Autorenarchiv

  • Bestandsaufnahme nach der Wahl

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Ergebnis der Bundestagswahl gibt Anlass für eine Bestandsaufnahme meiner auslaufenden Kolumnistentätigkeit der letzten zwölf Monate: Im Fokus standen die Umsetzung der europäischen Richtlinien zum Versicherungsvertrieb und zur Corporate Social Responsibility, die Novelle des Geldwäschegesetzes und die Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch. Viele gesetzliche Klärungen wurden erreicht, dennoch bleibt auch für die neue Bundesregierung – ob sie nun durch eine Jamaika-Koalition oder letztlich doch durch eine erneute große Koalition gebildet wird – noch viel zu... Lesen Sie mehr ›

  • Sondervergütungsverbot: Rechtliche Unklarheiten

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit 29. Juli 2017 gilt das gesetzliche Sondervergütungsverbot gemäß Paragraf 48b Versicherungsaufsichtsgesetz. Damit hat der Gesetzgeber im Rahmen der IDD-Umsetzung unter anderem ein Provisionsabgabeverbot festgeschrieben. Die BaFin könnte im Rahmen ihrer Missstandsaufsicht bereits Maßnahmen gegen zuwiderhandelnde Versicherer ergreifen, hat aber zunächst die Überarbeitung ihres Vermittlerrundschreibens angekündigt. Sonderbegünstigungsvereinbarungen sind nun zivilrechtlich unwirksam. Es stellt sich aber die Frage, was genau darunter fällt.... Lesen Sie mehr ›

  • Neues Geldwäschegesetz bringt Verschärfungen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 26. Juni 2017 ist die Novelle des deutschen Geldwäschegesetzes (GwG) zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20. Mai 2015 in Kraft getreten. Das GwG wurde mit dieser Novelle neugefasst und bringt zum Teil ganz erhebliche Regelungserweiterungen mit sich. Nach wie vor sind Versicherungsunternehmen und -vermittler, die Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr und Darlehen anbieten oder vermitteln, als geldwäscherechtlich Verpflichtete benannt und somit unmittelbar durch die Gesetzesänderungen betroffen.... Lesen Sie mehr ›

  • IDD: Nicht alle Fragen geklärt

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die deutschen Versicherungsmakler atmen auf, denn der Gesetzgeber hat in letzter Minute das umstrittene Verbot einer Honorarannahme vom Verbraucher aus dem Umsetzungsgesetz der Vermittlerrichtlinie IDD gestrichen. Für die produktakzessorischen Vermittler gab es die geforderte Freistellung von der jährlichen Weiterbildungspflicht. Für den Rückversicherungsvertrieb ist nun klargestellt, dass die neuen Vergütungsvorgaben nach den Paragrafen 48a ff. Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) nicht gelten. Beim Vertrieb von Restschuldversicherungen sind dagegen künftig deutlich strengere Anforderungen zu beachten. Aber dringend erforderliche Klarstellungen... Lesen Sie mehr ›

  • IDD: Nicht übers Ziel hinausschießen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt werden, welche Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen künftig dem Vertrieb zuzuordnen sein werden. Die derzeit vorgesehene Regelung geht erheblich über die Mindestanforderungen der IDD hinaus... Lesen Sie mehr ›

  • Cyber: GDV-Musterbedingungen in der Praxis

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der GDV hat am 19. April 2017 seine Musterbedingungen für die Cyber-Versicherung und einen unverbindlichen Muster-Fragebogen veröffentlicht. Der GDV betont, dass die AVB Cyber speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) mit einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. Euro zugeschnitten sind und dass der Fragebogen nur für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis maximal 10 Mio. Euro geeignet ist. Die erste Analyse zeigt, dass die AVB Cyber im Vergleich... Lesen Sie mehr ›

  • Gruppenfreistellungsverordnung ade!

