Autorenarchiv

  • Dürfen Haftpflichtversicherer Geschädigten helfen?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›

  • Maklerwechsel: Immer wieder Streit über Courtage

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wechselt der Versicherungsnehmer den Makler, finden im Regelfall der Alt- und der Neumakler untereinander eine Regelung hinsichtlich der Courtage für die Weiterbetreuung des alten Versicherungsvertrages durch den neuen Makler. Der Versicherer wird in Courtagestreitigkeiten meist nicht involviert, obwohl er nach gängiger Praxis Schuldner der Courtage ist. Wenn sich allerdings Alt- und Neumakler hinsichtlich der Folgecourtage nicht einigen können, müssen sie ihren Streit unter Einbeziehung des Versicherers austragen. Wie verhält sich der Versicherer dann am … Lesen Sie mehr ›

  • Der Abschlussvertreter – neue Parameter müssen her!

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das althergebrachte Bild des Vertreters mit Abschlussvollmacht berücksichtigt nicht den modernen Vertreter mit Online-Vertrieb. Weder das Gesetz, die Gesetzesbegründung noch die Rechtsprechung liefern Anhaltspunkte, wie solche Vertreter einzuordnen sind. Dadurch bestehen Unsicherheiten, und zwar sowohl für die Vertreter als auch für die Versicherer. Denn wenn von einem sogenannten Abschlussvertreter ausgegangen werden muss, so gilt ein Teil der Versicherertätigkeit als ausgegliedert. Das Versicherungsunternehmen muss sich umfassende Auskunfts- und Weisungsrechte sichern. Aus diesem Grund müssen neue … Lesen Sie mehr ›

  • Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

  • Risiken bei autonom fahrenden Schiffen

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die technischen Entwicklungen in der maritimen Industrie, insbesondere im Hinblick auf unbemannte und autonome Schiffe, schreiten mit Riesenschritten voran. Neue Technologien bedeuten neue Chancen, aber auch neue Risiken. Dies wiederum macht die Anpassung von Regelwerken oder ihre Neuausarbeitung nötig, auch neue Haftungsregime werden erforderlich. Reeder und ihre Versicherer werden vor neue Herausforderungen gestellt. Einige Ängste bezüglich der neuen Technologie werden sich bewahrheiten, andererseits fallen aber auch Risiken weg. … Lesen Sie mehr ›

  • Deutsche Reeder und die Versicherungssteuer

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Lange mussten deutsche Reeder bei einer Drittlandsregistrierung ihrer Schiffe für ihre Schiffsversicherungen in Deutschland keine Versicherungssteuer bezahlen – zumindest, wenn das Versicherungsverhältnis mit einem EU-Versicherer bestand. Seit 2016 verfolgt das Bundeszentralamt für Steuern eine andere Linie: Für die Steuerpflicht wird nun nicht mehr nur auf die Registrierung geschaut, sondern es reicht, dass der Versicherungsnehmer oder der diesem Gleichgestellte seinen Sitz in Deutschland hat. Auch das Finanzgericht Köln folgte zuletzt dieser Argumentation. Die Zusatzlast für … Lesen Sie mehr ›

  • Iran-Sanktionen: „Back to Square 1“?

     Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 8. November werden die extraterritorialen Sanktionen für die Assekuranz, die US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhängt hat, wieder in Kraft treten. Das klingt vertraut, schließlich hatte die Branche schon vor der Aussetzung der Sanktionen durch das Iran-Abkommen damit gelebt. Doch die Situation ist diesmal anders: Die sogenannte Blocking Regulation der EU, die es europäischen Unternehmen untersagt, US-Sanktionen zu befolgen, gilt jetzt auch für Versicherer. Wer nach wie vor Sanktionsklauseln in Verträgen verwenden … Lesen Sie mehr ›