Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Mögliche Deckungslücke in der D&O-Versicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 20. Juli 2018 hat das Oberlandesgerichts Düsseldorf ein Urteil verkündet, das für einigen Wirbel in der Versicherungslandschaft gesorgt hat: Der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst laut Urteil nicht den Anspruch einer insolvent gewordenen Gesellschaft gegen ihren versicherten Geschäftsführer, falls dieser insolvenzrechtswidrige Zahlungen geleistet hat. Denn – so die Begründung des Senats... … Lesen Sie mehr ›

Rückkehr zur materiellen Versicherungsaufsicht droht

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regulierungsthemen in der Versicherungswirtschaft stoßen zunehmend auf politisches Interesse. Das gilt vor allem für Bestandsübertragungen von Lebensversicherern oder Pensionskassen. Das hat auch Auswirkungen auf die Praxis der Finanzaufsicht BaFin. Sie hat bereits ein Aufsichtsniveau eingeführt, das sich nicht ohne Weiteres aus den gesetzlichen Vorgaben ableiten lässt. Dabei beruft sie sich auf... … Lesen Sie mehr ›

Big Data und die Lebenswirklichkeit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Finanzaufsicht BaFin malt in ihrem aktuellen Zukunftsbericht das Bild einer schönen neuen Welt, in der Big Data und künstliche Intelligenz der Assekuranz riesige Chancen eröffnen. Solche Träume dürften aber schnell an der Realität scheitern. So verlangt der deutsche Gesetzgeber in der nationalen Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie IDD sogar die Papierform für... … Lesen Sie mehr ›

BGH zeigt Maklern Grenzen auf

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit einem Beratungsverschulden eines Versicherungsmaklers befasst. Er hatte einem Kunden geraten, zwei fondsgebundene Lebensversicherungen auf einmal abzuschließen, später vermittelte er ihm eine Rürup-Rente, in die er stattdessen sein Geld stecken sollte. Dieser Sachverhalt zeigt einmal mehr: Gute Beratung fällt nicht vom Himmel. Und: Gute Beratung... … Lesen Sie mehr ›

Blockchain als vertrauensbildende Maßnahme

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Versicherungswirtschaft benötigt Vertrauen, dies belegen regelmäßig Studien. Eine Lösung könnte die sogenannte Blockchain-Technologie sein. Auch wenn sich ihre rechtlichen Implikationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig übersehen lassen, verspricht die Technologie zumindest von ihrer Konzeption her Transparenz und Sicherheit. Auch die auf der Blockchain fußenden Smart Contracts bieten großes Potenzial.... … Lesen Sie mehr ›

Offene Fragen beim BGH-Urteil zu Bewertungsreserven

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über die Beteiligung der Kunden an den Bewertungsreserven entschieden – zugunsten der Versicherer. Die mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingeführte Begrenzung der Beteiligung ist nicht verfassungswidrig. Wünschenswert wäre gewesen, wenn der BGH noch einen Schritt weitergegangen wäre und sich über die mögliche Verfassungswidrigkeit des vorherigen Zustandes Gedanken gemacht... … Lesen Sie mehr ›

Paradigmenwechsel ohne Folgen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen könnte sich ein Paradigmenwechsel ankündigen. Der Wettbewerbssenat des Bundesgerichtshofs hatte zuletzt nach der Verwendung von unwirksamen AVB einen Folgenbeseitigungsanspruch zugesprochen, anstatt wie üblich nur ein Unterlassen. Dabei stellt sich allerdings die Frage, worauf sich ein solcher Anspruch nach Verwendung von unwirksamen Klauseln richten kann. Außerdem könnte... … Lesen Sie mehr ›

BaFin torpediert Stärkung der Honorarberatung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eigentlich sollte mit der Umsetzung der IDD-Richtlinie auch die Honorarberatung gestärkt werden. Die finanzielle Ungleichbehandlung von Verbrauchern, die über einen Versicherungsberater und nicht über einen Versicherungsmakler sogenannte Bruttotarife abschließen, sollte der Vergangenheit angehören. Die Finanzaufsicht sieht das offenbar anders. In ihrem aktuellen Vertriebsrundschreiben gibt die BaFin Versicherern eine Anleitung, wie sie... … Lesen Sie mehr ›

