Tag Archive for ‘Schlichtung’

Beim PKV-Ombudsmann ist wieder Ruhe eingekehrt

Das Arbeitsaufkommen des Ombudsmanns für die private Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) hat sich wieder auf Normalmaß eingependelt. Während Zweifel über die Berechtigung von Beitragsanpassungen die Zahl der Schlichtungsanträge 2018 nach oben getrieben hatten, sind vergleichbare Sondereffekte im vergangenen Jahr ausgeblieben. Erneut musste sich Ombudsmann Heinz Lanfermann am häufigsten mit Gebührenstreitigkeiten und der medizinischen Notwendigkeit von Leistungen befassen. Bei den Hilfsmitteln gab es eine kleine Besonderheit. … Lesen Sie mehr ›

Schlichtung bei Arzthaftpflicht nicht immer geeignet

Wenn Arzthaftpflichtversicherer beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler dem Arzt von der Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren abraten, muss das nicht Ausdruck einer grundsätzlichen Verweigerungshaltung sein. Nach den Erfahrungen der Gutachterkommission für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammer Westfalen-Lippe können die Versicherer dafür durchaus gute Gründe haben. So kann ein Sachverhalt so strittig sein, dass ihn die Kommissionen mit ihren Möglichkeiten gar nicht aufklären können. Grundsätzlich hat es sich für die Schlichtungsstelle bewährt, die Versicherer bei den Verfahren von Anfang an mit an den Tisch … Lesen Sie mehr ›

Gemischte Reaktionen auf Musterklage

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Schaffung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten (BdV) begrüßte, dass die Teilnahmevoraussetzungen für Verbraucher an einer Musterklage gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gelockert wurden. Kein Erfolg hatte die Forderung, dass beklagte Unternehmen zur Teilnahme am Verfahren der zuständigen Schlichtungsstelle verpflichtet werden. Dafür hatte sich bereits der Versicherungsombudsmann Günter Hirsch ausgesprochen. … Lesen Sie mehr ›

PKV-Ombudsmann hat mehr zu tun

Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschert dem Ombudsmann für die private Krankenversicherung (PKV) zusätzliche Arbeit. Die Versicherer müssen die Kunden auf die Schlichtungsstelle aufmerksam machen, zudem hängt die Hürde für die Inanspruchnahme jetzt tiefer. 2017 ist die Zahl der Beschwerden von Privatversicherten um 10,3 Prozent gestiegen, liegt aber nach wie vor auf niedrigem Niveau. Häufigste Streitpunkte sind nach wie vor die medizinische Notwendigkeit von Behandlungen und Gebührenstreitigkeiten. In 27,1 Prozent der Fälle konnte Ombudsmann Heinz Lanfermann eine Einigung herbeiführen. In Folge des Pflegestärkungsgesetzes … Lesen Sie mehr ›

BGH stärkt Patienten in Arzthaftungsverfahren

Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Position der Patienten in Arzthaftungsfragen deutlich gestärkt. Wenn der Patient wegen eines vermuteten Behandlungsfehlers eine der Schlichtungsstellen anruft, die bei den Ärztekammern angesiedelt sind, hemmt das die Verjährungsfrist. Die Karlsruher Richter weisen darauf hin, dass dieser Grundsatz unabhängig davon gilt, ob der Arzt oder sein Haftpflichtversicherer dem Schlichtungsverfahren zugestimmt haben – und zwar auch dann, wenn die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle eine solche Zustimmung ausdrücklich zur Voraussetzung einer Schlichtung macht. … Lesen Sie mehr ›

Grenzen für Rechtsschutzversicherer aufgezeigt

Legal Eye – die Rechtskolumne: Der Rechtsschutzversicherer Deurag darf nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt Kunden nicht mehr dazu zwingen, sich einer Mediation mit einem von der Gesellschaft ausgesuchten Streitschlichter zu unterziehen, bevor Kosten für die Rechtsverfolgung übernommen werden. Bleibt zu hoffen, dass die Rechtsschutzversicherer jetzt Produkte entwickeln, die ein faires außergerichtliches Verfahren in anwaltlicher Begleitung ermöglichen. … Lesen Sie mehr ›