Archiv ‘Provisionsabgabeverbot’

BVK hofft auf Rückendeckung der BaFin gegen Check24

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Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) wendet sich im Streit mit dem Vergleichsportal Check24 an die Versicherungsaufsicht BaFin. Der Verband erhofft sich von der Behörde eine „deutliche Ansprache“ von Versicherern, die sich an den „Jubiläumsdeals“ des Onlineportals beteiligt haben, bei denen Check24 Kunden einen Bonus von bis zu zwölf Monatsprämien auszahlt. Der BVK sieht darin einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot, sagte BVK-Präsident Michael Heinz bei der Vermittlermesse DKM in Dortmund. Die BaFin hatte kürzlich Versicherern, die mit dem Start-up Gonetto arbeiten, Sanktionen angedroht – denn Gonetto gab seine Provisionen an Kunden weiter. Ähnliche Härte erhofft sich der BVK von der BaFin […] … Lesen Sie mehr ›

Go(ing) netto – oder doch nicht?

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 Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›

Gonetto kassiert vor Gericht Schlappe gegen BaFin

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Der gerichtliche Vorstoß des Start-ups Gonetto gegen die BaFin ist vorerst gescheitert. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Online-Maklers abgelehnt. Gonetto wollte sich dagegen wehren, dass die Aufsicht Versicherern, die über Gonetto verkaufen, mit Sanktionen gedroht hatte. Streitpunkt ist, dass Gonetto seine Provisionen mit den Kunden teilt. Das ist durch das Provisionsabgabeverbot untersagt, es gibt jedoch Ausnahmeregelungen – auf die beruft sich der Makler. Gonetto-Chef Dieter Lendle moniert, dass sich die BaFin in das Geschäft von Vermittlern einmischt, für die sie als Aufsicht nicht zuständig ist. Er wird wahrscheinlich weiter gegen die BaFin vorgehen. … Lesen Sie mehr ›

Rabatte, Rabatte, Rabatte!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer versuchen derzeit, mit Rabatten Neukunden zu werben. Vor allem in der Autoversicherung versprechen sie Nachlässe von 50 Euro auf die Prämie des ersten Jahres. Damit verstoßen sie gegen das Verbot von Sondervergütungen und Provisionsabgaben. Es erlaubt nur geringwertige Geschenke bis 15 Euro.  Die Versicherer sollten diese Praxis überdenken und stattdessen neue Kunden lieber mit transparenten Bedingungen und einer nachvollziehbaren Schadenregulierung gewinnen. … Lesen Sie mehr ›

VDVM will fusionieren und erwartet Provisionsdeckel

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Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) will seine Schlagkraft gegenüber der Politik erhöhen und plant deswegen ein Zusammengehen mit dem Bundesverband mittelständischer Finanz- und Versicherungsmakler. Die Entscheidung fällt im November. VDVM-Vorstand Hans-Georg Jenssen warnte die Versicherer außerdem davor, das Vertrauen der Politik durch zu viele Run-off-Geschäfte zu verspielen. Das könnte einige der Privilegien, die die Versicherer in der IDD durchgesetzt hatten, wieder ins Wanken bringen. … Lesen Sie mehr ›

BVK: Kunden fragen nach Cyberdeckungen

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Der Vermittlerverband BVK zieht ein positives Fazit seiner Lobbyarbeit in der vergangenen Legislaturperiode. Zu den Erfolgen zählt Verbandspräsident Michael Heinz die gesetzliche Verankerung des umstrittenen Provisionsabgabeverbots. Im Hinblick auf die Durchsetzung der Interessen des Verbands hätte er sich die Fortsetzung der großen Koalition gewünscht, sagte er vor Journalisten in Berlin. In Sachen Check24 kündigte er eine genaue Prüfung an, ob das Portal die Vorgaben des Oberlandesgerichts München auch wirklich umsetzt. Der BVK sieht angesichts des wachsenden Interesses an Cyberdeckungen großes Potenzial in dem Bereich. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

GDV-Einheit auf Abruf

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 Herbert Frommes Kolumne  Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist etwas ganz Besonderes in der deutschen Finanzwirtschaft: Gesellschaften mit verschiedenen Rechtsformen und mit sehr unterschiedlichen Größen haben es geschafft, jahrzehntelang eine einheitliche Interessenvertretung zu organisieren. Das ist bei den Banken und Bausparkassen anders. Diese Einheit gerät aber immer mehr unter Druck. In Zeiten von Solvency II und Digitalisierung laufen die Interessen der großen und kleinen Anbieter einfach zu stark auseinander. Möglicherweise braucht der GDV auch aus diesem Grund bald einen hauptamtlichen Präsidenten. … Lesen Sie mehr ›

Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt. … Lesen Sie mehr ›

Beratungsnorm statt Vergütungsdebatte

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 The Long View – Der Hintergrund  Ende Juni hat der Bundestag das IDD-Gesetz verabschiedet. In der Diskussion, die der Entscheidung vorausgegangen ist, flammte der Streit um ein Provisionsverbot wieder auf. Dabei gibt es keinerlei Belege, dass Honorarberatung bessere Ergebnisse für die Verbraucher liefert. Wichtiger als die Frage, ob Provision oder Honorar vorzuziehen ist, wären standardisierte Beratungsprozesse. Hier gibt es Hoffnung: Seit November 2014 arbeiten Branchenvertreter, Wissenschaftler und Verbraucherschützer an einer DIN-Norm für die Finanzberatung. … Lesen Sie mehr ›

Moneymeets stoppt Provisionsabgabe

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Der Online-Makler Moneymeets wird die Provisionszahlungen von Versicherern nicht mehr mit seinen Kunden teilen. Der Grund ist das Provisionsabgabeverbot, das im IDD-Umsetzungsgesetz vorgesehen ist. Moneymeets hat die Beteiligungen für das erste Halbjahr deshalb früher ausgezahlt als ursprünglich vorgesehen und seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Der Fachanwalt für Versicherungsrecht Norman Wirth warnt, dass das Verbot gegen Europarecht verstoßen könnte. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Koalition streicht Honorarverbot

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Die heftige Kritik der Vermittlerverbände an einzelnen Vorgaben des Gesetzes zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD zeigt Wirkung. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags stimmt am Mittwoch über eine Vorlage von CDU und SPD ab, die den Wegfall des Honorarannahmeverbots für Makler vorsieht. Außerdem: Bei Restschuldversicherungen im Rahmen von Gruppenverträgen sollen Banken künftig beraten müssen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dürften die Abstimmung im Ausschuss sowie die abschließende Lesung im Bundestag in der Nacht von Donnerstag auf Freitag reine Formsache sein. … Lesen Sie mehr ›