Die schwarz-gelbe Regierung will obligatorische Zusatzpflegepolicen für alle einführen. Die privaten Krankenversicherer wittern ein Riesengeschäft

Selten sind sich die schwarz-gelben Regierungskoalitionäre in der Gesundheitspolitik so einig wie beim Thema Pflegeversicherung. Sie wollen eine obligatorische kapitalgedeckte Zusatzdeckung für alle Versicherten einführen und die gesetzliche Absicherung für den Pflegefall damit auf festere Füße stellen.

Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung werden aufgrund der Alterung der Gesellschaft und steigender Ausgaben künftig nicht mehr reichen, davon geht die Regierung aus. Deswegen will sie das Angebot um kapitalgedeckte Elemente ergänzen und damit auf die drohenden Milliardenlöcher in den Pflegekassen reagieren. Die Policen sollen für Erwerbstätige und Rentner verpflichtend sein, anders als die Riester-Ergänzung für die Rente.

Bisher gilt in der gesetzlichen Pflegeversicherung das Umlageverfahren. Die Versicherten zahlen einkommensabhängige Beiträge in die Pflegekassen der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Geld fließt in die Versorgung der aktuell Pflegebedürftigen. Jetzt soll jeder eine private Zusatzpolice abschließen, bei der Kapital für später angespart wird. Noch ist nicht entschieden, ob der Beitrag prozentual vom Gehalt oder als Pauschale berechnet werden soll.

Bei den privaten Krankenversicherern (PKV) stoßen die Regierungspläne auf große Zustimmung. Sie bieten bereits Pflegezusatzpolicen an und wittern ein großes Geschäft.

Aber die gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) wollen sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen. Sie warnen davor, dass nur die PKV die Policen anbieten darf. „Ein möglicher ,Pflege-Riester` sollte über nicht gewinnorientierte Institutionen wie die Pflegekassen organisiert werden“, sagt ein Sprecher des AOK-Bundesverbands. „Nur so kann sichergestellt werden, dass der Kapitalertrag ausschließlich in die Leistungen der Pflegeversicherung fließt, ohne dass noch Gewinne für die privaten Versicherungsunternehmen abgezweigt werden müssen.“

Die PKV dagegen fordert, dass nur die Privaten die Zwangs-Zusatzversicherung verkaufen dürfen. „Es ist wichtig, den Kapitalstock für die Pflege vor einem möglichen Zugriff des Staates zu schützen“, sagt Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbands. Die Assekuranz sei dafür der richtige Partner. „Wir können die Pflegepolicen anbieten, und wir wollen das auch.“

Mit unterschiedlichen Projekten engagieren die privaten Versicherer sich bereits in der Qualitätssicherung der Pflege. Die Branche will sich damit qualitativ von der gesetzlichen Pflegeversicherung absetzen. Im vergangenen Jahr hat der PKV-Verband ein eigenständiges Beratungsunternehmen eingerichtet, die Compass Pflegeberatung. Menschen, die Hilfe oder Informationen zur Pflege eines Angehörigen suchen, können sich an eine Pflegehotline oder an einen der rund 200 Pflegeberater von Compass wenden, der sie auch zu Hause oder in einer Rehaklinik besucht.

An einer eigenen Forschungseinrichtung für Qualitätssicherung, dem kürzlich gegründeten Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP), sollen Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen interdisziplinär an der Verbesserung der Pflegequalität arbeiten. Hier bringt die Branche Pflege- und Rechtswissenschaftler, Altersforscher und Mediziner zusammen.

Die Konkurrenz von den gesetzlichen Kassen ist von den Ambitionen der privaten Anbieter wenig begeistert. „Die Kassen sind durchaus in der Lage, die Pflegeversicherung zu tragen“, sagt Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Ersatzkassen.

„Vor dem Hintergrund eines kränkelnden Kapitalmarkts von kapitalgedeckter Pflegeversicherung zu sprechen weckt nicht unbedingt Vertrauen bei den Versicherten.“ Etwas so Wichtiges wie die Pflegeversicherung an die Höhen und Tiefen des Kapitalmarkts zu binden, sei das falsche Zeichen, sagt Ballast.

Anne-Christin Gröger

Quelle: Financial Times Deutschland