Verbände fordern Glättung des Beitrags für den Pensions-Sicherungs-Verein ·Insolvenzen treiben Prämien in die Höhe

Angesichts der vielen Insolvenzen fordert der Bundesverband der deutschen Arbeitgeber (BDA) Entlastungen für die Unternehmen, die mit ihren Beiträgen die Betriebsrenten zahlungsunfähiger Firmen sichern. Die zusätzlich erforderlichen Mittel sollen über einen längeren Zeitraum gestreckt werden.

Nach einem Beschluss des BDA-Präsidiums soll der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) dazu den Beitrag glätten. Diese Möglichkeit steht ihm laut Gesetz zu. So sollen Unternehmen nicht mit einem weiteren Liquiditätsabfluss belastet werden. Betriebsrentenausfälle belasten zunehmend die Unternehmen.

Sagen Firmen ihren Angestellten eine Betriebsrente zu, müssen sie Mitglied des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sein. Mehr als 70 000 Betriebe gehören dem PSV an. Geht eine Firma pleite, steht der Verein für die Betriebsrentenverpflichtungen ein. Dies wird über den Beitrag finanziert, der jeweils im November neu festgelegt wird. 2008 zahlten Firmen 1,8 Promille des sogenannten insolvenzgeschützten Betriebsrentenvolumens.

Die Insolvenzwelle in den ersten sechs Monaten 2009 kostet den Verein schätzungsweise 4 Mrd. Euro, nach einer Belastung von lediglich 137 Mio. Euro im Gesamtjahr 2008. Aufgrund der Schäden allein im ersten Halbjahr 2009 müsste der Beitragssatz auf 13,5 Promille steigen. Das sind erhebliche Mehrbelastungen für die Unternehmen. Daimler zahlte im vergangenen Jahr 20 Mio. Euro an den PSV. Für 2009 hat der Konzern schon Rückstellungen in Höhe von 78 Mio. Euro gebildet. Der Bayer-Konzern geht nach 9,9 Mio. Euro 2008 nun von einem Anstieg auf mehr als 70 Mio. Euro aus.

Die Belastung könnte noch höher werden. „Bereits aufgrund der bis August eingetretenen Schäden ist rechnerisch ein Beitragssatz von 16 Promille erforderlich“, heißt es in dem Beschluss des BDA-Präsidiums, der der FTD vorliegt. Ein so hoher Beitragssatz würde „die ohnehin oftmals angespannte Liquiditätssituation weiter erschweren“. Deshalb fordert die BDA die Verteilung der diesjährigen Belastung auf fünf Jahre.

Der Beschluss ist eine wichtige Weichenstellung, der BDA hat großen Einfluss auf den PSV. BDA-Präsident Dieter Hundt ist Vorsitzender des Aufsichtsrats, der Verband repräsentiert viele Mitglieder. Zur möglichen Höhe des diesjährigen Beitrags äußert sich der BDA bisher nicht. Seit der Gründung 1975 lag der Satz immer im einstelligen Promillebereich.

Der bisherige Rekordwert betrug 1982 infolge der AEG-Pleite 6,9 Promille. „Es wäre gut, wenn der Beitragssatz unter zehn Promille bleiben würde, da viele Unternehmen in der Krise Liquiditätsprobleme haben“, sagte Karsten Tacke, Geschäftsführer Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Der PSV müsse die jetzt anfallenden Betriebsrenten finanzieren. Außerdem sei unklar, wie hoch die Belastung durch weitere Insolvenzen werden wird.

www.ftd.de/PSV

Tipps zur betrieblichen Vorsorge

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland