Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für den Dienst „Versicherungsmonitor“
1. Anbieter und Allgemeine Bestimmungen
1.1 Für den zwischen der „Versicherungsmonitor GmbH“, vertreten durch den Geschäftsführer Jan Kerbusk, Bismarckstraße 14-16, 50672 Köln (im Folgenden: Anbieter), und dem Abonnenten (Nutzer) geschlossenen Nutzungsvertrag gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
1.3 Der Nutzer ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der vom Anbieter angebotene Dienst „Versicherungsmonitor“ ist eine elektronische Zeitschrift, die über die Internetseite „versicherungsmonitor.de“ genutzt werden kann.
2.2 Der Zugriff ist ausschließlich Abonnenten (Nutzern) des Dienstes erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.
2.3 Soweit der Kauf eines Printproduktes Gegenstand des Vertrages ist, gilt § 14 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Anmeldung und Vertragsschluss
3.1 Mit der Anmeldung als Abonnent des Dienstes entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter.
3.2 Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet, schriftlich per Post oder Fax oder E-Mail.
3.3 Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer kommt erst zustande, wenn der Verlag dem Nutzer die Bestellung des Dienstes per E-Mail bestätigt hat.
3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Widerrufsrecht von Verbrauchern
Siehe dazu die Widerrufsbelehrung unter http://versicherungsmonitor.de/widerrufsbelehrung/
5. Rücktritt von Unternehmern
5.1 Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, kann er innerhalb einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist innerhalb von 14 Tagen nach der Bestätigung der Anmeldung ohne Angabe von Gründen in Schriftform oder Textform zu erklären.
5.2 Dem Nutzer wird in diesem Fall die eventuell bereits gezahlte Abonnementgebühr unverzüglich erstattet.
5.3 Der Rücktritt ist zu richten an:
Versicherungsmonitor GmbH
Bismarckstraße 14-16
50672 Köln
Fax: 0221/529793
E-Mail: redaktion@versicherungsmonitor.de
5.4 Das Rücktrittsrecht für Unternehmen gilt nicht, wenn ein Unternehmen innerhalb von 12 Monaten bereits einmal den Rücktritt von einem Abonnement erklärt hat.
6. Vertragsdauer und Kündigung des Abonnements
6.1 Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
6.2 Bei Verbrauchern wird das Abonnement nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit als unbefristetes Abonnement weitergeführt, wenn es nicht fristgerecht, d. h. mindestens einen Monat vor Ablauf der Mindestlaufzeit, gekündigt wird. Ein unbefristetes Abonnement kann sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
6.3 Bei Unternehmern verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit von einer der Vertragsparteien gekündigt wird.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.5 Die Kündigung muss in Textform (§ 126b BGB) an den Anbieter gerichtet werden.
7. Nutzungsrechte
7.1. Der Umfang der zulässigen Nutzung der Inhalte, insbesondere bezüglich Art, Dauer und Anzahl, richtet sich danach, ob vertraglich eine Einzellizenz oder eine Unternehmenslizenz vereinbart wird.
7.1.1 Im Falle der Mengenlizenzen (1, 10, 50) erhält der berechtigte Nutzer lediglich einen online-Zugriff auf die auf der Internetseite eingestellten Werke und Inhalte.
7.1.2 Eine teilweise oder vollständige Vervielfältigung, Übersetzung, öffentliche Zugänglichmachung oder sonstige Weitergabe der Werke ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht zulässig. Insbesondere dürfen die Werke nicht in internen Firmennetzwerken (auch nicht in „Pressespiegeln“), Rechnernetzen oder im Internet verwendet und elektronisch gespeichert werden.
7.1.3 Bei Vereinbarung einer 1er-Einzellizenz erhält der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort für den Zugang eines Nutzungsberechtigten. Bei Vereinbarung einer 10er-Lizenz werden 10 verschiedene Benutzernamen und Passworte für 10 verschiedene Nutzungsberechtigte und bei Vereinbarung einer 50er-Einzellizenz 50 verschiedene Benutzernamen und Passworte für 50 verschiedene Nutzungsberechtigte für den Zugang zur Verfügung gestellt.
