Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Vorsicht bei der Gestaltung von Versicherungsbedingungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

IT-Ausgliederung boostert Anzeigepflichten

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Versicherer gliedern IT-Dienstleistungen gerne aus. Insbesondere die Nutzung von Cloud Service Providern erfreut sich wachsender Beliebtheit. Um den daraus entstehenden zusätzlichen Risiken zu begegnen, ist eine neue Anzeigenverordnung für Versicherungsausgliederungen in Kraft getreten. Damit kommt eine Reihe neuer Anzeigepflichten auf Versicherer zu, die mit einigem Aufwand verbunden sein dürfte. … Lesen Sie mehr ›

Vergleiche: Müssen Mitversicherer mitziehen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherungsprogramme, an denen neben dem Grundversicherer eine Vielzahl von Exzedenten beteiligt sind, sind insbesondere bei DAX-notierten Unternehmen mittlerweile keine Seltenheit mehr. Gleiches gilt für eine Beteiligung mehrerer Versicherer an einem Layer in Form der Mitversicherung. Werden in derartigen Konstellationen Vergleiche abgeschlossen, kommt der Bindungswirkung eine gesteigerte Bedeutung zu. … Lesen Sie mehr ›

Hinweisgeberschutz – jetzt wird’s ernst

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der gesetzliche Schutz von sogenannten Whistleblowern nimmt Konturen an. Während Versicherer mit der Einrichtung von Meldesystemen aus versicherungsaufsichtsrechtlichen Gründen bereits vertraut sind, betreten Unternehmen aus anderen Branchen zumeist Neuland. Die damit einhergehenden Haftungsgefahren rufen wiederum die D&O-Versicherer auf den Plan. Denn bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben drohen Organhaftungsansprüche. … Lesen Sie mehr ›

Deckungsentscheidungen: Eine Frage des Timings

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen. … Lesen Sie mehr ›

Wie steht es um den Solvency II-Review?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Aufsichtsregime Solvency II harrt einer Überarbeitung. Schon im Februar 2019 wurde der Startschuss für den sogenannten Solvency II-Review gegeben. Die EU-Kommission, die einen ersten Vorschlag vorgelegt hat, verfolgt erkennbar das Ziel, Anreize für Versicherer zu schaffen, die europäische Wirtschaft langfristig und nachhaltig zu finanzieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Überarbeitung sich nicht so stark verzögert wie die Implementierung der ursprünglichen Rahmenrichtlinie. Ein Blick auf den Stand der Solvency II-Überarbeitung zum Jahresbeginn 2023. … Lesen Sie mehr ›

Lieferketten: Neue Risiken für D&O-Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum Jahreswechsel tritt das sogenannte Lieferkettengesetz in Kraft. Die darin enthaltenen Sorgfaltspflichten führen in erster Linie zu neuen Risiken für die unmittelbar in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen sowie deren Geschäftsleiter. Daher sollten sich auch die D&O-Versicherer der Neuregelungen und der daraus resultierenden Haftungs- und Deckungsfragen bewusst sein. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei zukunftsbezogenen Beitragsanpassungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Angesichts steigender Inflation und zunehmender Schäden aus Naturkatastrophen möchten viele Versicherer ihre Beiträge erhöhen. Viele Preisanpassungsklauseln sind so gestaltet, dass die Entwicklungen verschiedener Vorjahre miteinander verglichen werden und Prämienerhöhungen auf Grundlage dieser Berechnungen erst in den Folgejahren an die Versicherungsnehmer weitergereicht werden können. So hinken die Versicherer allerdings der Preisentwicklung hinterher. Eleganter wäre es, sicher eintretende Ereignisse der Zukunft versicherungsmathematisch in der Berechnung von Prämienanpassungen zu berücksichtigen. Doch dieses Vorgehen hat seine Tücken. … Lesen Sie mehr ›

Brexit – da geht noch was

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer aus der EU mit entsprechenden Ambitionen können trotz des Brexits unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin vom britischen Markt profitieren und auch binnenmarktähnliche Vorteile genießen. Zwar ist es nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2023 notwendig, dort Niederlassungen und Tochterunternehmen zu etablieren. In begrenztem Umfang ist es jedoch auch möglich, über Rückversicherungslösungen und auf non-admitted-Basis Geschäftschancen zu nutzen. … Lesen Sie mehr ›

Verschärfte Haftung für (digitale) Produkte und KI

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die – sollten die Vorschläge so umgesetzt werden – das Haftungsrecht maßgeblich ändern werden. Es geht um einen Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, der auf eine Modernisierung der bestehenden Regeln zur verschuldensunabhängigen Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte abzielt. Der andere Entwurf zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) soll erstmals ein einheitliches Regime für die aus KI resultierenden Schäden schaffen. Treten die Richtlinien wie geplant in Kraft, bedeutet dies eine deutliche Verschärfung, der sich auch die Versicherer bewusst sein müssen. … Lesen Sie mehr ›

Kostspielige Rückgriffsansprüche bei D&O-Policen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der D&O-Versicherung gilt, was auch ansonsten Usus ist: Wenn es im Schadenfall Rückgriffsansprüche gegen externe Dritte gibt, zum Beispiel gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, sind nicht nur die versicherten Unternehmen, sondern auch die versicherten Personen verpflichtet, diese Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer auf eigene Kosten zu wahren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte lauert hier eine gefährliche Falle. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Widerstandskraft gegen den IT-Blackout

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zum Jahreswechsel 2022/23 tritt die Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme (Digital Operational Resilience Act, DORA) in Kraft. Damit will die EU die Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen stärken und den Umgang mit der Abhängigkeit des Finanzsektors von der Informations- und Kommunikationstechnologie einheitlich regeln. Auch Versicherungsunternehmen sind davon betroffen. Für ihr Risikoprofil sind neben ihren eigenen IT-Einheiten und Prozessen auch Cloud-Dienstleister und Softwareunternehmen von Bedeutung, an die sie Tätigkeiten outgesourct haben. … Lesen Sie mehr ›

Kardinalpflichten: Erleichterungen für Versicherer

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›