Archiv ‘Paragraf 64 GmbHG’

Wenn der BGH zum Enten-Test lädt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit einem Federstreich hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst die gesamte bisherige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zum Versicherungsschutz im Hinblick auf die Organhaftung in der Insolvenz kassiert. Bemerkenswert ist die Entscheidung vor allem, weil sie uns Juristen wieder einmal aufzeigt, worauf es bei Auseinandersetzungen über Versicherungsansprüche eigentlich ankommt: auf die Perspektive und Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers beziehungsweise Versicherten, nicht auf spitzfindige dogmatische Diskussionen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: BGH fällt überraschendes Urteil

Nach etlichen Gerichtsurteilen schien es schon so gut wie ausgemacht, dass D&O-Versicherer nicht für Zahlungen von Führungskräften nach Insolvenzreife aufkommen müssen, wenn dies nicht explizit in den Versicherungsbedingungen festgelegt ist. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein überraschendes Urteil gefällt: Entgegen der Meinung der Vorinstanzen gelten diese Ansprüche laut BGH als gesetzliche Haftpflichtansprüche und sind auch ohne gesonderte Klarstellung versichert. Der Richterspruch könnte auch über die D&O-Versicherung hinaus Strahlkraft entfalten, glauben Experten. … Lesen Sie mehr ›