BGH zur Rückabwicklung von Fondspolicen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Beschluss vom 3. Mai 2018 hat der Bundesgerichtshof seine jüngere Rechtsprechung zur Rückabwicklung von fondsgebundenen Lebensversicherungen, die nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, noch einmal ausdrücklich bestätigt. Hiernach sind – entgegen einzelner obergerichtlicher Entscheidungen – von den eingezahlten Prämien nicht lediglich die Risikokosten abzuziehen, vielmehr muss es sich der Versicherungsnehmer auch... … Lesen Sie mehr ›

Iran-Sanktionen: Versicherer zwischen zwei Stühlen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen den Iran drohen Versicherern und Rückversicherern, insbesondere Tochterunternehmen von US-Gesellschaften, erhebliche Strafen und Bußgelder. Das ebenfalls demnächst in Kraft tretende Blocking Statute der EU und die entsprechende deutsche Bußgeldnorm verbieten jedoch gerade die Beachtung der neuen US-Sanktionen – und drohen auch Versicherern mit Bußgeld bei Verstoß... … Lesen Sie mehr ›

Kein Geld für Terroristen!

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kürzlich wurde über einen Hackerangriff auf den südafrikanischen Versicherer Liberty berichtet. Das Unternehmen sei erpresst worden, habe aber keine Zahlungen geleistet. Der Fall wirft die interessante Frage auf, was eigentlich zu geschehen hat, wenn Cybercrime auf Terrorismus trifft. Es ist ja ernsthaft zu befürchten, dass Terroristen vor der digitalen Welt nicht... … Lesen Sie mehr ›

Restschuldversicherungen – Freiflug gestoppt?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Restschuldversicherungen sollen für Kreditnehmer im Todesfall oder bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise Arbeitsunfähigkeit die Kredittilgung übernehmen. Banken verkaufen sie zusammen mit Krediten gegen horrende Provisionen. Es entsteht zuweilen der Eindruck, ohne den Abschluss einer Police gebe es auch keinen Kredit. Früher mussten die Kreditinstitute bei der Vermittlung noch nicht einmal Beratungspflichten erfüllen. Bei... … Lesen Sie mehr ›

EuGH: Kehrtwende bei vertraulichen BaFin-Unterlagen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 19. Juni 2018 (Rechtssache C-15/16) in einer Grundsatzentscheidung zur Reichweite von Berufsgeheimnissen geäußert. Er hat entschieden, dass nicht alle Informationen, die Finanzmarktaufsichtsbehörden über überwachte Unternehmen erlangen, automatisch unter das Berufsgeheimnis fallen und vertraulich sind. Vielmehr sei es so, dass die Schutzwürdigkeit von Informationen mit... … Lesen Sie mehr ›

Besteuerung bei Gruppenversicherungen prüfen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Gruppenversicherungen, über die Unternehmen Arbeitnehmern und Kunden Deckungen anbieten, werfen nicht nur zahlreiche vermittlerrechtliche Fragen auf. Auch im Steuerrecht lauern durch jüngere Entwicklungen auf Seiten der Finanzverwaltung Steuer-Compliance-Risiken – und zwar sowohl in Deutschland als auch EU-weit. Im Hinblick auf divergierende Auffassungen der Finanzverwaltungen ist es angezeigt, bestehende und zukünftige Gruppenversicherungsstrukturen... … Lesen Sie mehr ›

Risiko Kontaktsportart: Bitte nicht berühren

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auf die Versicherer kommt ein völlig neues Haftungsrisiko zu. Immer mehr Studien belegen, dass die bei Kontaktsportarten wie Rugby und Fußball erlittenen Gehirnerschütterungen das Risiko späterer Demenzerkrankungen enorm erhöhen. Eine US-Class-Action von Fußballprofis gegen die Fifa ist jüngst nur aufgrund von deren fehlender Passivlegitimation als internationaler Verband und nicht wegen fehlender... … Lesen Sie mehr ›