Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz – sind Sie bereit?

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während das Inkrafttreten der DSGVO im vergangenen Jahr hohe Wellen geschlagen hat und niemand in der Versicherungswirtschaft an ihrer Umsetzung vorbeigekommen ist, ist das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) fast unbemerkt am 26. April 2019 in Kraft getreten. Dies überrascht, denn dieses Gesetz fordert von vielen Unternehmen ein Handeln, ansonsten ist der Schutz ihrer Geheimnisse nicht gewährleistet. Gerade in Zeiten der Digitalisierung, in denen Innovationen einen wesentlichen Unternehmenswert darstellen, kann die Verbreitung des entsprechenden Wissens das … Lesen Sie mehr ›

Nichtentlastung des CEO muss kein Fall für die D&O sein

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für die Bayer AG entwickelt sich der Kauf des US-Konzerns Monsanto zunehmend zu einem unternehmerischen Debakel. In den USA sind tausende Haftungsprozesse wegen des Glyphosat enthaltenden Unkrautvernichters Roundup anhängig, und jüngste prozessuale Niederlagen ließen den Aktienkurs des Dax-Konzerns seit der Akquisition signifikant schrumpfen. Die Aktionäre begehrten auf und verweigerten dem Vorstandsvorsitzenden von Bayer auf der Hauptversammlung die Entlastung. Unter D&O-Aspekten ist das kein gutes Zeichen. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Berichte allein reichen nicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Laut Gesetz muss die datenschutzkonforme Verarbeitung von Informationen vom Verantwortlichen nachgewiesen werden: Das Unternehmen ist daher rechenschaftspflichtig. Welche Rolle fällt dabei dem Datenschutzbeauftragten zu? Er berät Mitarbeiter und Geschäftsleitung zu jeglicher Datenverarbeitung. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert, dass der Datenschutzbeauftragte unmittelbar der höchsten Managementebene berichtet. Die noch ungewohnt neue Überwachungsaufgabe der Einhaltung der Datenschutzvorschriften muss zudem von der Compliance-Funktion abgegrenzt werden. Für eine tatsächliche Umsetzung des Datenschutzes im Unternehmen sind aber weitere Maßnahmen empfehlenswert. … Lesen Sie mehr ›

Fusion von Vermittler- und Institutsaufsicht?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung will die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler schrittweise von den Industrie- und Handelskammern auf die BaFin übertragen. Kritiker fürchten, dass die Versicherungsvermittler folgen könnten. Mit der Umsetzung der Vermittlerrichtlinie IDD hat der Gesetzgeber das bestehende Aufsichtssystem für Versicherungsvermittler allerdings gerade bestätigt. Dennoch ist die Trennung der Vermittler- und Versichereraufsicht im europäischen Vergleich durchaus untypisch – und kann in der Praxis zu Diskrepanzen führen, wie der Fall des Onlinemaklers Gonetto zeigt. … Lesen Sie mehr ›

Das Ende der Geschichte der „Tippgeber“

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Grat zwischen Tippgeber und Versicherungsvermittler ist äußerst schmal, aber sehr entscheidend: Die Tippgebertätigkeit ist schließlich nicht erlaubnispflichtig und zieht somit nicht die gewerbe- und aufsichtsrechtlichen Konsequenzen nach sich, denen sich Vermittler gegenüber sehen. Dennoch wird der Tippgeber in der Regel vom Versicherer vergütet. Seine Tätigkeit ist daher äußerst reizvoll. Um den Verbraucher ausreichend zu schützen, legen die Gerichte die Tippgebertätigkeit sehr eng beziehungsweise die Vermittlertätigkeit sehr weit aus. Welches Betätigungsfeld verbleibt in Zeiten … Lesen Sie mehr ›

