GDV-Geschäftsführer Jörg Asmussen sieht die Einführung des Hinweisgeberschutzgesetzes positiv. Das Gesetz soll Whistleblower schützen, die auf Fehlverhalten in Unternehmen aufmerksam machen wollen. Zudem müssen Unternehmen und Kommunen Meldestellen einrichten, die unabhängig sind. Der GDV erwartet, dass dadurch Wirtschaftsdelikte und Schadenzahlungen sinken. Das Gesetz ist am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet worden, der Bundesrat soll Freitag folgen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›
Die BaFin soll schneller werden und auch mehr Risiken eingehen, um rechtzeitig zu handeln. Das kündigte der im August ins Amt gekommene Chef Mark Branson in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanz-Staatssekretär Jörg Kukies an. Kukies sagte, von den 150 neu geschaffenen Stellen seien 80 Prozent bereits jetzt oder bald besetzt. Doch der Umbau der BaFin ist noch lange nicht am Ziel, warnte Branson. Es werde mehrere Jahre dauern, bis die Aufsicht auf dem angestrebten Niveau sei, auch wenn das eigentliche Projekt Ende 2021 abgeschlossen sein soll. … Lesen Sie mehr ›
Meinung am Mittwoch Der Betrug um das einstige Vorzeige-Fintech Wirecard gärt weiter. Er schmeckt bitter, auch für die D&O-Versicherer. Geschmacklos dagegen wirkt, dass die Bandenkriminellen ihr Unwesen jahrelang folgenlos verrichten konnten. Abseits von den Betrügern und den genarrten Betrogenen erschüttert es, dass sich kein Mensch irgendeiner Schuld bewusst ist. Streuen wir eine Prise Salz in die Wunden, aufgerissen durch unsere perfide „Weisheit“ massiv geteilter Verantwortung, fernab aller Schuldgefühle. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Während das Inkrafttreten der DSGVO im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen hat und niemand in der Versicherungswirtschaft an ihrer Umsetzung vorbeigekommen ist, ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) fast unbemerkt am 26. April 2019 in Kraft getreten. Dies überrascht, denn dieses Gesetz fordert von vielen Unternehmen ein Handeln, ansonsten ist der Schutz ihrer Geheimnisse nicht gewährleistet. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen Innovationen einen wesentlichen Unternehmenswert darstellen, kann die Verbreitung des entsprechenden Wissens das Unternehmen schwer schädigen. … Lesen Sie mehr ›
Der gesetzliche Schutz von Whistleblowern oder die gesellschaftliche Debatte um mehr Umwelt- und Klimaschutz können künftig auch große Auswirkungen auf D&O-Versicherer haben, erklärt Tanja Schramm, Partnerin bei der Kanzlei Clyde & Co. Sie müssen mit höheren Schäden rechnen. Aktuell schauen die Versicherer auf ein Verfahren in Dortmund. Hier könnte sich entscheiden, ob die Managerhaftpflicht künftig auch für Kartellbußgelder zahlen muss. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die EU plant eine Richtlinie mit Mindeststandards für Hinweisgeber in Unternehmen, die Missstände und Rechtsverstöße aufdecken. Sie soll verhindern, dass die sogenannten Whistleblower mit Repressalien belegt werden. Zudem soll die Richtlinie die Hinweisgebersysteme in den einzelnen europäischen Staaten vereinheitlichen. Funktioniert das angedachte System, könnten sich in Zukunft größere Skandale durch frühzeitige Entdeckung beziehungsweise Verhinderung vermeiden lassen. Davon könnten D&O- und Produkthaftpflichtversicherer in Form einer geringeren Schadenbelastung profitieren. Ob das wirklich so kommen wird, darf aber bezweifelt werden. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu verpflichtet, vergleichbare Stellen für die anonyme Meldung potenziellen oder tatsächlichen Fehlverhaltens einzurichten. Spätestens jetzt sollten sie überlegen, ihren Mitarbeitern und […] … Lesen Sie mehr ›
Meinung am Mittwoch Seit Juli 2016 gibt es bei der Finanzaufsicht BaFin eine Stelle für Whistleblower, die anonym Compliance-Verstöße bei Versicherern und Banken melden wollen. Auch die Gesellschaften selbst müssen Prozesse für den Umgang mit solchen Enthüllern vorsehen. Man merkt: Es tut sich etwas – allerdings nicht genug. Die USA haben weit bessere Systeme zum Schutz und zur Unterstützung von Whistleblowern. Die Branche sollte das Thema selbst angehen, statt sich vom Gesetzgeber bitten zu lassen. … Lesen Sie mehr ›