Archiv ‘Versicherungssteuer’

Länder wollen Ernteversicherungen fördern

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Die Staatssekretäre der Landesagrarministerien haben sich einmütig auf die Forderung an den Bund geeinigt, Versicherungen gegen Wetterrisiken über das GAK-Programm zu fördern. Der Beschluss kam auf Initiative von Rheinland-Pfalz zustande, sagte ein Sprecher des Agrarministeriums des Landes. Die GAK-Regeln sehen vor, dass die Länder sich einen Großteil der eingesetzten Mittel vom Bund zurückholen können. Ob der Vorstoß Erfolg hat, wird nicht zuletzt vom neuen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir abhängen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

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Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

Streit um Versicherungsteuer

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Fachpolitiker des Bundestags haben am Montag Experten zum Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts gehört. Es sieht unter anderem vor, dass Personenversicherungen nicht mehr in allen Fällen von der Versicherungsteuer befreit sind. Vertreter des GDV und des PKV-Verbands warnten vor Kosten in Millionenhöhe, durch die eine Verteuerung von Verträgen drohe. Rechtswissenschaftler David Hummel äußerte sich dagegen zustimmend. Auch ein Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern verteidigte das Vorhaben. Innerhalb der Koalition ist das Vorhaben offenbar umstritten. … Lesen Sie mehr ›

GDV: Steuergesetz ist bürokratisches Monster

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Ein geplantes Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsrechts stößt in der Versicherungsbranche auf wenig Gegenliebe. Weil die Steuerfreiheit auf Kranken-, Pflege und Lebensversicherungen beschränkt werden soll, sieht der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf die Assekuranz zukommen. Der Gesetzgeber drohe sein Ziel wegen einer zu abstrakten Regelung zu verfehlen, es bahne sich ein bürokratisches Monster an. Das Gesetz sieht insbesondere auf Beiträge für Policen Steuern vor, die Sportvereine für ihre Sportler abschließen. … Lesen Sie mehr ›

GDV fordert Staatshilfen für Landwirte

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Der deutsche Versichererverband GDV verleiht seiner Forderung Nachdruck, dass der Staat Mehrgefahrenversicherungen bezuschussen soll, mit denen Landwirte auch Dürrerisiken absichern können. Üppige Prämien und hohe Selbstbehalte sorgen bislang dafür, dass sich Landwirte zwar gegen Hagel, Starkregen, Sturm und Frost versichern, nicht aber gegen Dürre. Würde der Staat wie in anderen Ländern die Hälfte der Prämien übernehmen, dürfte das nach den Vorstellungen des GDV die Verbreitung der Policen erhöhen und staatliche Ad-hoc-Hilfen für Bauern wie im Dürrejahr 2018 überflüssig machen. Auch der Deutsche Bauernverband wünscht sich eine Anschubfinanzierung von Bund und Ländern. … Lesen Sie mehr ›

Förderung von Ernteversicherungen Ländersache

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Die Regierung plant keine Subventionierung von Versicherungen gegen Naturgefahren in der Landwirtschaft. Die Förderung solcher Policen gegen Ernteausfälle sei in erste Linie Sache der Länder, schreibt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf eine Kleine Anfrage der AfD. Das Thema ist seit dem Trockensommer 2018 verstärkt in der Diskussion. Befürworter wie das Land Bayern finden die 2020 erfolgte Verringerung der Versicherungssteuer auf Dürrerisiken nicht ausreichend, um die Verbreitung der Policen zu fördern. Die Wahrscheinlichkeit für Extremwetterereignisse steigt in Folge des Klimawandels. … Lesen Sie mehr ›

Regierung wegen Steuer auf Feuerrisiken in der Kritik

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Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP. … Lesen Sie mehr ›

Grüne sehen Aktionismus bei Dürreversicherung

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Die Bundesregierung hat keine konkrete Vorstellung davon, wie sich die geplante Steuersenkung bei Dürreversicherungen auf die Verbreitung des Schutzes bei Landwirten auswirken wird. Das zeigt die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage. Sie liefere auch keine Zahlen dazu, wie sich die identische Steuerverringerung bei Deckungen gegen andere Wetterrisiken im Jahr 2013 auf die Abschlüsse entsprechender Policen ausgewirkt hat, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt. Er wirft Berlin Aktionismus vor. … Lesen Sie mehr ›

Entlastung bei Steuer auf Dürreversicherungen

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Die Landwirte können mit einer Entlastung bei der Steuer auf Dürreversicherungen rechnen. Wie bei anderen Schäden durch Wettergefahren auch soll der ermäßigte Steuersatz von 0,03 Prozent der Versicherungssumme gelten. Derzeit sind es 19 Prozent der Prämie. Offensichtlich will die Regierung so die Verbreitung entsprechender Deckungen erhöhen. Die Grünen bezweifeln offenbar, dass die Maßnahme den erhofften Erfolg bringt. In einer Kleinen Anfrage erkundigen sie sich nach den Folgen für Beitrag und Selbstbehalt. Eine Initiative des Landes Bayern für eine staatliche Subventionierung der Beiträge liegt derweil auf Eis. … Lesen Sie mehr ›