Die reformierte geförderte private Altersvorsorge basiert wie die Riester-Rente auf Freiwilligkeit. Eine automatische Einbeziehung aller abhängig Beschäftigten mit Opt-out sei durch eine entsprechende Nachbesserung aber immer noch möglich, erläutert der Grünen-Finanzexperte Stefan Schmidt im Interview mit dem Versicherungsmonitor.
Am Freitag steht die Reform der Riester-Rente auf der Tagesordnung des Bundestags. Die bedeutenden Änderungen an den Plänen vom Dienstag könnten Wechsel in das künftige System befeuern.
Gelungene Reform oder Rohrkrepierer? Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit den Plänen der Bundesregierung für die staatlich geförderte private Altersvorsorge beschäftigt. Mit ihnen soll ein Neustart nach der als gescheitert geltenden Riester-Rente gelingen. Doch Vertreter der Opposition hatten wenig gute Worte für die Maßnahmen.
Die von der Regierung angekündigte staatlich geförderte Frühstart-Rente für Kinder wirft bei Bündnis 90/Die Grünen viele Fragen auf. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, warum zu den Voraussetzungen der Besuch einer Bildungseinrichtung zählt und weshalb die Förderung nicht bereits mit der Geburt einsetzen soll. Auch die „vergessene“ Riester-Reform spielt in der Anfrage eine Rolle.
Die Vorschläge der Regierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge sind in einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde aus Politik, Vermittlern und Wissenschaft in Berlin auf viel Zustimmung gestoßen. CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser säte aber Zweifel daran, dass eine rasche Umsetzung gelingt. Die Grünen könnten in der Altersvorsorge anders als die übrigen Koalitionspartner bislang keinen großen Erfolg verbuchen, keine „Trophäe“. „Solange die fehlt, bin ich mir nicht sicher, ob da so schnell was kommt“, sagte er. Stefan Schmidt von den Grünen gab sich gelassen – und versprach eine zügige Reform. Die Kleinanlegerstrategie stieß auf viel Kritik.
Auf Basis der Vorschläge der Fokusgruppe für private Altersvorsorge will das Bundesfinanzministerium 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte Staatssekretär Florian Toncar auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt äußerte sich zustimmend zu dem Bericht, vermisst aber den großen Wurf. Uli Rothaufe von der Generali kritisierte, dass eine Vorsorge ganz ohne Garantien und Verrentung möglich sein soll. Wegen der höheren Flexibilität wird Beratung eher wichtiger, waren sich die Teilnehmer einig.
Während es unter den Grünen viele Befürworter eines Provisionsverbots bei Finanzprodukten gibt, das auf europäischer Ebene im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie diskutiert wird, ist der Koalitionspartner FDP dagegen. Als ersten Schritt sollte es darum gehen, die Honorarberatung aus ihrem Nischendasein zu befreien und als ernstzunehmende Alternative zum Provisionsmodell zu etablieren, sagte Stefan Schmidt (rechts) von den Grünen bei einer Fachveranstaltung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP) hofft derweil, dass die EU das Thema Provisionsverbot ad acta legt.
Wie könnte eine Pflichtversicherung von Wohnhäusern gegen Elementarrisiken aussehen? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Bundesjustizministerium (BMJ). Im Fokus stehe unter anderem die Ausgestaltung des Selbstbehalts, sagte der zuständige Abteilungsleiter Christian Meyer-Seitz auf einer Veranstaltung des Versichererverbands GDV in Berlin. Angedacht sei eine flächendeckende Pflicht, keine Beschränkung auf bestimmte Risikogebiete. Versicherer warnen, dass die Prävention leiden könnte.
Exklusiv Zuerst die Pandemie, seit Frühling zusätzlich der Krieg in der Ukraine: Die Großkrisen binden Ressourcen der Politik, andere Themen drohen auf der Strecke zu bleiben. Der Finanzexperte der Grünen im Bundestag Stefan Schmidt spricht im Interview über die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge, die Aussichten für eine Reform der Riester-Rente und die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden.
Die Ampel-Koalition will die Altersvorsorge reformieren, ein wesentliches Element ist ein staatlicher Fonds, der auf Aktien basieren soll. Um ein möglichst schlankes, kostengünstiges Angebot zu erreichen, sei eine obligatorische Teilnahme entscheidend, betonte der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV). Zwar sollte es ein Opt-out geben – davon würden jedoch nur wenige Sparer Gebrauch machen. Auch die Riester-Rente hätte von der ursprünglich vorgesehenen Ausgestaltung als Obligatorium profitiert, sagte Namensgeber Walter Riester. Laut BdV-Chef Axel Kleinlein hat die Freiwilligkeit die Versicherer erst in die Lage versetzt, „Schindluder mit guten Ideen zu treiben“.
Der Vorschlag der EU-Kommission, Atomenergie und Gaskraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als nachhaltig einzustufen, kommt bei Experten nicht gut an. Der Finanzexperte der Grünen Stefan Schmidt kritisierte ihn bei einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Altersvorsorge als zu pauschal und forderte eine Änderung. Der Vermögensverwalter Andreas Enke nannte es völlig unnötig, Gas zu fördern. Und Roland Kölsch vom Forum für Nachhaltige Geldanlagen sprach von einem verheerenden Signal.
Exklusiv Die Bundesregierung hält die Regelungen für Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) für zweckmäßig. Das schreibt sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, in der die Partei mangelhafte Transparenz moniert. Die Regierung teilt diese Sorge nicht. Derzeit würden PKV-Prämienerhöhungen von 14 Treuhändern überprüft, darunter zwei Frauen. Das finden die Grünen sehr wenig, außerdem zweifeln sie die Unabhängigkeit der Treuhänder an.