Archiv ‘Widerrufsrecht’

GDV: EuGH-Urteil für Deutschland nicht relevant

Das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen hat nach Ansicht des Versichererverbands GDV keinerlei Auswirkungen auf Deutschland. Die rechtliche Situation hierzulande entspreche bereits seit der Abschaffung des sogenannten Policenmodells im Jahr 2008 der jetzt verkündeten Auslegung der EU-Richter, sagt Peter Präve von der Rechtsabteilung des Verbands. In Österreich hinke die Rechtslage allerdings hinterher – dort dürfte das Urteil tatsächlich einiges ändern. … Lesen Sie mehr ›

Lebensversicherung: FDP fragt nach Widerruf

Die FDP fragt danach, wie häufig in den vergangenen Jahren Kapitallebensversicherungen widerrufen wurden und nach der entsprechenden Erfolgsquote. Sie vermutet, dass die Zahl angesichts der Niedrigzinsen gestiegen ist. Der Abgeordnete Frank Schäffler will wissen, ob die Regierung von einem ewigen Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung ausgeht. Außerdem bittet er um eine Schätzung, wie häufig eine fehlerhafte Belehrung über das Widerrufsrecht in der Vergangenheit vorgekommen ist. … Lesen Sie mehr ›

Restschuldversicherungen – Freiflug gestoppt?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber die Flügel der Banken beim Vertrieb von Restschuldpolicen gestutzt, der freie Flug ist allerdings noch lange nicht gestoppt. … Lesen Sie mehr ›

IDD: Nicht alle Fragen geklärt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen sind ausgeblieben. … Lesen Sie mehr ›