Legal Eye – Die Rechtskolumne Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden. … Lesen Sie mehr ›
Archiv ‘Rechtsprechung’
Deckungsentscheidungen: Eine Frage des Timings
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen. … Lesen Sie mehr ›
Betriebsschließung: Weiteres Urteil pro Versicherer
Ein weiterer Sieg für die Versicherer: Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat im Streit um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung drei Klagen abgewiesen. Eine Gastronomin sowie ein Hotel- und ein Schwimmbadbetreiber hatten eine Entschädigungszahlung für die pandemiebedingten Betriebsschließungen während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 gefordert. Nach Ansicht des OLG besteht kein Anspruch auf Versicherungsleistungen. Das letzte Wort könnte allerdings der Bundesgerichtshof haben. … Lesen Sie mehr ›