7.2. Bei einer Unternehmenslizenz erhält der Nutzer das einfache, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, auf Dritte nicht übertragbare und auf die Laufzeit des Vertrags befristete Nutzungsrecht. Er erhält den Zugang zu den Inhalten verbunden mit der Berechtigung, die Werke für die Dauer des Nutzungsvertrages in seinem internen Firmennetzwerk zu speichern und zu nutzen. Auf Mutter-, Tochter- oder andere – auch beherrschte – Unternehmen bezieht sich die Lizenz – vorbehaltlich einer anderweitigen Einigung – nicht.
7.2.1 Die Nutzung darf ausschließlich firmenintern erfolgen. Unzulässig ist eine Weitergabe an nicht Unternehmensangehörige, egal in welcher Form sie geschieht, als elektronische oder gedruckte Kopie oder durch öffentliches Zugänglichmachen.
7.3. Eine Bearbeitung, Übersetzung oder Veränderung der urheberrechtlich geschützten Inhalte ist unzulässig.
8. Passwort und Anmeldung
8.1. Das dem Nutzer mitgeteilte Passwort und der Benutzername dienen als Legitimation beim Online-Zugriff.
8.2 Die Daten sind sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
9. Nutzungsbedingungen
9.1 Der Dienst ist in der Regel durchgängig über das Internet abrufbar.
9.2 Bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit des Dienstes aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, wegen Störungen der Datenübertragung, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen, sowie wegen höherer Gewalt besteht kein Leistungsanspruch.
9.3 Der Anbieter behält sich die Sperrung des Zugangs zum Dienst vor, wenn ein Missbrauch vorliegt (z.B. durch Weiterleitung der Zugangsdaten oder Inhalte an Dritte). Der Nutzer haftet für einen zu vertretenden Missbrauch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
10. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der Bestellung. Die Zahlung erfolgt jährlich im Voraus.
11. Preiserhöhungen
11.1 Der Anbieter ist berechtigt, den auf der Grundlage dieses Vertrags zu zahlenden Abonnementpreis nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Die Anpassung erstreckt sich dabei sowohl auf Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch auf Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, eine Preiserhöhung vorzunehmen bzw. eine Preisermäßigung vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für Beschaffung und Herstellung erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen.
11.2 Änderungen der Preise nach Ziff. 11.1 sind bei einem Laufzeit-Abonnement nur zum Beginn des jeweils nächsten Vertragsjahres möglich. Bei im Voraus für ein Jahr geleisteten Entgelten sind Preisänderungen ebenfalls nur zum Beginn der jeweils darauffolgenden Vertragszeit möglich. Bei Verträgen ohne Laufzeit und nicht im Voraus geleisteten Jahresentgelt ist eine Preisänderung nur zum auf die Preisänderungserklärung folgenden übernächsten Monat zulässig. Der Anbieter wird dem Nutzer die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Nutzer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Hierauf wird der Nutzer vom Anbieter in der Preisänderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall der Kündigung wird die Preisänderung gegenüber dem Nutzer nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
11.3 Kündigt der Nutzer nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der erhöhten Vergütung fortgesetzt. Sonstige Kündigungsrechte des Nutzers bleiben unberührt.
12. Haftung
12.1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit den Produkten zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl.
12.2 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur auf Ersatz der vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch den Anbieter, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
13. Quellenangabe; Urhebervermerk
Werden Inhalte im Rahmen der eingeräumten Lizenz genutzt, so hat der Nutzer den Anbieter in deutlicher Form als Quelle anzugeben. Ferner ist ein deutlicher Urhebervermerk (Name des Autors) anzubringen.
14. Hinweise zur Datenverarbeitung
14.1 Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Nutzers unter Beachtung insbesondere der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Nutzers werden die Bestands- und Nutzungsdaten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Vertragsdurchführung und zu Abrechnungszwecken notwendig ist.
14.2 Im Übrigen wird für weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Internetseite http://versicherungsmonitor.de/datenschutz/ abrufbar ist.
15. Printprodukte
Soweit vom Anbieter Printprodukte zum Verkauf angeboten werden, gelten die Ziffern 1, 4, 5, 10, 12, 14 und 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend. Darüber hinaus gelten folgende weitere Regelungen:
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Anbieters.
Lieferbedingungen
Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb von 3 Werktagen über DHL.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
16.2 Ist der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln.
16.3 Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten möglichst nahekommt.