Künstliche Intelligenz und Haftpflichtversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Absturz von zwei Flugzeugen der neu entwickelten Boeing 737 Max in Äthiopien im März dieses Jahres und in Indonesien im Oktober 2018 führt drastisch vor Augen, dass mit künstlicher Intelligenz (KI) ausgestattete Computersysteme ihre Grenzen haben. In kritischen Situationen muss der Mensch eingreifen können. Anderenfalls besteht das Risiko, dass die Technik aus dem Ruder läuft und versagt. Daher sollte jedes mit KI arbeitende System zwingend mit einer simpel zu bedienenden Abschaltvorrichtung für Notfälle … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz bei künstlicher Intelligenz wahren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Versicherungsunternehmen hüten einen großen Schatz: Kundendaten. Big Data und Künstliche Intelligenz (KI) werden genutzt, um Daten digital schneller und effizienter zu verarbeiten. Selbstlernende Systeme verbessern die Ergebnisse der maschinellen Verarbeitung fortlaufend. Mit der „Hambacher Erklärung“ haben die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz von KI formuliert. Die KI-Nutzung birgt einige Herausforderungen, lässt sich aber rechtlich zulässig gestalten. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Transportrisiken bei gefälschten Produkten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Weltweit sind Fälscher am Werk, die Produkte imitieren und damit gewerbliche Schutzrechte missachten. Beim Gedanken an Container voller gefälschter Luxusartikel mag man dazu neigen, Käufer und Verkäufer offensichtlicher Plagiate als nicht schutzwürdig zu erachten. Aber nicht jede Patent- oder Markenrechtsverletzung ist – insbesondere dem Käufer – offensichtlich. Und nicht jede behauptete Verletzung bestätigt sich auch als eine solche. Dennoch beeinträchtigt ein solcher Vorwurf den Transport enorm und verursacht oftmals erhebliche Kosten. Sind die hiermit … Lesen Sie mehr ›

Rechtsstaat Deutschland – Defizite treffen Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Motto des diesjährigen Deutschen Anwaltstages lautet „Rechtsstaat leben“. Was soll uns das sagen? Wird der Rechtsstaat derzeit nicht gelebt, oder zu wenig, oder falsch? Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, schrieb in dem Zusammenhang: „Dem Rechtsstaat geht es gut“. Doch so positiv ist die Lage nicht. Der Dieselskandal zeigt, was passiert, wenn Recht ignoriert wird. Betroffen sind insbesondere Rechtsschutzversicherer, die sich einem wachsenden und in dieser Form nicht unbedingt erwarteten Kumulproblem ausgesetzt sehen. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Gefangen im Netz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit den Datenschutzhinweisen müssen Versicherer Verbraucher auch über ihre Rechte zum Schutz ihrer Daten unterrichten. Versicherungskunden können Auskunft über gespeicherte Daten fordern oder der werblichen Nutzung ihrer Daten widersprechen. Neu ist das Recht auf Vergessenwerden: Die Datenschutzgrundverordnung regelt ausdrücklich den Anspruch auf das Löschen der Daten. Vor allem im Internet soll so sichergestellt werden, dass veröffentlichte Daten von allen Verantwortlichen gelöscht werden, einschließlich Links, Kopien oder Replikationen. Angesichts der Zunahme von digital verfügbaren Anwendungen … Lesen Sie mehr ›

Brexit: Konsequenzen für Versicherungsvermittler

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch mit der jüngsten Verschiebung des Datums für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den 31. Oktober 2019 ist ein harter Brexit nicht völlig ausgeschlossen. Während für britische Versicherer, die in Deutschland tätig sind, für diesen Fall Ausnahmeregelungen geschaffen worden sind, sind diese Vorschriften auf Versicherungsvermittler nicht anwendbar. Sie müssen lokale Einheiten in der EU errichten und eine Erlaubnis beantragen. Auch wer schon über eine Niederlassung in der Rechtsform einer UK Limited … Lesen Sie mehr ›

Dürfen Haftpflichtversicherer Geschädigten helfen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›

Die weltverändernden Pläne des Verkehrsministeriums

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesverkehrsministerium befindet sich mit der Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen weiter auf der Überholspur. Im Februar wurde verkündet, dass demnächst auch E-Scooter und Hoverboards bundesdeutsche Straßen benutzen dürfen. Mitte März erklärte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sodann bei der Vorstellung des Prototypen eines neuen Lufttaxi-Modells in Ingolstadt, dass er für den Betrieb solcher Fluggeräte schnell den Weg frei machen wolle. Aber damit nicht genug. Gut unterrichtete Kreise aus Berlin kolportieren, dass Andreas Scheuer bereits am … Lesen Sie mehr ›

Datenschutz: Wer ist eigentlich dieser TOM?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, müssen dabei die Sicherheit der Verarbeitung gewährleisten. In der Datenschutzgrundverordnung werden die klassischen Schutzziele genannt: Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der Daten. Um personenbezogene Daten angemessen zu schützen, sind technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) erforderlich. … Lesen Sie mehr ›