Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Die neue Welt der BaFin

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Finanzaufsicht BaFin schon in Bezug auf Banken eine härtere Gangart eingeschlagen hat, rücken jetzt Versicherer in ihr Blickfeld. Für die zweite Jahreshälfte hat die Behörde einen Provisionsrichtwert für Lebensversicherungen angekündigt. Die Terminologie „Richtwert“ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die BaFin tatsächlich einen Deckel einführen wird. Es drängt sich die Frage auf: Darf sie das überhaupt? … Lesen Sie mehr ›

Insolvenzen: (An)Treiber für D&O Schäden?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ukraine-Krieg, auslaufende Corona-Staatshilfen, Lieferengpässe, steigende Energiekosten: Es droht eine Zunahme von Unternehmens-Insolvenzen – und damit eine steigende Zahl von Schadenersatzprozessen gegen verantwortliche Manager. Was eine Insolvenzwelle für die D&O-Versicherung bedeuten könnte und wer dabei eine Rolle spielt. … Lesen Sie mehr ›

Whistleblowing 2.0?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›

Wie sag ich’s meinem Kunden?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ab August müssen Vermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen der Kunden im Gespräch abfragen. Eine erste Orientierung dafür bietet eine neue Leitlinien-Konsultation der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa. Klar ist: Auf Kunden und Vertriebe werden viele neue Begriffe und Fragen zukommen, und Beratungsgespräche werden länger und komplexer. Die Neuregelungen sind zwar noch gar nicht anwendbar, aber es wäre schon jetzt Zeit für eine Neufassung. … Lesen Sie mehr ›

Nachhaltigkeit: Regulatorischer Druck wächst

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Thema Nachhaltigkeit wird die Versicherungsbranche so schnell nicht loslassen. Ab August 2022 müssen Versicherer und Vermittler die individuellen Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden ermitteln und ihre Anlageberatung daran ausrichten. Versicherer werden weitere Anstrengungen unternehmen müssen, diesen neuen regulatorischen Anforderungen zu genügen. Einige Fragen sind dabei noch ungeklärt, etwa ob die Neuregelung auch eine Pflicht zur Befragung der Bestandskunden umfasst. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

Tippst Du noch oder vermittelst Du schon?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Anbahnung von Versicherungsverträgen können sogenannte Tippgeber helfen. Ohne selbst rechtlich Vermittler zu sein, können sie Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen aufzeigen beziehungsweise Personen nennen, die möglicherweise Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags haben. Wo die Grenzen der Tippgeber-Tätigkeit liegen, hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil zum Unternehmen Tchibo definiert. Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, ob der Tippgeber zugleich Handelsvertreter sein kann. … Lesen Sie mehr ›

Klimaneutralität: Die Investitionschance unseres Lebens?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Private Finanzierung durch große institutionelle Investoren wie die deutschen Versicherer ist essenziell, um eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen. Die erforderlichen Investitionen sind aber häufig riskanter und passen nicht zu den regulatorischen Vorgaben. Hier könnten sogenannte Blended Finance-Strukturen helfen, bei denen das Risikoprofil einer Anlage durch staatliche Beteiligung verbessert wird. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft befassen sich bereits intensiv mit diesem Thema, es fehlt aber noch an Koordination, Kooperation und praktischer Umsetzung. … Lesen Sie mehr ›

Der Kriegsausschluss in der Cyberversicherung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob Cyberangriffe durch russische Hacker auf deutsche Unternehmen im Zuge des Kriegs in der Ukraine unter den Kriegsausschluss der Cyberversicherung fallen oder nicht, ist in der Branche umstritten. Die Frage ist nicht einfach zu beantworten. Allerdings: Die Argumente derer, die den Gesellschaften verwehren wollen, sich auf den Ausschluss zu berufen, greifen zu kurz. … Lesen Sie mehr ›

Cyberschutz: Vom Betroffenen zum Akteur werden

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen benötigen Cyberversicherungen mehr denn je. Doch die weltweite Entwicklung von Cyberrisiken wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Anbieter der Deckungen ihren Leistungsumfang weiter einschränken werden. Streitigkeiten werden zunehmen. Eine Debatte um eine systemische Absicherung von Cyberrisiken erscheint unausweichlich. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sich hier einbringen. Es gilt, vom Betroffenen zum Akteur zu werden. … Lesen Sie mehr ›

Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umstellung auf einen Multikanal-Vertrieb von Versicherungen erscheint angesichts fortschreitender Digitalisierung und einer Veränderung der Kundenbedürfnisse unumgänglich. Ein Selbstläufer ist sie nicht, vor allem in den Vertrieben kommt das oft nicht gut an. Denn durch einen direkten Online-Kanal vom Kunden zum Versicherer tritt letzterer in direkten Wettbewerb mit seinen Vermittlern. Um eine kooperative Zusammenarbeit sicherzustellen, sind Versicherer gut beraten, die einzelnen Aufgaben und die unterschiedlichen Provisionsansprüche, die sich aus verschiedenen Varianten des Kanalwechsels ergeben können, vertraglich zu regeln. … Lesen Sie mehr ›

Alles grün oder was?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Fast ein Jahr nach Inkrafttreten der Offenlegungsverordnung (SFDR) ist es Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme bei Versicherungsanlage- und Altersvorsorgeprodukten. Genau wie Fonds unterliegen diese den Regelungen der SFDR und müssen entsprechend eingeordnet und Nachhaltigkeitsaspekte offengelegt werden. Während die Fondsbranche in vielen Bereichen schon sehr „grün“ daherkommt, tun sich Versicherer häufig schwer mit der Erfüllung der Vorgaben aus der SFDR. … Lesen Sie mehr ›

Wo bleibt sie nur, die Insurtech-Revolution?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Revolution der Insurtechs ist im Versicherungsmarkt bisher ausgeblieben, während Disruptionen durch Jungunternehmen in anderen Märkten bereits in vollem Gange sind. Die Versicherungs-Start-ups stehen zwar hoch in der Gunst von Wagniskapitalgebern, an den Börsen haben aber viele der Unternehmen kräftig an Wert eingebüßt. Ihre Technologien halten oft nicht, was sie versprechen. Die Insurtech-Revolution abzuschreiben wäre aber in jedem Fall verfrüht. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

In wessen Interesse handelt die BaFin?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›