Autorenarchiv

• Kommunikation mit der BaFin nur noch elektronisch

  von Franziska Quell am 25. März 2024

  

   Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin wird digital: Zur Effizienzsteigerung will sie in Zukunft mit den beaufsichtigten Unternehmen möglichst ausschließlich online kommunizieren. Die BaFin ruft per Mitteilung vom 6. März 2024 dazu auf, Unterlagen nur noch elektronisch einzureichen, sofern die Schriftform nicht gesetzlich erforderlich ist. Dass künftig auch Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, elektronisch eingereicht werden sollen, ist nur noch eine Frage der Zeit. Das wird für die Versicherungsunternehmen eine enorme Erleichterung darstellen, aktuell sind aber einige Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten zu klären. … Lesen Sie mehr ›

• BGH: Wirecard und die Amtshaftung der BaFin

  von Franziska Quell am 26. Februar 2024

  

   Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wirecard steht für einen Wirtschaftsskandal, den es in dieser Größe in Deutschland noch nicht gegeben hat. Interessant ist daher der kürzlich veröffentlichte Beschluss vom 10. Januar 2024, mit dem der Bundesgerichtshof (BGH) eine Haftung der BaFin für Verluste von Wirecard-Aktionären ablehnt. Er begründet dies damit, dass sich das Handeln der BaFin von April 2015 bis Juni 2020 insgesamt als vertretbar dargestellt habe. Diese Einzelfallentscheidung bringt auch einige generelle Erkenntnisse für die Amtshaftung der BaFin in der Versicherungsaufsicht mit sich. … Lesen Sie mehr ›

• Neues zum SII-Review und zur IRRD

  von Franziska Quell am 29. Januar 2024

  

   Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach knapp dreijähriger Prüfung und anderthalb Jahren Verhandlung haben sich das Europäische Parlament und der Rat am 13. Dezember 2023 vorläufig auf eine neue Fassung der Solvency II-Richtlinie (SII-Review) geeinigt. Die neuen Vorschriften sollen insbesondere die Rolle der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen als Investoren in EU-Unternehmen und den Green Deal stärken. Zudem wird es eine Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von (Rück-)Versicherungsunternehmen (IRRD) geben. Kleinere und nicht komplexe Gesellschaften werden entlastet. … Lesen Sie mehr ›

• EU auf dem Weg zum ersten KI-Gesetz der Welt

  von Franziska Quell am 18. Dezember 2023

  

   Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nach langen Verhandlungen haben es EU-Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission am 8. Dezember geschafft, sich auf ein Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI), den Artificial Intelligence Act (AIA), zu einigen. Damit bekommt die EU bald klare Regeln für den Einsatz von KI. Das bedeutet für Versicherungsunternehmen weitreichende zusätzliche Anforderungen. Sie sollten sich also kurzfristig mit der bevorstehenden Regulierung von KI befassen. Zunächst gilt es, sich einen Überblick über die Situation im eigenen Unternehmen und zum etwaigen Anpassungsbedarf bezüglich der neuen Anforderungen zu verschaffen. … Lesen Sie mehr ›

• Die DORA kommt: Landen Sie nicht am Pranger!

  von Franziska Quell am 20. November 2023

  

   Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nichts geht ohne IT, wer weiß das besser als Versicherer? Deren Ausfall durch Cyberangriffe kann ein (finanzielles) Desaster sein. Dem aktuellen Missverhältnis zwischen dem Schutzniveau der oft hochsensiblen Daten und der tatsächlichen Cyber-Resilienz der Unternehmen soll die EU-Verordnung Digital Operational Resilience Act (DORA) abhelfen. Zwar scheint die vollumfängliche Gültigkeit ab dem 17. Januar 2025 heute in weiter Ferne zu liegen, doch der enorme Vorbereitungsaufwand im Hinblick auf die Umsetzung der statuierten Anforderungen sollte keinesfalls unterschätzt werden. … Lesen Sie mehr ›

• BaFin will besser vorbereitete Anträge und Anfragen

  von Franziska Quell am 23. Oktober 2023

  

   Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Regelwerke Solvency II für Versicherer und EbAV II für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) erfordern nach Meinung der BaFin eine feinere, individuellere und auch arbeitsintensivere Anwendung der Regulierung. Deshalb sollen die beaufsichtigten Unternehmen Anträge und Anfragen unter Einbindung der Compliance-Funktion und externer Rechtsberatung künftig besser vorbereiten und die Aufsicht damit entlasten. Dies sei auch Aufgabe des Risikomanagements und entspreche dem Proportionalitätsprinzip, argumentiert die BaFin. In der Praxis müssen sich die Unternehmen jetzt auf diese deutlich höheren Anforderungen einstellen. … Lesen Sie mehr ›