Staaten wollen Solvency weiter schwächen

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten wollen das neue Aufsichtssystem Solvency II noch weiter aufweichen. Das zeigte sich nach FTD-Informationen am Mittwoch bei Gesprächen der EU-Kommission mit Vertretern des EU-Parlaments und des Ministerrats. Auf dem Tisch lag der von der Kommission unterstützte Vorschlag, Altverträge der Lebensversicherer für sieben Jahre von Solvency II auszunehmen. Für sie soll weiter Solvency I gelten. Das würde eine spürbare Erleichterung für die Versicherer bedeuten, die unter Niedrigzinsen leiden. Ein Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte zuvor einen Bericht der FTD bestätigt, dass dieser Plan diskutiert wird. Die mehrstündigen Verhandlungen seien erschwert worden, weil es aufseiten des Rates keine abgestimmte Verhandlungsposition gebe, hieß es bei Teilnehmern. Einige Mitgliedsstaaten wollten noch viel weiter gehende Aufweichungen der Richtlinie. Dies sei aber für das Parlament nicht akzeptabel gewesen. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 3.

Juli geplant.Peter Ehrlich, Herbert Fromme

Quelle: Financial Times Deutschland

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