Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Angst vor der Klageflut

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Kein Tag vergeht derzeit ohne Hinweis in den Medien auf Produktrückrufe. Hersteller von Life-Science-Produkten, Arzneimitteln und nun auch Lebensmitteln sehen sich nach – teils vorsorglichen – Produktrückrufen wegen möglicher Verunreinigungen einer Vielzahl von Inanspruchnahmen ausgesetzt. Anders als früher werden die Ansprüche aber nicht mehr mit einer tatsächlich eingetretenen kausalen Gesundheitsbeeinträchtigung begründet, sondern mit der durch den Rückruf ausgelösten Angst, später möglicherweise aufgrund der Verunreinigung zu erkranken. Die Gerichte in Deutschland weisen derartige Klagen bislang überwiegend ab. Dennoch versuchen Anspruchstelleranwälte, analog der Entwicklung nach dem Rückruf valsartanhaltiger Arzneimittel, Klagewellen auch bei Lebensmitteln einzuleiten. … Lesen Sie mehr ›

Klimawandel: Globale Einigkeit bei den Aufsichten?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zur Bewältigung des Klimarisikos arbeiten die Regulierungsbehörden weltweit immer enger zusammen, wie das Network for Greening the Financial System unter Beweis stellt. Die Aufseher scheinen gut vorbereitet zu sein, um tiefere Eingriffe in den Rechtsrahmen rechtfertigen und in naher Zukunft Greenwashing ausmerzen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen ebenso gut vorbereitet sind. … Lesen Sie mehr ›

Anwaltskosten: Offenbar ein rotes Tuch

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Rechtsschutzfunktion ist ein Hauptbestandteil der Haftpflichtversicherung ebenso wie der Vertrauensschadenversicherung. Leider ist das Thema Rechtsanwaltskosten aber auch einer der Bereiche, um die am meisten gestritten wird. Dabei sind die Versicherungsbedingungen in dieser Hinsicht meist klar. Mit sturer Verweigerungshaltung schaden Versicherer sich nur selbst. … Lesen Sie mehr ›

Neue Haftungsrisiken durch IT-Sicherheitsgesetz 2.0

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Mai 2021 ist das neue „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ in Kraft getreten, welches das bisherige IT-Sicherheitsgesetz maßgeblich verändert. Neu ist, dass nunmehr neben Betreibern kritischer Infrastrukturen auch Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Verstöße gegen das IT-Sicherheitsgesetz können zu empfindlichen Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro führen. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich das Risiko für Managerinnen und Manager, nach einer Cyberattacke in Anspruch genommen zu werden. … Lesen Sie mehr ›

Grenzen des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer gemäß der Datenschutzgrundverordnung Stellung bezogen. Der BGH hat den Anwendungsbereich zunächst weit gezogen. Er benennt aber auch zahlreiche Grenzen, die verhindern werden, dass der Anspruch über Umwege zu einer umfassenden Offenlegung von Dokumenten wie im US-amerikanischen Discovery-Verfahren führt. Das Urteil zeigt aber auch, dass Versicherer ein klar dokumentiertes Konzept zum Umgang mit Auskunftsersuchen brauchen. … Lesen Sie mehr ›

Run-off – neue Regulierung am Horizont?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat Ende Juli eine Konsultation zum Run-off gestartet und bittet Unternehmen um Stellungnahme zu ihrer aufsichtsrechtlichen Erklärung. Eiopa will damit eine hochwertige und einheitliche Aufsicht von Run-off-Unternehmen oder -Portfolios sicherstellen. Run-off-Unternehmen könnten damit fast ein eigenes Aufsichtsregime bekommen. Das wäre zwar teurer, muss für langfristig denkende Anbieter aber kein Nachteil sein. … Lesen Sie mehr ›

