Tag Archive for ‘Wahlkampf’

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber … Lesen Sie mehr ›

Russisches Roulette

 The Long View – Der Hintergrund  Die Bundesregierung möchte das Thema Lebensversicherung aus dem Wahlkampf heraushalten. Deshalb lehnt sie es ab, den Mechanismus der Zinszusatzreserve zu ändern. Die Wahl von Donald Trump könnte jetzt dafür sorgen, dass die Lebensversicherung doch zum Thema bei der kommenden Bundestagswahl wird. Sollten die Zinsen auch in Europa weiter steigen, bekommen die Lebensversicherer Probleme, die Mittel für die Zinszusatzreserve zu stellen, weil ihre stillen Reserven verschwinden. … Lesen Sie mehr ›