Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Transportrisiken bei gefälschten Produkten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Weltweit sind Fälscher am Werk, die Produkte imitieren und damit gewerbliche Schutzrechte missachten. Beim Gedanken an Container voller gefälschter Luxusartikel mag man dazu neigen, Käufer und Verkäufer offensichtlicher Plagiate als nicht schutzwürdig zu erachten. Aber nicht jede Patent- oder Markenrechtsverletzung ist – insbesondere dem Käufer – offensichtlich. Und nicht jede behauptete Verletzung bestätigt sich auch als eine solche. Dennoch beeinträchtigt ein solcher Vorwurf den Transport enorm und verursacht oftmals erhebliche Kosten. Sind die hiermit … Lesen Sie mehr ›

Rechtsstaat Deutschland – Defizite treffen Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages lautet „Rechtsstaat leben“. Was soll uns das sagen? Wird der Rechtsstaat derzeit nicht gelebt, oder zu wenig, oder falsch? Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, schrieb in dem Zusammenhang: „Dem Rechtsstaat geht es gut“. Doch so positiv ist die Lage nicht. Der Dieselskandal zeigt, was passiert, wenn Recht ignoriert wird. Betroffen sind insbesondere Rechtsschutzversicherer, die sich einem wachsenden und in dieser Form nicht unbedingt erwarteten Kumulproblem ausgesetzt sehen. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Gefangen im Netz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit den Datenschutzhinweisen müssen Versicherer Verbraucher auch über ihre Rechte zum Schutz ihrer Daten unterrichten. Versicherungskunden können Auskunft über gespeicherte Daten fordern oder der werblichen Nutzung ihrer Daten widersprechen. Neu ist das Recht auf Vergessenwerden: Die Datenschutzgrundverordnung regelt ausdrücklich den Anspruch auf das Löschen der Daten. Vor allem im Internet soll so sichergestellt werden, dass veröffentlichte Daten von allen Verantwortlichen gelöscht werden, einschließlich Links, Kopien oder Replikationen. Angesichts der Zunahme von digital verfügbaren Anwendungen … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Konsequenzen für Versicherungsvermittler

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch mit der jüngsten Verschiebung des Datums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist ein harter Brexit nicht völlig ausgeschlossen. Während für britische Versicherer, die in Deutschland tätig sind, für diesen Fall Ausnahmeregelungen geschaffen worden sind, sind diese Vorschriften auf Versicherungsvermittler nicht anwendbar. Sie müssen lokale Einheiten in der EU errichten und eine Erlaubnis beantragen. Auch wer schon über eine Niederlassung in der Rechtsform einer UK Limited … Lesen Sie mehr ›

Dürfen Haftpflichtversicherer Geschädigten helfen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›

Die weltverändernden Pläne des Verkehrsministeriums

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesverkehrsministerium befindet sich mit der Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen weiter auf der Überholspur. Im Februar wurde verkündet, dass demnächst auch E-Scooter und Hoverboards bundesdeutsche Straßen benutzen dürfen. Mitte März erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sodann bei der Vorstellung des Prototypen eines neuen Lufttaxi-Modells in Ingolstadt, dass er für den Betrieb solcher Fluggeräte schnell den Weg frei machen wolle. Aber damit nicht genug. Gut unterrichtete Kreise aus Berlin kolportieren, dass Andreas Scheuer bereits am … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Wer ist eigentlich dieser TOM?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen dabei die Sicherheit der Verarbeitung gewährleisten. In der Datenschutzgrundverordnung werden die klassischen Schutzziele genannt: Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten. Um personenbezogene Daten angemessen zu schützen, sind technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) erforderlich. … Lesen Sie mehr ›

Weiterbildungspflicht für Rückversicherungsmakler

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Vermittlerrichtlinie IDD verpflichtet Vermittler zur Weiterbildung. Dabei stellt sich die Frage, ob das auch für Rückversicherungsmakler gilt, obwohl sie als Schnittstelle zwischen zwei Versicherern eine Sonderrolle einnehmen. Grundsätzlich unterliegen sie den gleichen Weiterbildungsanforderungen wie Erstversicherungsmakler. Bei der genauen Ausgestaltung der Maßnahmen sollte auf Tätigkeitsfeld und Kundenkreis genauer eingegangen werden. … Lesen Sie mehr ›

