Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

D&O: Wenn die Versicherungssumme nicht ausreicht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die richtige Verteilung nicht ausreichender Versicherungssummen in D&O-Schadenfällen ist ein schwieriges Unterfangen, das auch Risiken in sich birgt. Sie können verringert werden, indem die Verteilungsproblematik in den Versicherungsbedingungen geregelt wird. Das haben viele D&O-Versicherer aber noch nicht getan. Eine solche Regelung ist auch deshalb sinnvoll, weil die gesetzlichen Vorschriften des Paragrafen... … Lesen Sie mehr ›

Mit heißer Nadel gestrickt

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag den Willen bekräftigt, Massenklagen wie es sie in anderen Ländern bereits gibt, auch in Deutschland zu ermöglichen. Die Passagen zur sogenannten Musterfeststellungsklage werfen aber mehr Fragen auf als sie beantworten, das geplante Verfahren bleibt rätselhaft. Nötig ist das Instrument einer Sammelklage nicht, schon allein weil... … Lesen Sie mehr ›

Ausgetrickst! Wie Versicherer das LVRG umgehen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das im August 2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) sollte eigentlich dafür sorgen, dass die Lasten aus dem Niedrigzinsumfeld fair zwischen Lebensversicherern und Kunden verteilt werden. Eine kleine Anfrage der Grünen hat allerdings ergeben, dass die Anbieter das Verbot, Dividenden an ihre Aktionäre auszuzahlen, systematisch mit Gewinnabführungsverträgen umgehen. Zum guten Ruf... … Lesen Sie mehr ›

Das Ende der Bugwellen-Theorie

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die... … Lesen Sie mehr ›

BaFin-Rundschreiben: nur teilweise Rechtssicherheit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin hat Ende vergangenen Jahres das lange erwartete Kapitalanlagerundschreiben veröffentlicht. Das Rundschreiben ersetzt das Vorgängerrundschreiben aus dem Jahr 2011 und war zwei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II längst überfällig. Es bietet viele Klarstellungen, aber auch weiter Anlass zu Kritik. So bleibt abzuwarten, ob sich für die Versicherungsunternehmen das lange... … Lesen Sie mehr ›

Online-Abschluss vor neuen Anforderungen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht ist Ende Februar in Kraft getreten. Die Regelungen sind nicht nur sprachlich schwer verdaulich, sondern greifen auch tief in die Gestaltung und den Abschluss von Verträgen ein. Vor allem der Online-Abschluss wird vor zusätzliche Aufgaben gestellt. Nicht alle Regelungen sind klar, sodass... … Lesen Sie mehr ›

BU ohne Gesundheitsprüfung: Es ist an der Zeit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Leistungsfall kann es bei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) ein böses Erwachen geben: Denn erst dann prüfen die Versicherer, ob die Angaben, die Kunden im Antrag gemacht haben, korrekt waren. Sind sie falsch oder unvollständig, kann der Versicherer die Leistung verweigern, auch wenn die Versicherten jahrelang Beiträge gezahlt haben. Es ist an der... … Lesen Sie mehr ›

Mängelhaftung: Teure Reform

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Haftungsrechts kommen auf Zulieferer erhebliche Risiken zu. Bisher mussten sie gegenüber ihren Geschäftspartnern nur für Mängel an den von ihnen verkauften Sachen haften, die sie auch verschuldet hatten. Anfang 2018 hat der Gesetzgeber die ursprünglich nur im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern geltende verschuldensunabhängige Haftung auch auf... … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherungsansprüche durch die Hintertür

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In D&O-Versicherungsverträgen findet sich regelmäßig ein Ausschlusstatbestand für Tochterunternehmen in den USA oder Kanada. Dennoch hat sich in der jüngeren Vergangenheit ein Trend abgezeichnet, dass Versicherungsnehmer Haftungs- und Deckungsansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen, obwohl der zugrundeliegende Sachverhalt aus den USA oder Kanada stammt. Gezielt wird damit versucht, die Ausschlussgründe der... … Lesen Sie mehr ›

BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel... … Lesen Sie mehr ›

Und jährlich grüßt der Beitragsschock

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch in diesem Jahr müssen viele privat Krankenversicherte wieder saftige Beitragserhöhungen hinnehmen. Chancen, dem zu entgehen, haben sie kaum. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist oft nicht möglich, es bleiben nur ein Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens oder der Klageweg. Versicherer sollten prämienerhöhende Faktoren wie den medizinischen Fortschritt und die Langlebigkeit... … Lesen Sie mehr ›

Vorweggenommene Deckungsklage: BGH erteilt Absage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann... … Lesen Sie mehr ›

Europäische Altersvorsorge mit PEPP

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Europäische Kommission will mit dem Pan-European Pension Product, kurz PEPP, ein einfaches und kostengünstiges Altersvorsorgeprodukt schaffen. Die Hoffnungen könnten allerdings enttäuscht werden. Denn das PEPP ist mit so vielen Vorgaben überfrachtet, dass es für Anbieter und auch Kunden zu einem kostspieligen Vergnügen werden würde. Es ist fraglich, ob der deutsche... … Lesen Sie mehr ›

Bürger–Verunsicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs... … Lesen Sie mehr ›

Rabatte, Rabatte, Rabatte!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer versuchen derzeit, mit Rabatten Neukunden zu werben. Vor allem in der Autoversicherung versprechen sie Nachlässe von 50 Euro auf die Prämie des ersten Jahres. Damit verstoßen sie gegen das Verbot von Sondervergütungen und Provisionsabgaben. Es erlaubt nur geringwertige Geschenke bis 15 Euro.  Die Versicherer sollten diese Praxis überdenken und... … Lesen Sie mehr ›