Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Vorsicht bei Vergütungsanreizen im Vertrieb

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Laut der Vermittlerrichtlinie IDD müssen Versicherer Fehlanreize im Vertrieb verhindern. Das hat weitreichende Folgen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alles verboten ist, was einen Anreiz setzt, dass Vermittler ein Produkt empfehlen, obwohl ein anderes besser geeignet ist. Das können zum Beispiel Provisionen sein, die an bestimmte Verkaufsvolumina geknüpft sind. Für die Versicherer bedeutet das, dass sie Vertragsbeziehungen durchleuchten und kritische Fälle ermitteln müssen. … Lesen Sie mehr ›

Deutsche Reeder und die Versicherungssteuer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Lange mussten deutsche Reeder bei einer Drittlandsregistrierung ihrer Schiffe für ihre Schiffsversicherungen in Deutschland keine Versicherungssteuer bezahlen – zumindest, wenn das Versicherungsverhältnis mit einem EU-Versicherer bestand. Seit 2016 verfolgt das Bundeszentralamt für Steuern eine andere Linie: Für die Steuerpflicht wird nun nicht mehr nur auf die Registrierung geschaut, sondern es reicht, dass der Versicherungsnehmer oder der diesem Gleichgestellte seinen Sitz in Deutschland hat. Auch das Finanzgericht Köln folgte zuletzt dieser Argumentation. Die Zusatzlast für … Lesen Sie mehr ›

Sammelklagen in Deutschland – Klappe, die zweite

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ab dem 1. November gibt es in Deutschland mit der Musterfeststellungsklage ein weiteres Instrument des kollektiven Rechtsschutzes. Zuvor war die Bündelung mehrerer Klagen nur bei kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten möglich. Ähnlich wie beim Kapitalanleger-Musterverfahren sind auch bei den Musterfeststellungsklagen lange Prozessdauern zu befürchten. Die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Versicherungswirtschaft dürften überschaubar sein, denn das eigentliche Haftungsrisiko bleibt unverändert. Dennoch sollten Versicherer wachsam bleiben, wie nicht zuletzt das kollektive Versagen im Dieselskandal zeigt. … Lesen Sie mehr ›

Datenschutzmanagement – muss das sein?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die Anforderungen gestiegen, rechtskonforme Datenverarbeitung durch geeignete Maßnahmen nachweisen zu können. Die Rechenschaftspflicht („Accountability“) des Verantwortlichen wird in der Praxis unterschätzt. Kunden, Mitarbeiter und Aktionäre vertrauen darauf, dass Daten geschützt werden. Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung ist das Management in der Verantwortung, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. … Lesen Sie mehr ›

Go(ing) netto – oder doch nicht?

 Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›

Iran-Sanktionen: „Back to Square 1“?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 8. November werden die extraterritorialen Sanktionen für die Assekuranz, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft treten. Das klingt vertraut, schließlich hatte die Branche schon vor der Aussetzung der Sanktionen durch das Iran-Abkommen damit gelebt. Doch die Situation ist diesmal anders: Die sogenannte Blocking Regulation der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, US-Sanktionen zu befolgen, gilt jetzt auch für Versicherer. Wer nach wie vor Sanktionsklauseln in Verträgen verwenden … Lesen Sie mehr ›

Unternehmensfusion als Versicherungsfall

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Für Versicherer werden Fusionen und Übernahmen ihrer Kunden zunehmend zum Problem. Die Haftungsfallen auf Unternehmensseite sind mannigfaltig und reichen etwa von Fehlern auf der Due Dilligence-Ebene bis hin zu übersehenen oder unterschätzten Altlastenrisiken. Oft werden D&O-Versicherer dafür zur Kasse gebeten. Ein vorausschauendes Underwriting und eine kritische Risikoprüfung sind daher von größter Bedeutung – vor allem bei Risiken in den USA. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer verweigern Pflichtversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wer mit Onewheels, Hoverboards, Segways, E-Skates oder Elektro-Skateboards unterwegs ist und einen Unfall verursacht, muss die Schäden selbst zahlen, die er Dritten zufügt. Private Haftpflichtversicherer müssen dafür nicht aufkommen. Autoversicherer vertreten die Auffassung, dass sie diese Gefährte nicht in der Kfz-Haftpflichtversicherung mitversichern müssen. Zu Unrecht, wie ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt. Nur weil Onewheels &Co. nicht zulassungspflichtig sind, heißt das nicht, dass sie nicht der Versicherungspflicht unterliegen.  … Lesen Sie mehr ›

Mögliche Deckungslücke in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats – der Haftungsanspruch nach dem GmbH-Gesetz sei mit einem in der D&O-Versicherung versicherten Anspruch auf Schadensersatz nicht vergleichbar. Auch wenn diese Rechtsauffassung zu … Lesen Sie mehr ›

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten. Hier droht die Gefahr, dass die BaFin zur früheren materiellen Versicherungsaufsicht zurückkehrt, die eigentlich als verabschiedet galt. … Lesen Sie mehr ›

Big Data und die Lebenswirklichkeit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin malt in ihrem aktuellen Zukunftsbericht das Bild einer schönen neuen Welt, in der Big Data und künstliche Intelligenz der Assekuranz riesige Chancen eröffnen. Solche Träume dürften aber schnell an der Realität scheitern. So verlangt der deutsche Gesetzgeber in der nationalen Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD sogar die Papierform für vorvertragliche Ratschläge, was den Digitalisierungsbemühungen der Versicherer schnell einen Strich durch die Rechnung machen kann. … Lesen Sie mehr ›

BGH zeigt Maklern Grenzen auf

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Beratungsverschulden eines Versicherungsmaklers befasst. Er hatte einem Kunden geraten, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen auf einmal abzuschließen, später vermittelte er ihm eine Rürup-Rente, in die er stattdessen sein Geld stecken sollte. Dieser Sachverhalt zeigt einmal mehr: Gute Beratung fällt nicht vom Himmel. Und: Gute Beratung kann nur frei von Provisionsinteressen erfolgen. … Lesen Sie mehr ›

Blockchain als vertrauensbildende Maßnahme

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft benötigt Vertrauen, dies belegen regelmäßig Studien. Eine Lösung könnte die sogenannte Blockchain-Technologie sein. Auch wenn sich ihre rechtlichen Implikationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig übersehen lassen, verspricht die Technologie zumindest von ihrer Konzeption her Transparenz und Sicherheit. Auch die auf der Blockchain fußenden Smart Contracts bieten großes Potenzial. Sie könnten dynamische, bedarfsgerechte und vollautomatische Versicherungskonzepte ermöglichen. … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht hätte. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Kunden grundsätzlich das Recht auf Auskunft haben. Welche Informationen die Versicherer herausgeben müssen, wird nun … Lesen Sie mehr ›

Paradigmenwechsel ohne Folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte ihn allenfalls ein Wettbewerber des betroffenen Versicherers geltend machen. In der Praxis dürften die Auswirkungen des Urteils daher überschaubar bleiben. … Lesen Sie mehr ›