit mitversichert, und zwar auch bei Teilschließungen wie in den drei vorliegenden Fällen. Insgesamt geht es um knapp 290.000 Euro. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. … Lesen Sie mehr ›

Policenmodell: EuGH-Präzedenzfall ist keiner mehr

Ein Allianz-Kunde hatte ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und später des Bundesgerichtshofs erwirkt, nach dem Verträge nach dem Policenmodell unter bestimmten Bedingungen auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden dürfen. Ihm selbst bleibt dieses Recht nun verwehrt. Dem Oberlandesgericht Stuttgart fiel auf: Der Mann, der sich auf Unwissenheit der Widerspruchsfrist berief, war selbst Versicherungsvertreter. … Lesen Sie mehr ›