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 31. März 2017 läuft die Gruppenfreistellungsverordnung für den Versicherungssektor aus. Sie nahm bislang die Zusammenarbeit von Versicherern und Rückversicherern bei der gemeinsamen Deckung bestimmter Risiken im Wege der sogenannten Mitversicherungsgemeinschaft („Pool“) sowie beim Informationsaustausch in Form von gemeinsamen Erhebungen, Statistiken und Studien vom Kartellverbot aus. Die Versicherer haben somit ab dem 1. April 2017 selbst zu prüfen, ob ein Pool tatsächlich nicht dem Kartellverbot unterfällt. Wer Risiken im Rahmen von Pools zeichnet oder gezeichnet... Lesen Sie mehr ›

  • Outsourcing-Regeln bald praxistauglich?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Bundesregierung hat am 15. Februar 2017 eine Anpassung des Paragrafen 203 Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Nicht der Strafbarkeit unterliegen soll künftig das Offenbaren von geschützten Geheimnissen gegenüber Personen, die an der beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit des Berufsgeheimnisträgers mitwirken, soweit es für die ordnungsgemäße Durchführung der Tätigkeit der mitwirkenden Personen erforderlich ist. Das sollte es Lebens-, Unfall- und Krankenversicherern erleichtern, Tätigkeiten an externe Dienstleister (Outsourcing) auszugliedern. Es fehlt allerdings noch eine Klarstellung bezüglich der Inanspruchnahme von... Lesen Sie mehr ›

  • Whistleblower-Stelle – Nicht nur eine BaFin-Pflicht

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Seit gut einem halben Jahr können sogenannte Whistleblower mutmaßliche Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften bei der BaFin melden. Das Spektrum der meldefähigen Pflichtverletzungen betrifft dabei sämtliche nationalen sowie internationalen Bestimmungen, deren Beachtung die BaFin zu überwachen hat. Zu Beginn des Jahres 2017 ist nun zusätzlich ein elektronisches Meldesystem eingerichtet worden, das ein Höchstmaß an Anonymität der Hinweisgeber gewährleistet. Damit fällt die entscheidende Hemmschwelle für Meldungen. Die Versicherer selbst sind seit Sommer vergangenen Jahres gesetzlich dazu... Lesen Sie mehr ›

  • CSR – auch ein Thema für Versicherer

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU zielt mit der Richtlinie 2014/95/EU zur Corporate Social Responsibility (CSR) vom 22. Oktober 2014 auf die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der großen Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Gesellschaft ab. Größere Firmen von öffentlichem Interesse, zu denen auch die meisten Versicherer gehören, sollen unter anderem eine jährliche Erklärung zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben. Der deutsche Gesetzgeber steht mit der Umsetzung... Lesen Sie mehr ›

  • Neue Entwicklungen bei Fake President

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Fake-President-Methode, bei der sich Kriminelle als Vorgesetzte ausgeben und Angestellte in Unternehmen zu falschen Zahlungen veranlassen, beschäftigt die Versicherungspraxis seit geraumer Zeit. Die Angriffe gegen Unternehmen weiten sich nicht nur im Umfang, sondern auch in der Art aus. Inzwischen etabliert sich eine weitere Form, der sogenannte „Payment Diversion Fraud“. Mithilfe von gefälschten Nachrichten täuschen Angreifer, die sich nunmehr als Geschäftspartner ausgeben, den Unternehmen vor, dass Zahlungen über neue Bankverbindungen abzuwickeln sind. Präventionsmaßnahmen und... Lesen Sie mehr ›

  • IDD: Kaum Handlungsbedarf bei Beratungs- und Informationspflichten

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Insurance Distribution Directive (IDD) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 23. Februar 2018 umzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet derzeit die Umsetzung vor. Angesichts der bereits mit der Reform des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) 2008 eingeführten Beratungs- und Informationspflichten für Versicherer und der inhaltlich fast identischen neuen EU-Bestimmungen in der IDD zur Beratung und Information von Versicherungsnehmern bei einfachen Versicherungsprodukten besteht für den deutschen Gesetzgeber aber kaum Handlungsbedarf, die Regelungen in den Paragrafen 6 und 7 VVG wesentlich anzupassen.... Lesen Sie mehr ›