Legal Eye – die Rechtskolumne: Vertrauensschadenpolicen sind ein notwendiger Bestandteil der Versicherungsdeckung eines jeden Unternehmens. Das zeigt nicht zuletzt der Fall eines Kunden des betrügerischen Geldtransporteurs Heros, der kürzlich vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt wurde.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Lebensversicherungsbestände deutscher Versicherer haben bislang kaum den Weg ins EU-Ausland gefunden. Angesichts der zunehmenden Konsolidierung im europäischen Versicherungssektor könnte sich das ändern. Allerdings steht die BaFin der grenzüberschreitenden Übertragung von Beständen mit Überschussbeteiligung derzeit ablehnend gegenüber. Eine Ablehnung der Aufsicht wird jedoch schwer, wenn die Belange der Versicherten vertraglich abgesichert werden.
Am 17. und 18 September 2014 hat der Deutsche Juristentag in Hannover die Reform der Organhaftung diskutiert. Er ist dabei sowohl hinsichtlich des materiellen Haftungsrechts als auch der Anspruchsdurchsetzung zu begrüßenswerten, ausgewogenen Beschlüssen gelangt. Beunruhigend ist hingegen, dass die D&O-Versicherung mehr als „Störenfried“ denn als Teil der Lösung wahrgenommen wird. Hier sind die D&O-Versicherer gefragt, für mehr Transparenz und Verständnis zu sorgen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nachdem eine Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Gerichten kein zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherer feststellen konnte, hatte die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein ihre Mitglieder in dieser Sache befragt – mit höchst unterschiedlichem Ergebnis. Die Kritik daran, die Umfrage sei nicht repräsentativ, ließ nicht lange auf sich warten. Nun legt die Arbeitsgemeinschaft mit einer Forsa-Umfrage nach.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Kaum ein anderes Thema in der Versicherungswirtschaft polarisiert stärker als die D&O-Versicherung. Alle Marktteilnehmer scheinen in der einen oder anderen Weise unzufrieden mit der gegenwärtigen Form der Managerhaftpflichtversicherung zu sein. Um das Produkt markttauglich zu halten, müssen Versicherer, Kunden und ihre Berater es reformieren.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Branche versucht immer wieder, die Versicherungsbedingungen verständlicher zu gestalten. So sind in die neuen Musterbedingungen für die private Unfallversicherung Beispiele eingeflossen. Daraus drohen aber wieder neue Probleme zu erwachsen. Absolute Transparenz und Verständlichkeit werden wohl ein unerfüllter Traum bleiben.
Legal Eye – die Rechtskolumne: In der D&O-Versicherung wird seit jeher diskutiert, ob und in welchem Rahmen Geldstrafen oder Geldbußen versicherbar sind. In jüngster Zeit wird der Ruf nach einer Deckung solcher Sanktionen auch über die D&O-Versicherung hinaus lauter. Dazu trägt die geplante Einführung des Unternehmensstrafrechts bei. Die Versicherer sind indes gut beraten, an der bisherigen, eher restriktiven Linie festzuhalten.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Versicherer geloben stets, die Schadenregulierung nicht absichtlich zu verzögern. Trotzdem fordern die Gesellschaften von Anwälten immer häufiger zunächst schriftliche Vollmachten der Mandanten an, obwohl dies nach dem Gesetz gar nicht erforderlich ist. Teilweise passiert dies zu den unmöglichsten Zeitpunkten in der Korrespondenz.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Im Schadenfall sind viele Unternehmen überfordert. Häufig verschlimmbessern sie die Situation und gefährden damit ihren Versicherungsschutz. Nicht nur die versicherungsnehmende Industrie ist deshalb gefordert, ihr Schadenmanagement zu verbessern. Die Versicherer dürfen ihre Kunden nicht im Regen stehen lassen.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Viele Privatpersonen, aber auch Unternehmen haben in ihren Haftpflichtpolicen viel zu geringe Versicherungssummen vereinbart. Häufig laufen die Verträge schon seit Jahren, und niemand ist auf die Idee gekommen, sie zu prüfen und den Schutz anzupassen. Hier ist mehr Sorgfalt auf Seiten der Versicherungsvermittler gefordert.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Juristische Auseinandersetzungen zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern sollten vor spezialisierten Gerichten verhandelt werden. Das würde nicht nur dazu führen, dass spezialisierte Richter die Fälle verhandeln, sondern auch dazu, dass die Versicherungsnehmer von Fachanwälten vertreten werden.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Versicherungswirtschaft hat ein neues Thema: „Cyberrisiko“. Doch sind die damit gemeinten Risiken tatsächlich so neu, wie die Diskussionsteilnehmer häufig behaupten? Oder soll mit der Aufregung nur kaschiert werden, dass alle Seiten eine Entwicklung verschlafen haben?
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Die Pflicht zur Offenlegung der Vermittlerprovisionen ist in letzter Minute wieder aus dem Lebensversicherungsreformgesetz herausverhandelt worden. Eine solche Verpflichtung ist zwar kein Allheilmittel. Wenn dadurch jedoch auch nur ein Teil der problematischen Versicherungsabschlüsse aufgrund fehlerhafter Beratung vermieden würde, wäre es aber zumindest ein begrüßenswerter Teilerfolg gewesen.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Reform der Organhaftung steht im Fokus des im September stattfindenden Deutschen Juristentags. Der Diskussion liegt die These zugrunde, dass die Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern einerseits zu scharf ist, andererseits Mängel bei ihrer prozessualen Durchsetzung bestehen. Zugleich geht es um Fragen einer künftigen gesetzlichen Regulierung der D&O-Versicherung. Die Meinung der Versicherer ist daher gefragt!