Der gern übersehene Paragraf 1a VVG

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen. … Lesen Sie mehr ›

ESG-Klagen als D&O-Risiko

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Von Unternehmen wird mehr als nur wirtschaftlicher Erfolg verlangt. Durch freiwillige Selbstverpflichtung und neue regulatorische Vorgaben sind sie zunehmend gefordert, sich auch für die Umwelt und Gesellschaft zu engagieren. Sie müssen ökologische und soziale Aspekte angemessen behandeln sowie eine gute Unternehmensführung an den Tag legen (Environmental, Social und Governance, kurz ESG). Erfüllen Unternehmen die Anforderungen nicht, kann dies regulatorische Maßnahmen und erfolgreiche Klagen von Verbrauchern, Investoren und anderen Interessengruppen nach sich ziehen – und zu Schäden bei D&O-Versicherern führen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherer sollten neues Kaufrecht im Blick haben

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ende Juni wurden im Bundesgesetzblatt die zum 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Änderungen aufgrund der Umsetzung der Warenverkaufsrichtlinie verkündet. Sie haben möglicherweise einen nicht unerheblichen Einfluss auf das deutsche Kaufrecht, sodass sich Gewerbe, Industrie und auch Produkthaftpflichtversicherer hiermit beschäftigen sollten. Dies gilt insbesondere für die Neufassung des Sachmangelbegriffs, die Anpassungen beim Anspruch auf Erstattung von Aus- und Einbaukosten, die Verlängerung der Beweislastumkehr und die neu eingeführte Pflicht, Embedded Software fortlaufend zu aktualisieren. … Lesen Sie mehr ›

Garantie oder Versicherung?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Aufregung in dem kleinen, aber lukrativen Segment der Garantieverlängerungen. Von einem Händler gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerungen werden nun grundsätzlich als Versicherung eingestuft. Das hat weitreichende Folgen. Einige wichtige Fragen hat das Finanzministerium zudem offengelassen. … Lesen Sie mehr ›

Langer Marsch durch die Instanzen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung zeigt, dass die Klärung allgemeiner Rechtsfragen in Deutschland zu lange dauert. Für wirtschaftlich schwächere Kläger ist es auch deshalb noch immer zu schwer, sich gegenüber großen Playern wie Versicherungsgesellschaften zu behaupten. Die neu aufgeworfene Idee eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. … Lesen Sie mehr ›

D&O und Cyber: Klagen ist Silber, Mediation ist Gold

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall lässt sich ein Streit um das Bestehen des Versicherungsschutzes oder den Umfang der versicherten Schäden nicht immer vermeiden. Anstatt einen langwierigen Rechtsstreit über die Instanzen zu führen, sind Versicherer und Versicherungsnehmer gut beraten, die Möglichkeiten und Chancen alternativer Streitbeilegungsmethoden wie der Mediation bereits frühzeitig im Blick zu haben. Das gilt insbesondere für Streitfälle in der Cyber- und D&O-Versicherung. … Lesen Sie mehr ›

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Klimawandel wirft langen Schatten voraus

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Klimawandel ist nicht nur eine Quelle für neue Gesetze, Normen und Sorgfaltspflichten, er führt auch vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Unternehmen, die zu lange warten, um sich auf Nachhaltigkeit auszurichten, drohen wegen kausaler Beiträge zum Klimawandel, Fehlinformation, Nichtanpassung an die politisch umgesetzten Ziele oder Verletzung von entsprechenden Sorgfaltspflichten belangt zu werden. Dafür haben dann auch die Versicherer einzustehen. … Lesen Sie mehr ›

Eigenschadendeckung – die bessere D&O?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Obwohl die D&O-Versicherung als Haftpflichtpolice ausgestaltet ist, dient sie auch und insbesondere dem Bilanzschutz der Unternehmen. Einen direkten Anspruch gegen den Versicherer haben die Firmen als Versicherungsnehmer aber nicht. Um direkt vom Versicherer entschädigt zu werden, müssen Unternehmen komplizierte Umwege gehen. Neue Konzepte wie die Eigenschadendeckung könnten allen Beteiligten viel Geld, Zeit und Nerven sparen. … Lesen Sie mehr ›