Meinung am Mittwoch Gerade in jüngster Zeit wird häufig über die Vorzüge eines Rechtsstaats – im Gegensatz zum Unrechtsstaat – gesprochen. Was bedeutet das aber eigentlich? Ein kritischer Blick auf die Laufzeiten von Gerichtsverfahren, fragwürdiges Verhalten von Behörden und Akteure, die darauf spekulieren, dass insbesondere Privatpersonen weder Zeit und Muße noch die finanziellen Mittel haben, um ihr Recht wirklich durchzusetzen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›
Exklusiv Durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal haben nun auch Autobesitzer Anspruch auf Schadenersatz, in deren Fahrzeugen so genannte Thermofenster eingebaut waren. Damit weitet sich die Anzahl der Berechtigten aus. Dennoch erwarten die meisten Rechtsschutzversicherer keinen starken Anstieg der Klagen im Dieselskandal. Auch die Schadensummen werden nicht stark steigen, da die Erfolgsaussichten vor Gericht höher sind als bisher. Dann erhalten die Kunden und damit die Versicherer die Kosten von den Autoherstellern zurück. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Beendigung der historischen Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stellt Versicherer vor die Frage, wie mit dem einhergehenden Zinsrisiko umzugehen ist. Besonders virulent wird die Problematik in Versicherungsprogrammen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zur Verteilung der anfallenden Zinsen – sowohl beim Grundversicherer als auch über die Exzedentenlayer. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherer gliedern IT-Dienstleistungen gerne aus. Insbesondere die Nutzung von Cloud Service Providern erfreut sich wachsender Beliebtheit. Um den daraus entstehenden zusätzlichen Risiken zu begegnen, ist eine neue Anzeigenverordnung für Versicherungsausgliederungen in Kraft getreten. Damit kommt eine Reihe neuer Anzeigepflichten auf Versicherer zu, die mit einigem Aufwand verbunden sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsprogramme, an denen neben dem Grundversicherer eine Vielzahl von Exzedenten beteiligt sind, sind insbesondere bei DAX-notierten Unternehmen mittlerweile keine Seltenheit mehr. Gleiches gilt für eine Beteiligung mehrerer Versicherer an einem Layer in Form der Mitversicherung. Werden in derartigen Konstellationen Vergleiche abgeschlossen, kommt der Bindungswirkung eine gesteigerte Bedeutung zu. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein harter Brexit, wie ihn Premierministerin Theresa May anstrebt, hätte gravierende Folgen für Versicherer, die sowohl im Vereinigten Königreich als auch in der EU aktiv sind. Sie müssen ihre Bestände noch in der zweijährigen Übergangszeit entflechten und neue Gesellschaften gründen. Auch die Aufsicht muss mitspielen. Betroffene Unternehmen sollten deshalb nicht länger zögern, sich mit den Folgen des Brexit auseinanderzusetzen. … Lesen Sie mehr ›