Maklerwechsel: Immer wieder Streit über Courtage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wechselt der Versicherungsnehmer den Makler, finden im Regelfall der Alt- und der Neumakler untereinander eine Regelung hinsichtlich der Courtage für die Weiterbetreuung des alten Versicherungsvertrages durch den neuen Makler. Der Versicherer wird in Courtagestreitigkeiten meist nicht involviert, obwohl er nach gängiger Praxis Schuldner der Courtage ist. Wenn sich allerdings Alt- und Neumakler hinsichtlich der Folgecourtage nicht einigen können, müssen sie ihren Streit unter Einbeziehung des Versicherers austragen. Wie verhält sich der Versicherer dann am … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Die Verunsicherung bleibt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit dem Brexit-Referendum im Sommer 2016 befindet sich Großbritannien in einem anhaltend politisch angespannten Zustand. Aber nicht nur in England, auch in Kontinentaleuropa herrscht große Verunsicherung. Ob es zum Stichtag 29. März 2019 zu einem Brexit kommen wird, ist derzeit noch immer ungewiss. Im Vorgriff auf mögliche politische Lösungen haben sich europäische Versicherer mit Sitzverlagerungen, Neugründungen und Bestandsübertragungen für die anstehenden Veränderungen gerüstet. Den politischen Kreisen sowohl der Europäischen Union wie auch des Vereinigten … Lesen Sie mehr ›

Informationspflichten auf dem Prüfstand

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer Daten von natürlichen Personen verarbeitet, muss Transparenz über die Verarbeitung gewähren. Egal ob Unternehmen, Verein oder Arztpraxis – Informationen über die Verwendung von personenbezogenen Daten sind ein Muss. Es ist wichtig, vollständig und verständlich zu informieren – das gilt auch für die nötigen Einwilligungserklärungen des Kunden. Sonst drohen hohe Bußgelder. So hat die französische Datenschutzbehörde CNIL kürzlich gegen Google eine Strafe in Höhe von 50 Mio. Euro verhängt. Begründung: Die Informationen waren nicht … Lesen Sie mehr ›

Ein Jahr IDD und noch viele offene Fragen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU-Vertriebsrichtlinie IDD ist jetzt rund ein Jahr in Kraft, doch es sind noch viele Fragen offen. So ist nicht ganz klar, wer im Vermittler- und Versichererbetrieb konkret von der vorgeschriebenen Weiterbildungspflicht umfasst ist und ab welcher Betriebsgröße eine Beschwerdemanagementfunktion eingerichtet werden muss. Zudem ist es nicht so einfach, den Online-Vertrieb mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Durchsetzung von Verstößen gegen die IDD. … Lesen Sie mehr ›

Der Abschlussvertreter – neue Parameter müssen her!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das althergebrachte Bild des Vertreters mit Abschlussvollmacht berücksichtigt nicht den modernen Vertreter mit Online-Vertrieb. Weder das Gesetz, die Gesetzesbegründung noch die Rechtsprechung liefern Anhaltspunkte, wie solche Vertreter einzuordnen sind. Dadurch bestehen Unsicherheiten, und zwar sowohl für die Vertreter als auch für die Versicherer. Denn wenn von einem sogenannten Abschlussvertreter ausgegangen werden muss, so gilt ein Teil der Versicherertätigkeit als ausgegliedert. Das Versicherungsunternehmen muss sich umfassende Auskunfts- und Weisungsrechte sichern. Aus diesem Grund müssen neue … Lesen Sie mehr ›

Macht Whistleblowing Unternehmen besser?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU plant eine Richtlinie mit Mindeststandards für Hinweisgeber in Unternehmen, die Missstände und Rechtsverstöße aufdecken. Sie soll verhindern, dass die sogenannten Whistleblower mit Repressalien belegt werden. Zudem soll die Richtlinie die Hinweisgebersysteme in den einzelnen europäischen Staaten vereinheitlichen. Funktioniert das angedachte System, könnten sich in Zukunft größere Skandale durch frühzeitige Entdeckung beziehungsweise Verhinderung vermeiden lassen. Davon könnten D&O- und Produkthaftpflichtversicherer in Form einer geringeren Schadenbelastung profitieren. Ob das wirklich so kommen wird, darf … Lesen Sie mehr ›