Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Aufregung in dem kleinen, aber lukrativen Segment der Garantieverlängerungen. Von einem Händler gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerungen werden nun grundsätzlich als Versicherung eingestuft. Das hat weitreichende Folgen. Einige wichtige Fragen hat das Finanzministerium zudem offengelassen. … Lesen Sie mehr ›
Private Krankenversicherer (PKV) haben grundsätzlich das Recht, die von Krankenhäusern bei ambulanten Krebstherapien zu Unrecht veranschlagte Umsatzsteuer zumindest zum Teil zurückzufordern. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen dafür aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der BGH hat die Verfahren zur Überprüfung der Sachverhalte an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Nach Schätzung des PKV-Verbands geht es branchenweit bei den Nachforderungen um mehrere Millionen Euro. … Lesen Sie mehr ›