Alle diskutieren über die von CDU und FDP geforderte Einheitsprämie. Dabeigibt es sie schon längst. Der Zusatzbeitrag ist ihr Vorläufer

Vier Minister und vier Ministerinnen entscheiden ab Mitte März darüber, ob die umstrittene Kopfpauschale die bisherigen einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenkassen ablöst. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission kann an die Vorarbeit der Großen Koalition anknüpfen. Denn der von der SPD und der Union eingeführte Gesundheitsfonds zur Kassenfinanzierung sieht bereits eine kleine Kopfpauschale vor – den derzeit viel diskutierten Zusatzbeitrag.

Mit dem Fonds hatte die Große Koalition die schwierige Entscheidung über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vertagt. Die SPD streitet wie die Grünen und die Linkspartei für die sogenannte Bürgerversicherung, in der alle Einwohner Mitglied sind und Beiträge entsprechend ihrem gesamten Einkommen zahlen. CDU und FDP dagegen sind für eine einheitliche Prämie: die Kopfpauschale. Staatliche Zuschüsse – Schätzungen zufolge wären bis zu 30 Mrd. Euro nötig – sollen soziale Härten vermeiden.

Über die Details soll die Kommission nun entscheiden. Die CSU lehnt die grundsätzlich Prämie ab, weil Geringverdiener anders als heute genauso viel zahlen müssen wie Reiche. Bleibt sie dabei, hat die Kopfpauschale keine Chance.

Für viele sind Einheitsprämien aber schon real. Denn 13 Kassen nehmen Zusatzbeiträge von ihren Versicherten oder haben das angekündigt. Die Arbeitgeber müssen sich daran nicht beteiligen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) weist die Verantwortung für die weitere finanzielle Belastung zurück. „Der Zusatzbeitrag ohne Sozialausgleich ist ein Geburtsfehler des alten Systems“, sagt er.

2009 hatte die damalige Bundesregierung die Finanzierung der Kassen umgestellt. Früher konnten sie selbst ihren Beitragssatz festlegen und auf steigende Ausgaben reagieren. Jetzt legt die Politik den Beitragssatz für alle fest. Er liegt bei 14,9 Prozent. Die Beiträge fließen in den Gesundheitsfonds, der wiederum Geld an die Kassen ausschüttet. Kommen die damit nicht aus, können sie einen Zusatzbeitrag erheben.

Die meisten Versicherten zahlen diese Prämien in derselben Höhe. Die DAK, die KKH-Allianz und andere nehmen einen Zusatzbeitrag von acht Euro Europro Monat – unabhängig davon, ob der Versicherte 800 Euro oder 8000 Euro verdient. Einige Betriebskrankenkassen gehen andere Wege. „Wir müssen mehr nehmen als acht EuroEuro“, sagt Willi Tomberge, Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) Westfalen-Lippe. Sie verlangt zwölf Euro, maximal bis zu einem Prozent des Einkommens. Tomberge sieht dazu keine Alternative: „Der Gesundheitsfonds ist unterfinanziert.“ Die Gemeinsame BKK Köln und die BKK für Heilberufe fordern sogar ein Prozent des Einkommens bis zu 37,50 Euro.

Der GKV-Spitzenverband geht davon aus, dass seine Mitglieder 2010 ein Defizit von rund 4 Mrd. Euro verkraften müssen. Etliche Kassen werden wohl gezwungen sein, eine Zusatzprämie zu erheben. Zur generellen Kopfpauschale will der Verband keine Stellung nehmen. „Das ist die politische Entscheidung des Gesetzgebers“, heißt es dort.

Die Spitzen der einzelnen Kassen sind da deutlich offensiver. Die Chefin der größten Kasse, Birgit Fischer von der Barmer GEK, lehnt die Kopfpauschale beispielsweise kategorisch ab. Kein Wunder: Als SPD-Politikerin ist sie eine Anhängerin der Bürgerversicherung.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland