Zwischen Beifall und Warnung vor einer verpassten Chance: Die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge treffen bei Expertinnen und Experten auf eine große Bandbreite an Einschätzungen. Das zeigte die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags. Großen Raum nahm ein Konzept ein, das gar nicht Teil des Gesetzentwurfs ist.
Bei einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zum IDD-Umsetzungsgesetz haben Bundestagsabgeordnete der Regierungs- und Oppositionsparteien kritische Nachfragen zu Restschuldversicherungen gestellt. Die befragten Experten sprachen sich für ein Kopplungsverbot aus. Weitere Schwerpunkte der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie waren das Honorarverbot für Vermittler, das Durchleitungsgebot bei der Vermittlung von Brutto-Tarifen durch Versicherungsberater sowie die Etablierung von Beratungspflichten in der Direktversicherung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am Mittwoch wird eine öffentliche Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum deutschen IDD-Umsetzungsgesetz stattfinden. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die zuletzt zwischen Bundesrat und Bundesregierung diskutierten Aspekte stehen, also das Honorarverbot für Vermittler im Privatkundengeschäft, das Provisionsabgabeverbot und der produktakzessorische Ausschließlichkeitsvermittler. Es sollte bei dieser möglicherweise letzten Gelegenheit vor der Gesetzesverabschiedung aber auch geklärt werden, welche Mitarbeiter der Versicherungsunternehmen künftig dem Vertrieb zuzuordnen sein werden. Die derzeit vorgesehene Regelung geht erheblich über die Mindestanforderungen der IDD hinaus und würde die deutschen Versicherer unangemessen belasten.