Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Neue Haftungsrisiken: Viel Lärm um Nichts?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Keine automatische Kündigung bei Insolvenz

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Insolvenzgeschehen ist ein, wenn nicht gar der wesentliche Risikotreiber für Manager und ihre D&O-Versicherer. Manche D&O-Versicherer versuchen daher, sich im Fall der Insolvenz versicherter Unternehmen schnellstmöglich von dem Risiko zu trennen. Die im Markt verwendeten Klauseln reichen von Sonderkündigungsrechten bis hin zu sogenannten Insolvenzlösungsklauseln, die eine automatische Vertragsbeendigung bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsehen. Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit einer solchen Klausel verneint. Das Urteil hat über den Einzelfall hinaus Auswirkungen. … Lesen Sie mehr ›

Kritische Infrastruktur: Zeitenwende mit Gemach

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 6. November 2024 den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz dient dem Schutz kritischer Infrastrukturen und soll Deutschland krisenfester machen, so die Worte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Angesichts der Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa und Sabotageakte ist das eine begrüßenswerte Zielsetzung. Eile auf dem Weg zum Ziel war allerdings nicht eingeplant. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Kein Versicherungsschutz für Strohmänner

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nicht selten kommt es vor, dass sich sogenannte Strohmänner als Geschäftsführer ins Handelsregister eintragen lassen, weil für die faktischen Geschäftsführer eine Eintragung wegen Vorstrafen oder anderer Hindernisse nicht in Frage kommt. Für die Strohmänner kann das existenzvernichtende Konsequenzen haben, wie ein Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zeigt. Demnach besteht für sie kein D&O-Versicherungsschutz, wenn sie ihre Strohmanneigenschaft gegenüber dem Versicherer nicht offengelegt haben. … Lesen Sie mehr ›

Cyberversicherung: OLG-Urteil zur Arglistanfechtung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Während die Zahl der Schäden steigt, sind gerichtliche Entscheidungen zur Cyberversicherung weiterhin rar gesät. In Schleswig-Holstein hat sich nun erstmals ein Oberlandesgericht damit befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Arglistanfechtung eines Cyberversicherungsvertrags in Betracht kommt. Dabei haben sich die Richter auch zu der Frage geäußert, welche Anforderungen an die Eindeutigkeit von Risikofragen des Versicherers zu stellen sind. … Lesen Sie mehr ›

(Verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ aus Brüssel?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  DHL feierte schon vor Weihnachten Rekord: Zwölf Millionen sortierte Päckchen an einem Tag und damit doppelt so viele wie sonst in 24 Stunden. Die Bestellungen sollen unter anderem am Black Friday und in der Cyber Week über Online-Plattformen aufgegeben worden sein und verdeutlichen die Bedeutung des Online-Handels. Das trifft auf in diesem Monat relevant gewordene Vorschriften zum Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht, die auch für den Online-Handel Neuerungen beinhalten. Ein (verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ für die Versicherer, die sich mit Inanspruchnahmen ihrer versicherten Händler und Hersteller befassen müssen? … Lesen Sie mehr ›

D&O: Wirecard sorgt für mehr Rechtssicherheit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Nachgang der Wirecard-Insolvenz belasten eine Reihe von Streitigkeiten, die auch die D&O-Versicherung betreffen, die beteiligten Personen. Dadurch werden aber auch viele haftungs- sowie deckungsrechtliche Fragestellungen gerichtlich geklärt, was zu mehr Rechtssicherheit für alle führt. Zuletzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass der D&O-Grundversicherer sich auf eine Ausschöpfung der Versicherungssumme berufen kann und die vorgesehene Anrechnung der Abwehrkosten wirksam ist. … Lesen Sie mehr ›

Das ewige Gerangel um Schaden und Mangel

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Innerhalb weniger Monate haben zwei Urteile von US-Gerichten die internationale Versicherungswirtschaft in Aufruhr versetzt. Beide Entscheidungen betreffen den Versicherungsschutz für Schäden infolge von Sachmängeln in sogenannten Construction/Erection-All-Risks-Versicherungen, die den hiesigen Bauleistungs- und Montageversicherungen entsprechen. Die Urteile weiten die Leistungspflicht der Versicherer bei Sachmängeln erheblich aus. Bedeuten sie das Aus für die in der Industrie weitverbreiteten LEG-Klauseln in ihrer heutigen Form? … Lesen Sie mehr ›

O du fröhliche – Haftung unter dem Weihnachtsbaum

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für den Anwalt „Business as usual“, für den Geschäftsführer eine hochemotionale Belastungsprobe: Immer wieder erhalten Geschäftsführer kurz vor Jahresende ein Einschreiben mit dem Hinweis auf Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe wegen vermeintlicher Pflichtverletzung. Einen Grund für diese Inanspruchnahme zur Weihnachtszeit gibt es selten. Denn eine Verjährung der Geschäftsführerhaftung zum Jahresende droht in den wenigsten Fällen. … Lesen Sie mehr ›

Beraterhaftung: Entscheidend ist der Auftrag

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Verursacht ein Anwalt oder Steuerberater einen Vermögensschaden, bringt die unrichtige Beratung häufig nicht nur Nachteile, sondern auch Vorteile mit sich, die im Rahmen eines Gesamtvermögensvergleichs schadenmindernd angerechnet werden müssen. Ein Blick in die Fallpraxis zeigt, dass immer dann Unsicherheit entsteht, wenn die Vorteile nicht dem Mandanten, sondern einem Dritten zugutekommen. Dabei sind bei konsequenter Anwendung der höchstrichterlichen Rechtsprechung trennscharfe Differenzierungen möglich. … Lesen Sie mehr ›

Der Lieferkettenkrimi – (wann) kommt die Kettensäge?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Oktober die Meinung geäußert, dass „die Kettensäge anzuwerfen und das Ding wegzubolzen“ sei. Gemeint war das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Er hat sich damit erneut gegen den bürokratischen Aufwand und für die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Aber profitieren deren Akteure wirklich von einem Wegbolzen des LkSG? Die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie steht kurz bevor und Mensch und Umwelt warten noch immer auf bessere Bedingungen. … Lesen Sie mehr ›

D&O: Haftungsprivilegierung und Deckung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die D&O-Versicherung bietet je nach Wording neben dem Schutz von Organmitgliedern auch Schutz für Personen, die als Arbeitnehmer anzusehen sind. Sie kommen in den Genuss des Arbeitnehmerhaftungsprivilegs. Welche Auswirkungen die Deckung unter der D&O-Versicherung auf die Haftungsprivilegierung der versicherten Personen hat, ist umstritten. Durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat die Thematik jüngst zusätzlich an Relevanz gewonnen. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung 2.0: digital und streng

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Rat der Europäischen Union hat am 10. Oktober 2024 eine neue Produkthaftungsrichtlinie beschlossen. Das 40 Jahre alte europäische Produkthaftungsrecht hatte Staub angesetzt. Die überfällige Reform katapultiert das Regelwerk in das digitale Zeitalter und stärkt die Verbraucherrechte. Das bringt für Hersteller neue Haftungs- und Prozessrisiken – und hat Auswirkungen auf die Versicherbarkeit. … Lesen Sie mehr ›

Cyberangriff: Wer kommt für den Schaden auf?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der heutigen digitalisierten Welt sind Unternehmen zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Folgen eines solchen Cyberangriffs sind meist gravierend und mit erheblichen finanziellen Schäden verbunden. Während der Cyberangriff meist nach wenigen Tagen vorbei ist, dauert die Aufarbeitung des Vorfalles meist Jahre. Sicherheitslücken werden analysiert und erlittene Schäden bei Versicherern und Verantwortlichen regressiert. Das ist ein oft mühsamer und arbeitsintensiver Prozess für alle Beteiligten. … Lesen Sie mehr ›

Haftpflicht: Vorsicht vor dem Zinsrisiko

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Halloween steht vor der Tür und dank des amerikanischen Kulturimports haben auch hierzulande Angst und Schrecken Hochkonjunktur. Das ist Anlass genug, einen Blick auf ein wenig beachtetes Zinsrisiko zu werfen, das in vielen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung schlummert. Auch hier kann ein Irrtum über die Haftungsfrage zu einem teuren Schreckensszenario werden. Das muss aber nicht passieren. … Lesen Sie mehr ›